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Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Nationalrat Wirtschaft

Der kantonale Europa-Artikel soll kommen

Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…WeiterlesenDer kantonale Europa-Artikel soll kommen

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Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb Wirtschaft

Fehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau

Der Bundesrat stellte erwartungsgemäss seine Pläne vor, wie er gedenkt, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen, um einen gesetzeskonformen Umgang mit den Corona-Schulden zu finden. Vorauszuschicken gilt es hierbei, dass das Zusammenkommen der Höhe dieser «Schulden» auf dem Amortisationskonto höchst spektakulär ist. So geschah die Abbuchung der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben sehr arbiträr. Es dünkte einem schon fast,…WeiterlesenFehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Wirtschaft

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Votum, gehalten im Nationalrat anlässlich der Debatte zur Gletscherinitiative und des Gegenvorschlages vom 3. März 2022. Heute sprechen wir über die sogenannte Gletscherinitiative. Definitiv – in der Stadt gibt es keine Gletscher, die schmelzen. Schmelzen, weil wir untätig zusehen, wie die Klimakrise voranschreitet. Auch wenn ich beim Übername «Gletscherinitiative» eher an eine Initiative zur Rettung…WeiterlesenKlimaschutz ist Gesundheitsschutz

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Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb Wirtschaft

Schweizer Europapolitik – wie weiter? Die Region Basel fordert konkrete Lösungen

Am virtuellen Neujahrsgespräch der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz diskutierten Basler Politikerinnen und Politiker ihre Ideen für die Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU. Welche Impulse und Lösungsansätze können aus der Region Basel erfolgen? Einigkeit bestand darin, dass untätiges Abwarten der Region Basel in vielerlei Hinsicht schadet und deshalb konstruktive Lösungen gefunden werden müssen. (Dies ist…WeiterlesenSchweizer Europapolitik – wie weiter? Die Region Basel fordert konkrete Lösungen

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Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Ja zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz

Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Sessionsbrief N°2

Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2

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Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für 6 Wochen für Lernende – ich schon

Mit meiner Motion verlangte ich im März 2021, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Lernende bis zum 20. Altersjahr ein Anrecht auf sechs Wochen Ferien haben. Parallel dazu sollen Begleitmassnahmen für die KMUs erarbeitet werden. Am 18. August 2021 legte der Bundesrat dar, weshalb er die Motion ablehnt. Kurz: Er sieht er keinen Handlungsbedarf.…WeiterlesenDer Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für 6 Wochen für Lernende – ich schon

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

Gewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz

Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist…WeiterlesenGewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter

1.Mai-Rede von mir, gehalten (es gilt das gesprochene Wort) am 1. Mai 2021 auf dem Messeplatz Liebe Kolleginnen und Kollegen Schön heute hier zu sein! Gemeinsam mit euch! Und gemeinsam mit unserem Wegbegleiter: Der Maske zum Schutz von Menschenleben. Schön stehen wir heute am Tag der Arbeit zusammen – zwar mit räumlicher nicht aber mit…Weiterlesen1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter

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Gesundheitspolitik Nationalrat Wirtschaft

Ausblick in die dritte Sessionswoche 2021

SUBSTANTIELL: In der letzten Woche der Frühjahrssession werden wir weiter am Covid-19-Gesetz feilen und Differenzen zum Ständerat bereinigen. Es wird sich zeigen, ob die FDP – nach dem Polittheater betreffend Impfstoff – nun auch Taten folgen lassen wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es eine substantielle Unterstützung für betroffene Unternehmen und Selbstständige geben…WeiterlesenAusblick in die dritte Sessionswoche 2021

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Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Wirtschaft

Ausblick in die zweite Sessionswoche 2021

Es steht ein langer Montag bevor – open-end. Das Covid-19-Gesetz steht vor der Tür. Inhaltlich wird das Gesetz einiges zu reden geben. Es gibt doch einige, welche es für richtig empfinden epidemiologische Massnahmen gesetzlich zu verankern. Im Gesetz zu verankern, dass die Pandemie vorüber sei, ist unsinnig. So bekämpft man keine Pandemie. Nebst den inhaltlichen…WeiterlesenAusblick in die zweite Sessionswoche 2021