Am kommenden Montag beginnt die Wintersession. Bereits letzten Mittwoch haben wir „Nationalen“ (National- und Ständerät:innen beider Basel) uns traditionell mit den „Kantonalen“ (Regierungsrät:innen beider Basel) getroffen und relevante Themen für die Region besprochen. Und ja, es steht so einiges an. Nach den Wahlen kommt erstmals das neue Parlament zusammen, über 1/4 neue Parlamentarier:innen werden im Nationalratssaal…WeiterlesenVorschau auf die neue Legislatur – die Wintersession
Kategorie: Wirtschaft
Als Politikerin treffe ich viele Menschen, welche mit einem Anliegen auf mich zukommen. Ein Anliegen, welches immer wieder an mich herangetragen wird, ist die Altersvorsorge und die Selbstständigkeit. Emilia verlor ihre Stelle und entschied daraufhin, sich selbstständig zu machen. Ihre Pensionskassengelder lagen zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Freizügigkeitskonto. Doch sie hätte nur 15’000 CHF…WeiterlesenTeilbezug für Selbstständige zur Verhinderung von Altersarmut
Es waren zwei intensive Tage und Nächte. Die Sondersession zur CS ist vorbei. Ja, ich bin müde, aber auch konsterniert. Viel wurde gebrüllt, moniert. Gier, Verantwortungslosigkeit wurde der CS-Spitze vorgeworfen. Dass das Parlament eine Mitschuld trägt, weil Regulierungen – sei es Boni-Einschränkung oder höheres Eigenkapital – seit Jahren abgelehnt oder verzögert werden. Und auch dieses…WeiterlesenWorte statt Taten – das CS-Debakel
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Sparfüchsin
Noch im Januar hat der Bundesrat seine Finanzpläne vorgestellt. Die von ihm seit Jahren prophezeiten düsteren Aussichten hat er zwar bestätigt, jedoch waren die vorgestellten Eckwerte der «Sparmassnahmen» grösstenteils ohne direkten Leistungsabbau verbunden. Und das war auch richtig so. Der finanzielle Spielraum wird enger, aber die Lage ist nicht besorgniserregend. Nun hat der Bundesrat gestern…WeiterlesenSparfüchsin
Der Bundesrat hat gestern die Eckpfeiler seiner Finanzpolitik bekannt gegeben. Mit Spannung habe ich diese erwartet. Ist die Handschrift von Bundesrätin Karin Keller Sutter schon ersichtlich? Für die Beantwortung dieser Frage ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Klar ist jedoch: Der Bundesrat zeichnet weiterhin ein düsteres Bild der Bundesfinanzen und ruft zur «Zurückhaltung in…WeiterlesenBundesrat trifft Vorentscheid: Die Eckpfeiler der Bundesfinanzen
Die Zeit vergeht schnell. Seit beinahe zwei Jahren habe ich die Ehre, die Bevölkerung aus dem Kanton Basel-Stadt im Nationalrat zu vertreten. Diese Aufgabe ist eine Herzensangelegenheit für mich. Täglich setze ich mich für eine lebenswertere Gesellschaft ein – auf unterschiedlichen Ebenen. Sachlich und ohne grosse Aufregung. Denn ich bin in der Politik um konkret…WeiterlesenErneute Kandidatur für den Nationalrat
Die europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, hat heute die Verfassungsinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland lanciert. Diese wird politisch breit unterstützt. Mehr Informationen (und Unterschriftenbögen) zur Initiative finden Sie hier. Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 14.10.2022 Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind…WeiterlesenZämme in Europa – Initiativen in Basel-Stadt und Baselland lanciert
Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel
Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…WeiterlesenDer kantonale Europa-Artikel soll kommen
Der Bundesrat stellte erwartungsgemäss seine Pläne vor, wie er gedenkt, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen, um einen gesetzeskonformen Umgang mit den Corona-Schulden zu finden. Vorauszuschicken gilt es hierbei, dass das Zusammenkommen der Höhe dieser «Schulden» auf dem Amortisationskonto höchst spektakulär ist. So geschah die Abbuchung der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben sehr arbiträr. Es dünkte einem schon fast,…WeiterlesenFehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau
Votum, gehalten im Nationalrat anlässlich der Debatte zur Gletscherinitiative und des Gegenvorschlages vom 3. März 2022. Heute sprechen wir über die sogenannte Gletscherinitiative. Definitiv – in der Stadt gibt es keine Gletscher, die schmelzen. Schmelzen, weil wir untätig zusehen, wie die Klimakrise voranschreitet. Auch wenn ich beim Übername «Gletscherinitiative» eher an eine Initiative zur Rettung…WeiterlesenKlimaschutz ist Gesundheitsschutz
Am virtuellen Neujahrsgespräch der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz diskutierten Basler Politikerinnen und Politiker ihre Ideen für die Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU. Welche Impulse und Lösungsansätze können aus der Region Basel erfolgen? Einigkeit bestand darin, dass untätiges Abwarten der Region Basel in vielerlei Hinsicht schadet und deshalb konstruktive Lösungen gefunden werden müssen. (Dies ist…WeiterlesenSchweizer Europapolitik – wie weiter? Die Region Basel fordert konkrete Lösungen