Die Kantone haben sich heute zum sogenannten Entlastungspaket des Bundesrates geäußert. Die Reaktionen waren eindeutig: So nicht!Die Hauptkritikpunkte: die einseitige Verschiebung der finanziellen Lasten auf die Kantone ohne Absprache, die mangelnde Kommunikation mit den Kantonen und die Torpedierung der derzeit in Arbeit befindlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.Diese Reaktion überrascht mich nicht. Der Bundesrat hat…WeiterlesenDie Kantone kritisieren das Entlastungspaket des Bundesrates – zu Recht
Kategorie: Basel-Schweiz
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Das Abbaupaket ist da
Einseitige Finanzpolitik des Bundesrates zu Lasten der MenschenDer Bund will rund 3 Milliarden sparen. Und obwohl die Einnahmen chronisch zu tief budgetiert werden und gerade erst letztes Wochenende bekannt wurde, dass noch «einige hundert Millionen» zusätzliche Einnahmen aus dem Kanton Genf in den kommenden Jahren eintreffen werden – schickt der Bundesrat heuten ein faustdickes Abbaupaket…WeiterlesenDas Abbaupaket ist da
Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte eine grosse Belastung. Auch im nächsten Jahr werden die Prämien wieder steigen, durchschnittlich um 6 %. Das liegt auch an falschen Anreizen und einer mangelnden Koordination unter den Akteuren des Gesundheitssystems. Am 24. November hat die Stimmbevölkerung die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken: mit einem Ja zur einheitlichen Finanzierung (EFAS).…WeiterlesenEFAS: Diese Reform hilft allen
Es ist wieder so weit, wie jedes Jahr: Die Krankenkassenprämien steigen, steigen und steigen. Die Belastung für die Haushalte, für die Familien, für Einzelpersonen, für ältere Menschen wird immer grösser… In Basel-Stadt steigt die mittlere Prämie auf 530CHF, was 1.5% ausmacht. Basel-Stadt bleibt immer noch auf dem Podest mit den dirtthöchsten Krankenkassenprämien schweizweit. Der Kanton…WeiterlesenAlle Jahre wieder… Die Krankenkassenprämien steigen und steigen…
Was in der Schweiz gerade abgeht, ist finanzpolitischer Wahnsinn: Gestern hat das Bundesparlament beschlossen, der Armee massiv mehr Geld zur Verfügung zu stellen (zumindest im mehrjährigen Zahlungsrahmen) und dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen – und den Kantonen weniger Geld zu lassen. Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, in welchen Bereichen er sparen will, um…WeiterlesenFinanzpolitische Wahnsinnswoche
Hier können Sie den Newsletter abonnieren. Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch…WeiterlesenPré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik
Ich sprach mit HIN über die Digitalisierung und Mindeststandards in Primärsystemen… Hier könnt ihr das ganze Interview nachlesen. Hin: Frau Wyss, aktuell prüft der Bundesrat das Postulat, dass Mindeststandards für Primärsystemanbieter eingeführt werden sollen. Wieso braucht es staatliche Vorgaben, wenn es einen freien Markt gibt, der das regulieren könnte? Sarah Wyss: Den freien Markt gibt es…WeiterlesenDigitalisierung im Gesundheitswesen
Hier geht es zum vollständigen Sessionsbrief: Diese Frühjahrssession war gespickt mit finanzpolitischen und gesundheitspolitischen Geschäften. Ich freue mich, euch einen persönlichen Einblick geben zu können. Hochkonjunktur Finanzpolitik: Bereits seit Monaten hat die Finanzpolitik in der Schweiz Hochkonjunktur. Die Herausforderungen für uns als Gesellschaft – demographische Entwicklung, Kriege, Klimakrise und vieles mehr – sind gross. Die Motion…WeiterlesenSessionsbrief N°16: Finanzen und Digitalisierung
Es ist eine riesige Freude. Unser Regierungspräsident Beat Jans wurde am 13. Dezember – auf den Tag genau 50 Jahre nach Rücktritt des letzten Basler Bundesrates Tschudi – in die Landesregierung gewählt. Ich freue mich riesig über seinen Einzug in die Exekutive. Die Herausforderungen in Bundesbern sind gross!Das Gesundheitswesen steht an einem Scheideweg. Die Kosten…WeiterlesenMit vollem Engagement in Bern
Am kommenden Montag beginnt die Wintersession. Bereits letzten Mittwoch haben wir „Nationalen“ (National- und Ständerät:innen beider Basel) uns traditionell mit den „Kantonalen“ (Regierungsrät:innen beider Basel) getroffen und relevante Themen für die Region besprochen. Und ja, es steht so einiges an. Nach den Wahlen kommt erstmals das neue Parlament zusammen, über 1/4 neue Parlamentarier:innen werden im Nationalratssaal…WeiterlesenVorschau auf die neue Legislatur – die Wintersession
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Danke! Und: noch ab an die Urne
Bald geht ein langer und harter Wahlkampf zu Ende. Wir haben alle viel gearbeitet, manche sind über ihre Belastungsgrenzen hinausgegangen um die drei SP Sitze in Bern zu sichern. Was die Mitglieder der SP Basel-Stadt geleistet haben, ist grossartig. Unzählige weitere Helfer:innen haben mich unterstützt mit Rat und Tat, dafür bin ich sehr dankbar. Und…WeiterlesenDanke! Und: noch ab an die Urne
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Spitalfusion 2.0?
Die Schweiz verfügt über sehr viele Spitäler. Besonders in gewissen (tariflich lukrativen) Fachbereichen ist ein Wachstum zu verzeichnen, welches dem eigentlichen Bedarf nicht gerecht wird. Aus diesem Grund ist es die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu setzen, welche die Versorgungssicherheit gewährleisten – und nicht dem Profit einzelner Aktionäre dient. Denn in der Gesundheitsversorgung – ja…WeiterlesenSpitalfusion 2.0?