Sarah Wyss
Noch im Januar hat der Bundesrat seine Finanzpläne vorgestellt. Die von ihm seit Jahren prophezeiten düsteren Aussichten hat er zwar bestätigt, jedoch waren die vorgestellten Eckwerte der «Sparmassnahmen» grösstenteils ohne direkten Leistungsabbau verbunden. Und das war auch richtig so. Der finanzielle Spielraum wird enger, aber die Lage ist nicht besorgniserregend. Nun hat der Bundesrat gestern…WeiterlesenSparfüchsin
Der Bundesrat hat gestern die Eckpfeiler seiner Finanzpolitik bekannt gegeben. Mit Spannung habe ich diese erwartet. Ist die Handschrift von Bundesrätin Karin Keller Sutter schon ersichtlich? Für die Beantwortung dieser Frage ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Klar ist jedoch: Der Bundesrat zeichnet weiterhin ein düsteres Bild der Bundesfinanzen und ruft zur «Zurückhaltung in…WeiterlesenBundesrat trifft Vorentscheid: Die Eckpfeiler der Bundesfinanzen
Die Zeit vergeht schnell. Seit beinahe zwei Jahren habe ich die Ehre, die Bevölkerung aus dem Kanton Basel-Stadt im Nationalrat zu vertreten. Diese Aufgabe ist eine Herzensangelegenheit für mich. Täglich setze ich mich für eine lebenswertere Gesellschaft ein – auf unterschiedlichen Ebenen. Sachlich und ohne grosse Aufregung. Denn ich bin in der Politik um konkret…WeiterlesenErneute Kandidatur für den Nationalrat
Die europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, hat heute die Verfassungsinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland lanciert. Diese wird politisch breit unterstützt. Mehr Informationen (und Unterschriftenbögen) zur Initiative finden Sie hier. Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 14.10.2022 Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind…WeiterlesenZämme in Europa – Initiativen in Basel-Stadt und Baselland lanciert
Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel
Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…WeiterlesenDer kantonale Europa-Artikel soll kommen
Der Bundesrat stellte erwartungsgemäss seine Pläne vor, wie er gedenkt, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen, um einen gesetzeskonformen Umgang mit den Corona-Schulden zu finden. Vorauszuschicken gilt es hierbei, dass das Zusammenkommen der Höhe dieser «Schulden» auf dem Amortisationskonto höchst spektakulär ist. So geschah die Abbuchung der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben sehr arbiträr. Es dünkte einem schon fast,…WeiterlesenFehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau
Votum, gehalten im Nationalrat anlässlich der Debatte zur Gletscherinitiative und des Gegenvorschlages vom 3. März 2022. Heute sprechen wir über die sogenannte Gletscherinitiative. Definitiv – in der Stadt gibt es keine Gletscher, die schmelzen. Schmelzen, weil wir untätig zusehen, wie die Klimakrise voranschreitet. Auch wenn ich beim Übername «Gletscherinitiative» eher an eine Initiative zur Rettung…WeiterlesenKlimaschutz ist Gesundheitsschutz
Am virtuellen Neujahrsgespräch der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz diskutierten Basler Politikerinnen und Politiker ihre Ideen für die Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU. Welche Impulse und Lösungsansätze können aus der Region Basel erfolgen? Einigkeit bestand darin, dass untätiges Abwarten der Region Basel in vielerlei Hinsicht schadet und deshalb konstruktive Lösungen gefunden werden müssen. (Dies ist…WeiterlesenSchweizer Europapolitik – wie weiter? Die Region Basel fordert konkrete Lösungen
Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz
Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2