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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Für Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022.  Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

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Basel-Schweiz

Regierungsrat lehnt Youthabo ab

(Dies ist die offizielle Medienmitteilung des Initiativkomitees, welches ich gemeinsam mit Alt-Grossrat glp Emanuel Ullmann präsidiere) Unverständliche Ablehnung der Initiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» Der Regierungsrat hat heute ablehnend zur Initiative «kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche» Stellung genommen. Das Initiativkomitee kann die Argumentation des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Die Initiative ermöglicht es Jugendlichen…WeiterlesenRegierungsrat lehnt Youthabo ab

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Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Nationalrat Wirtschaft

Der kantonale Europa-Artikel soll kommen

Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…WeiterlesenDer kantonale Europa-Artikel soll kommen

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Niederschwellige Kriseninterventionsstelle muss raus – Politik schaute tatenlos zu

Die Kriseninterventionsstelle (KIS), betrieben durch die Universitäre psychiatrische Kliniken (UPK) – eingemietet in Räumlichkeiten des Universitätsspitals Basel (USB) – bietet Menschen, welche sich akut in einer Krise befinden, Platz. Erwachsene erhalten dort Unterstützung in akuten Krisensituationen, sei es bei Schlafstörungen, Ängsten, Suizidgedanken, Depressionen oder in sozialen Notsituationen. Die Abteilung bietet einen niederschwelligen und entstigmatisierenden Zugang…WeiterlesenNiederschwellige Kriseninterventionsstelle muss raus – Politik schaute tatenlos zu

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Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb Wirtschaft

Fehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau

Der Bundesrat stellte erwartungsgemäss seine Pläne vor, wie er gedenkt, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen, um einen gesetzeskonformen Umgang mit den Corona-Schulden zu finden. Vorauszuschicken gilt es hierbei, dass das Zusammenkommen der Höhe dieser «Schulden» auf dem Amortisationskonto höchst spektakulär ist. So geschah die Abbuchung der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben sehr arbiträr. Es dünkte einem schon fast,…WeiterlesenFehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Für Basel aus Bern – Sessionsbrief N°4

Hier geht es zum gesamten Sessionsbrief Am Donnerstag, dem 24. Februar brach der Ukraine-Krieg aus. Es war Tag 3 des Krieges als die Frühjahrsession 2022 begonnen hat. Die Session stand so auch ganz im Zeichen des Krieges. Der zuerst noch untätige Bundesrat lenkte ein – auch dank dem Druck von der Strasse und des Parlamentes.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sessionsbrief N°4

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Die Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit

Weltweit fehlen gemäss WHO bis 2030 18 Millionen Gesundheitsfachleute. Dieser globale Mangel gefährdet Gesundheitssysteme in Ländern, deren Gesundheitssysteme schwach sind und deren Bevölkerung eine hohe Krankheitslast tragen. Damit finanzstarke Länder den Ländern mittleren und niederen Einkommens nicht das wenige Gesundheitspersonal, in deren Ausbildung diese investiert haben, wegrekrutieren, legt die internationale Gemeinschaft einen ethischen Rahmen in…WeiterlesenDie Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Wirtschaft

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Votum, gehalten im Nationalrat anlässlich der Debatte zur Gletscherinitiative und des Gegenvorschlages vom 3. März 2022. Heute sprechen wir über die sogenannte Gletscherinitiative. Definitiv – in der Stadt gibt es keine Gletscher, die schmelzen. Schmelzen, weil wir untätig zusehen, wie die Klimakrise voranschreitet. Auch wenn ich beim Übername «Gletscherinitiative» eher an eine Initiative zur Rettung…WeiterlesenKlimaschutz ist Gesundheitsschutz

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Basel-Schweiz Gleichstellung Soziale Sicherheit

Die Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern

(Medienmitteilung vom 22. Februar 2022 von mir, Marc Baumeler und CareleaverSchweiz) Werden Heim- und Pflegekinder erwachsen, stehen sie vor einer Reihe von Herausforderungen: selbständiges Wohnen, Übernahme administrativer Aufgaben, Abschliessen der Ausbildung und noch vieles mehr. Die Situation der sogenannten Careleaver:innen ist unbefriedigend, da ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen immer noch viel zu oft Steine…WeiterlesenDie Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Gleichstellung Soziale Sicherheit

Unterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterstützungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen

(Motionstext von Sarah Wyss, wird in der Frühjahrssession 22 eingereicht) Aktuell hängt der Bezug von stationären Leistungen über die Volljährigkeit hinaus (Verbleib in Institution oder Pflegefamilie) stark vom Wohnort der Betroffenen, wie auch von den kantonalen und kommunalen Gesetzen resp. Umsetzungsverordnungen ab. Aber auch nationalen Gesetzesgrundlagen (IV, ZGB, PAVO, JStG) sind entscheidend. Leidtragende dieses kantonalen…WeiterlesenUnterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterstützungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Aufsicht über Krankenkassen verstärken

Die Leistungserbringenden werden nach unterschiedlichen Kriterien bewertet u.a. nach den wzw-Kriterien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich). Die Aufsicht dieser erfolgt über die Krankenkassen, aber auch über den Kanton. Die Krankenkassen können entscheiden, ob sie eine Behandlung für wzw-konform befinden. Im härtesten Fall kann das dazu führen, dass Behandlungen nicht getätigt werden können, weil die Versicherung diese nicht…WeiterlesenAufsicht über Krankenkassen verstärken

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Gute Neuigkeiten für die interkantonale Finanzierung der Weiterbildung der Ärzteschaft

Seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung vor 10 Jahren ist die Finanzierung der Weiterbildung der Ärzteschaft schlecht geregelt. Die Finanzierung verläuft unsolidarisch. So wird etwa die Finanzierung des Studiums von Universitäten respektive den Unistandorten finanziert. Nun soll sich das – zumindest in der Weiterbildung – ändern. Endlich! 8 Jahre nachdem die GDK (Gesundheitsdirektorenkonferenz) die Vereinbarung…WeiterlesenGute Neuigkeiten für die interkantonale Finanzierung der Weiterbildung der Ärzteschaft