Kategorien
Gesundheitspolitik Nationalrat

Fehler bei der Impfstoffbeschaffung

Die Administrativuntersuchung der Impfstoffbeschaffung bestätigte das, was geahnt wurde. Es gab Fehler! Fehler, welche nicht hätten passieren dürfen. Es wurden Verträge und damit Verpflichtungen ohne Parlamentsentscheide eingegangen. Gemäss Bundesverfassung hat das Parlament aber die Budgethoheit (Art. 165). Darf so etwas passieren? Nein . Kann so etwas passieren? Jein. Warum ist es denn geschehen? Die Impfstoffbeschaffung…WeiterlesenFehler bei der Impfstoffbeschaffung

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Eine Krankenkasse für alle

Der jährliche Krankenkassenwechsel im obligatorischen Bereich ist nicht lästig, sondern auch kontraproduktiv. Die Leistungen in der OKP sollten für alle Prämienzahlenden – unabhängig von der Krankenkasse gleich sein. Verwaltungskosten, ausgelöst durch den jährlichen Kassenwechsel vieler Prämienzahlenden (rund 1.2% der Gesamtkosten, resp. 20% der Verwaltungskosten – Studie ZHAW), werden dadurch gesenkt. Auch im Prozess der Prämienfestlegung…WeiterlesenEine Krankenkasse für alle

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Gleichstellung Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Taten statt Worte – 1 Jahr vor den Wahlen

Die Zeit vergeht schnell. Seit beinahe zwei Jahren habe ich die Ehre, die Bevölkerung aus dem Kanton Basel-Stadt im Nationalrat zu vertreten. Diese Aufgabe ist eine Herzensangelegenheit für mich. Täglich setze ich mich für eine lebenswertere Gesellschaft ein – auf unterschiedlichen Ebenen. Sachlich und ohne grosse Aufregung. Denn ich bin in der Politik um konkret…WeiterlesenTaten statt Worte – 1 Jahr vor den Wahlen

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Spitäler wollen Teuerungsausgleich – mein Kommentar

Kommentar zum Artikel der NZZ am Sonntag, vom 9. Oktober 2022 Ein interessanter Artikel, welcher doch einige Aspekte der Spitallandschaft beleuchtet. Die Kosten der Spitäler wachsen, die Tarife sind nicht mitgegangen. Besonders der ambulante Sektor, der generell eher unterfinanziert ist. Deshalb muss der Tarif der Teuerung angepasst werden. So weit so gut und auch korrekt.…WeiterlesenSpitäler wollen Teuerungsausgleich – mein Kommentar

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Sessionsbrief N°7 – von Bern für Basel

Es sind noch immer aussergewöhnliche Zeiten, aber in Bundesbern läuft dennoch vieles wie immer und trotzdem ist es anders. Weshalb, erzähle ich euch gerne in diesem Sessionsbrief mit einem persönlichen Rückblick – dies nach einem historischen Abstimmungskrimi letztes Wochenende. Basel-Stadt sagte NEIN zur AHV-Reform, NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und deutlich JA zur Initiative gegen Massentierhaltung…WeiterlesenSessionsbrief N°7 – von Bern für Basel

Kategorien
Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Nein zu dieser AHV-Reform

Die Vorlage ist eine Schwächung der AHV Gemäss Bundesverfassung muss die AHV existenzsichernd sein. Doch das ist sie längst nicht mehr. 11% der Frauen sind auf Ergänzungsleistungen im Alter angewiesen, die Tendenz steigend. Und eine zweite Säule haben nur knapp zwei Drittel der Frauen, diese ist dann durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der…WeiterlesenNein zu dieser AHV-Reform

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

Sessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel

Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Prämienentlastung jetzt!

Mit der Einführung des KVGs wurden 1996 die individuellen Prämienverbilligungen eingeführt. Nachteile der Einheitsprämie, nämlich dass diese unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten liegen und die Bezahlung obligatorisch ist, sollten damit ausgeglichen werden. Mit der Neuausgestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung erfolgte dann 2008 die Änderung in der Finanzierung. Der Bundesbeitrag an der Verbilligung war nicht…WeiterlesenPrämienentlastung jetzt!

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Rettungssanitäter:innen im Dreiland

Bei Einsätzen etwa auf Sport- oder Freizeitanlagen, welche auf ausländischem Boden nahe der Schweizer Grenze liegen, gibt es für Rettungsanitäter:innen eine rechtliche Unsicherheit. Auch wenn diese Anlagen mehrheitlich von Schweizer:innen genutzt werden, kommt es zu rechtlich ungelösten Situationen. Dies zeigt sich vor allem bei der Abgabe von gewissen Medikamenten durch die Schweizer Hilfskräfte. Trotzdem macht…WeiterlesenRettungssanitäter:innen im Dreiland

Kategorien
Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Die Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit – mit mässigem Enthusiasmus

Weltweit fehlen gemäss WHO bis 2030 18 Millionen Gesundheitsfachleute. Dieser globale Mangel gefährdet Gesundheitssysteme in Ländern, deren Gesundheitssysteme schwach sind und deren Bevölkerung eine hohe Krankheitslast tragen. Damit finanzstarke Länder den Ländern mittleren und niederen Einkommens nicht das wenige Gesundheitspersonal, in deren Ausbildung diese investiert haben, abziehen, legt die internationale Gemeinschaft einen ethischen Rahmen in…WeiterlesenDie Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit – mit mässigem Enthusiasmus

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Für Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022.  Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

Kategorien
Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Niederschwellige Kriseninterventionsstelle muss raus – Politik schaute tatenlos zu

Die Kriseninterventionsstelle (KIS), betrieben durch die Universitäre psychiatrische Kliniken (UPK) – eingemietet in Räumlichkeiten des Universitätsspitals Basel (USB) – bietet Menschen, welche sich akut in einer Krise befinden, Platz. Erwachsene erhalten dort Unterstützung in akuten Krisensituationen, sei es bei Schlafstörungen, Ängsten, Suizidgedanken, Depressionen oder in sozialen Notsituationen. Die Abteilung bietet einen niederschwelligen und entstigmatisierenden Zugang…WeiterlesenNiederschwellige Kriseninterventionsstelle muss raus – Politik schaute tatenlos zu