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Nationalrat Politbetrieb

Finanzielle Schieflage der Bundesfinanzen? Nicht unbedingt.

Vom 29.11 bis zum 1. Dezember behandeln wir das Bundesbudget 2023 sowie die Finanzplanung 2024-2026. Grund genug eine kurze Auslegeordnung zu präsentieren. Finanzlage nicht besonders beunruhigend, aber der Spielraum wird engerGerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Unterstützung der Wirtschaft in Krisenzeiten ist. Diese Investitionen haben sich gelohnt – für Mensch und Wirtschaft. Doch…WeiterlesenFinanzielle Schieflage der Bundesfinanzen? Nicht unbedingt.

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Fehler bei der Impfstoffbeschaffung

Die Administrativuntersuchung der Impfstoffbeschaffung bestätigte das, was geahnt wurde. Es gab Fehler! Fehler, welche nicht hätten passieren dürfen. Es wurden Verträge und damit Verpflichtungen ohne Parlamentsentscheide eingegangen. Gemäss Bundesverfassung hat das Parlament aber die Budgethoheit (Art. 165). Darf so etwas passieren? Nein . Kann so etwas passieren? Jein. Warum ist es denn geschehen? Die Impfstoffbeschaffung…WeiterlesenFehler bei der Impfstoffbeschaffung

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Eine Krankenkasse für alle

Der jährliche Krankenkassenwechsel im obligatorischen Bereich ist nicht lästig, sondern auch kontraproduktiv. Die Leistungen in der OKP sollten für alle Prämienzahlenden – unabhängig von der Krankenkasse gleich sein. Verwaltungskosten, ausgelöst durch den jährlichen Kassenwechsel vieler Prämienzahlenden (rund 1.2% der Gesamtkosten, resp. 20% der Verwaltungskosten – Studie ZHAW), werden dadurch gesenkt. Auch im Prozess der Prämienfestlegung…WeiterlesenEine Krankenkasse für alle

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Gleichstellung Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Taten statt Worte – 1 Jahr vor den Wahlen

Die Zeit vergeht schnell. Seit beinahe zwei Jahren habe ich die Ehre, die Bevölkerung aus dem Kanton Basel-Stadt im Nationalrat zu vertreten. Diese Aufgabe ist eine Herzensangelegenheit für mich. Täglich setze ich mich für eine lebenswertere Gesellschaft ein – auf unterschiedlichen Ebenen. Sachlich und ohne grosse Aufregung. Denn ich bin in der Politik um konkret…WeiterlesenTaten statt Worte – 1 Jahr vor den Wahlen

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Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Nationalrat Wirtschaft

Zämme in Europa – Initiativen in Basel-Stadt und Baselland lanciert

Die europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, hat heute die Verfassungsinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland lanciert. Diese wird politisch breit unterstützt. Mehr Informationen (und Unterschriftenbögen) zur Initiative finden Sie hier. Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 14.10.2022 Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind…WeiterlesenZämme in Europa – Initiativen in Basel-Stadt und Baselland lanciert

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Spitäler wollen Teuerungsausgleich – mein Kommentar

Kommentar zum Artikel der NZZ am Sonntag, vom 9. Oktober 2022 Ein interessanter Artikel, welcher doch einige Aspekte der Spitallandschaft beleuchtet. Die Kosten der Spitäler wachsen, die Tarife sind nicht mitgegangen. Besonders der ambulante Sektor, der generell eher unterfinanziert ist. Deshalb muss der Tarif der Teuerung angepasst werden. So weit so gut und auch korrekt.…WeiterlesenSpitäler wollen Teuerungsausgleich – mein Kommentar

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Sessionsbrief N°7 – von Bern für Basel

Es sind noch immer aussergewöhnliche Zeiten, aber in Bundesbern läuft dennoch vieles wie immer und trotzdem ist es anders. Weshalb, erzähle ich euch gerne in diesem Sessionsbrief mit einem persönlichen Rückblick – dies nach einem historischen Abstimmungskrimi letztes Wochenende. Basel-Stadt sagte NEIN zur AHV-Reform, NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und deutlich JA zur Initiative gegen Massentierhaltung…WeiterlesenSessionsbrief N°7 – von Bern für Basel

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Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Nein zu dieser AHV-Reform

Die Vorlage ist eine Schwächung der AHV Gemäss Bundesverfassung muss die AHV existenzsichernd sein. Doch das ist sie längst nicht mehr. 11% der Frauen sind auf Ergänzungsleistungen im Alter angewiesen, die Tendenz steigend. Und eine zweite Säule haben nur knapp zwei Drittel der Frauen, diese ist dann durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der…WeiterlesenNein zu dieser AHV-Reform

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

Sessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel

Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel

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Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Nationalrat

Frische Impulse für die Europapolitik aus den Kantonen!

Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 21. Juni 2022 Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) lanciert zwei kantonale Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt zur Verbesserung der Beziehungen mit der Europäischen Union. Die Erosion der guten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn hat sich seit dem Verhandlungsabbruch zum InstA im Mai 2021 merklich…WeiterlesenFrische Impulse für die Europapolitik aus den Kantonen!

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Prämienentlastung jetzt!

Mit der Einführung des KVGs wurden 1996 die individuellen Prämienverbilligungen eingeführt. Nachteile der Einheitsprämie, nämlich dass diese unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten liegen und die Bezahlung obligatorisch ist, sollten damit ausgeglichen werden. Mit der Neuausgestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung erfolgte dann 2008 die Änderung in der Finanzierung. Der Bundesbeitrag an der Verbilligung war nicht…WeiterlesenPrämienentlastung jetzt!

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Rettungssanitäter:innen im Dreiland

Bei Einsätzen etwa auf Sport- oder Freizeitanlagen, welche auf ausländischem Boden nahe der Schweizer Grenze liegen, gibt es für Rettungsanitäter:innen eine rechtliche Unsicherheit. Auch wenn diese Anlagen mehrheitlich von Schweizer:innen genutzt werden, kommt es zu rechtlich ungelösten Situationen. Dies zeigt sich vor allem bei der Abgabe von gewissen Medikamenten durch die Schweizer Hilfskräfte. Trotzdem macht…WeiterlesenRettungssanitäter:innen im Dreiland