Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel
Kategorie: Basel-Schweiz
Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 21. Juni 2022 Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) lanciert zwei kantonale Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt zur Verbesserung der Beziehungen mit der Europäischen Union. Die Erosion der guten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn hat sich seit dem Verhandlungsabbruch zum InstA im Mai 2021 merklich…WeiterlesenFrische Impulse für die Europapolitik aus den Kantonen!
Mit der Einführung des KVGs wurden 1996 die individuellen Prämienverbilligungen eingeführt. Nachteile der Einheitsprämie, nämlich dass diese unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten liegen und die Bezahlung obligatorisch ist, sollten damit ausgeglichen werden. Mit der Neuausgestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung erfolgte dann 2008 die Änderung in der Finanzierung. Der Bundesbeitrag an der Verbilligung war nicht…WeiterlesenPrämienentlastung jetzt!
Bei Einsätzen etwa auf Sport- oder Freizeitanlagen, welche auf ausländischem Boden nahe der Schweizer Grenze liegen, gibt es für Rettungsanitäter:innen eine rechtliche Unsicherheit. Auch wenn diese Anlagen mehrheitlich von Schweizer:innen genutzt werden, kommt es zu rechtlich ungelösten Situationen. Dies zeigt sich vor allem bei der Abgabe von gewissen Medikamenten durch die Schweizer Hilfskräfte. Trotzdem macht…WeiterlesenRettungssanitäter:innen im Dreiland
Weltweit fehlen gemäss WHO bis 2030 18 Millionen Gesundheitsfachleute. Dieser globale Mangel gefährdet Gesundheitssysteme in Ländern, deren Gesundheitssysteme schwach sind und deren Bevölkerung eine hohe Krankheitslast tragen. Damit finanzstarke Länder den Ländern mittleren und niederen Einkommens nicht das wenige Gesundheitspersonal, in deren Ausbildung diese investiert haben, abziehen, legt die internationale Gemeinschaft einen ethischen Rahmen in…WeiterlesenDie Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit – mit mässigem Enthusiasmus
25-30 Milliarden Franken wird uns die Bewältigung der Corona-Pandemie ausserordentlich kosten. Diese Ausgaben waren und sind nötig und richtig. Wir konnten die Gesundheit schützen, die Wirtschaft stützen. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz müssen diese ausserordentlichen Schulden (auf dem Amortisationskonto) innert 6 Jahren abgebaut werden. Ohne massive Sparprogramme wäre das unmöglich. Deshalb hat der Bundesrat einen Plan vorgelegt, wie…WeiterlesenCorona-Schuldenabbau: Bundesrat wird von der Finanzkommission zurückgepfiffen
Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022. Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5
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Regierungsrat lehnt Youthabo ab
(Dies ist die offizielle Medienmitteilung des Initiativkomitees, welches ich gemeinsam mit Alt-Grossrat glp Emanuel Ullmann präsidiere) Unverständliche Ablehnung der Initiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» Der Regierungsrat hat heute ablehnend zur Initiative «kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche» Stellung genommen. Das Initiativkomitee kann die Argumentation des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Die Initiative ermöglicht es Jugendlichen…WeiterlesenRegierungsrat lehnt Youthabo ab
Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…WeiterlesenDer kantonale Europa-Artikel soll kommen
Die Kriseninterventionsstelle (KIS), betrieben durch die Universitäre psychiatrische Kliniken (UPK) – eingemietet in Räumlichkeiten des Universitätsspitals Basel (USB) – bietet Menschen, welche sich akut in einer Krise befinden, Platz. Erwachsene erhalten dort Unterstützung in akuten Krisensituationen, sei es bei Schlafstörungen, Ängsten, Suizidgedanken, Depressionen oder in sozialen Notsituationen. Die Abteilung bietet einen niederschwelligen und entstigmatisierenden Zugang…WeiterlesenNiederschwellige Kriseninterventionsstelle muss raus – Politik schaute tatenlos zu
Der Bundesrat stellte erwartungsgemäss seine Pläne vor, wie er gedenkt, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen, um einen gesetzeskonformen Umgang mit den Corona-Schulden zu finden. Vorauszuschicken gilt es hierbei, dass das Zusammenkommen der Höhe dieser «Schulden» auf dem Amortisationskonto höchst spektakulär ist. So geschah die Abbuchung der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben sehr arbiträr. Es dünkte einem schon fast,…WeiterlesenFehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau
Hier geht es zum gesamten Sessionsbrief Am Donnerstag, dem 24. Februar brach der Ukraine-Krieg aus. Es war Tag 3 des Krieges als die Frühjahrsession 2022 begonnen hat. Die Session stand so auch ganz im Zeichen des Krieges. Der zuerst noch untätige Bundesrat lenkte ein – auch dank dem Druck von der Strasse und des Parlamentes.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sessionsbrief N°4