Die neusten Zahlen schockieren: Die Kinder- und Jugendpsychiatrie wird beinahe überrannt. Die stationären Aufenthalte nehmen um über 25% zu. Wartelisten von zwei Jahren für Abklärungen und ambulante Therapien sind keine Seltenheit. Der Fachkräftemangel bringt das System an die Grenze. Gleichzeitig diskutiert Bundesbern, wie der Kostenzunahme/ steigenden Kosten und der Prämienexplosion begegnet werden kann. Lösungen sind…WeiterlesenDas Gesundheitswesen am Anschlag – selbstverschuldet?
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JA zur 13. AHV Rente!
(Votum vom 14.12.2022 anlässlich der Debatte zur 13. AHV-Rente) Die AHV wurde mit der Revision vom Herbst nicht gestärkt, sondern geschwächt. 26’000 Franken weniger Rente für Frauen. Obwohl Frauen bereits heute rund 40% weniger in der Altersvorsorge haben und obwohl 1/3 der Frauen nur die AHV haben. Und bei jenen, welche eine Pensionskasse haben, bei…WeiterlesenJA zur 13. AHV Rente!
Artikel erschienen am 2.12.2022 im Strategiedialog 2021 Die Beziehung zwischen der Schweiz und der europäischen Union sind herausfordernd. Der alternativlose Abbruch der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens im Jahre 2021 hat die Schweiz ins Abseits manövriert. Dort dürfen wir jedoch nicht verharren. Die Schweiz liegt geographisch, wirtschaftlich und kulturell mitten in Europa. Wir gehören zu Europa.…WeiterlesenDie Schweiz mitten in Europa – eine Herausforderung mit Chancen
Vom 29.11 bis zum 1. Dezember behandeln wir das Bundesbudget 2023 sowie die Finanzplanung 2024-2026. Grund genug eine kurze Auslegeordnung zu präsentieren. Finanzlage nicht besonders beunruhigend, aber der Spielraum wird engerGerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Unterstützung der Wirtschaft in Krisenzeiten ist. Diese Investitionen haben sich gelohnt – für Mensch und Wirtschaft. Doch…WeiterlesenFinanzielle Schieflage der Bundesfinanzen? Nicht unbedingt.
Die Administrativuntersuchung der Impfstoffbeschaffung bestätigte das, was geahnt wurde. Es gab Fehler! Fehler, welche nicht hätten passieren dürfen. Es wurden Verträge und damit Verpflichtungen ohne Parlamentsentscheide eingegangen. Gemäss Bundesverfassung hat das Parlament aber die Budgethoheit (Art. 165). Darf so etwas passieren? Nein . Kann so etwas passieren? Jein. Warum ist es denn geschehen? Die Impfstoffbeschaffung…WeiterlesenFehler bei der Impfstoffbeschaffung
Hier geht es zum Vorstoss. Der jährliche Krankenkassenwechsel im obligatorischen Bereich ist nicht lästig, sondern auch kontraproduktiv. Die Leistungen in der OKP sollten für alle Prämienzahlenden – unabhängig von der Krankenkasse gleich sein. Eine Krankenkasse für alle bringt somit einen Mehrwert für Patient:innen, Leistungserbringende, Bund, Kantone und spart auf allen Ebenen Kosten ohne dass die…WeiterlesenEine Krankenkasse für alle
Die europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, hat heute die Verfassungsinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland lanciert. Diese wird politisch breit unterstützt. Mehr Informationen (und Unterschriftenbögen) zur Initiative finden Sie hier. Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 14.10.2022 Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind…WeiterlesenZämme in Europa – Initiativen in Basel-Stadt und Baselland lanciert
Kommentar zum Artikel der NZZ am Sonntag, vom 9. Oktober 2022 Ein interessanter Artikel, welcher doch einige Aspekte der Spitallandschaft beleuchtet. Die Kosten der Spitäler wachsen, die Tarife sind nicht mitgegangen. Besonders der ambulante Sektor, der generell eher unterfinanziert ist. Deshalb muss der Tarif der Teuerung angepasst werden. So weit so gut und auch korrekt.…WeiterlesenSpitäler wollen Teuerungsausgleich – mein Kommentar
Es sind noch immer aussergewöhnliche Zeiten, aber in Bundesbern läuft dennoch vieles wie immer und trotzdem ist es anders. Weshalb, erzähle ich euch gerne in diesem Sessionsbrief mit einem persönlichen Rückblick – dies nach einem historischen Abstimmungskrimi letztes Wochenende. Basel-Stadt sagte NEIN zur AHV-Reform, NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und deutlich JA zur Initiative gegen Massentierhaltung…WeiterlesenSessionsbrief N°7 – von Bern für Basel
Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat den Bundesbeschluss 1 betreffend der Beschaffung der F35A beschlossen. Die finanziellen Risiken wurden schlicht nicht ernst genommen. Hier mein Votum, weshalb ich mich als Minderheit in der Finanzkommission – mit dem Auftrag, Transparenz zu schaffen – für eine Rückweisung dieses Bundesbeschlusses eingesetzt habe. Das Video findest…WeiterlesenKauf von F-35 besiegelt – ein Debakel
Es ist mitten während der Session. Normalerweise erhältst du erst am Ende der Session einen persönlichen Rückblick von mir. Doch normal ist momentan gar nichts. Es ist eine bewegte Zeit – auf unterschiedlichen Ebenen. Gestern hat der Nationalrat den Rettungsschirm für systemrelevante Elektrizitätswerke behandelt. Ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Mit dem Rettungsschirm soll…WeiterlesenZwischenupdate aus der Herbstsession
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Prämien fressen Haushaltbudget
Ein Beitrag aus dem Magazin Comparis, der sogenannten Konsumentenstimme Die steigenden Prämien belasten Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen besonders stark. Zur Entlastung braucht es endlich Prämienverbilligungen, welche diesen Namen verdienen. Denn: Diese Entlastung fördert auch die Kaufkraft. Die Gesundheitsausgaben stiegen alleine in den letzten 10 Jahren um 33 Pro- zent auf 83 Milliarden Franken…WeiterlesenPrämien fressen Haushaltbudget