Die Übernahme der CS durch die UBS hat alte Fragen und v.a. langjährige Forderungen schon fast mehrheitsfähig gemacht. Die bedingungslose Rettung zum „Wohle der Volkswirtschaft“, wie es heisst, zeigt aber v.a. eines: Systemrelevante Banken müssen stärker reguliert werden. Es darf nicht sein, dass jahrelang die freie Marktwirtschaft hervorgehoben wird – und bei Problemen muss der…WeiterlesenNever again – Nägel mit Köpfen für systemrelevante Banken
Kategorie: Nationalrat
Während in Basel um 4 Uhr morgens die Lichter ausgingen und der Morgenstraich begann, startete in Bern die Frühjahrsession. Im Sessionsbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick und Einblick in die Arbeit als Nationalrätin. Eine Altersvorsorge für alle? Nein ein Scherbenhaufen: Die Reform der zweiten Säule (BVG) verfolgte drei klare Ziele: Die Renten zu garantieren,…WeiterlesenSessionsbrief N°10 – von Bern für Basel
Der Bundesrat gibt am 10. März bekannt, dass er die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken möchte. Dies ist sehr begrüssenswert. Was mir etwas fehlt sind Umsetzungsschritte für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Auch in diesem Bereich hat die UNO BRK klare Empfehlungen ausgesprochen. Bereits seit Monaten habe ich gemeinsam mit Fachpersonen und Betroffenen entsprechende Vorstösse…WeiterlesenFreiheitseinschränkende Massnahmen – mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz
Das Verteidigungsdepartement hat dem Parlament eine Vorlage für die Räumung des Munitionslagers Mitholz vorgelegt. 3’500 Tonnen Munition aus dem 2. Weltkrieg befinden sich in einem Berg im Berner Oberland, genauer im Ort Mitholz. 1947 gab es bereits eine Explosion. Die Munition spickte es im Bahnstollen kilometerweit herum, der Stollen brach teilweise ein. Die Munition liegt…WeiterlesenMunitionslager Mitholz räumen!
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Sparfüchsin
Noch im Januar hat der Bundesrat seine Finanzpläne vorgestellt. Die von ihm seit Jahren prophezeiten düsteren Aussichten hat er zwar bestätigt, jedoch waren die vorgestellten Eckwerte der «Sparmassnahmen» grösstenteils ohne direkten Leistungsabbau verbunden. Und das war auch richtig so. Der finanzielle Spielraum wird enger, aber die Lage ist nicht besorgniserregend. Nun hat der Bundesrat gestern…WeiterlesenSparfüchsin
Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht. So auch in der Gesundheitsversorgung. Dies ist nicht zuletzt auch darauf zurück zu führen, dass Medizin lange von Männern für Männer gemacht wurde. Obwohl Geschlechterunterschiede in der Wissenschaft zwar bekannt sind, werden diese bis heute immer noch ungenügend berücksichtigt.Die Gendermedizin wurde erst in den 1990er Jahre entwickelt. Und es…WeiterlesenGendermedizin: Medizin für alle
Der Bundesrat hat gestern die Eckpfeiler seiner Finanzpolitik bekannt gegeben. Mit Spannung habe ich diese erwartet. Ist die Handschrift von Bundesrätin Karin Keller Sutter schon ersichtlich? Für die Beantwortung dieser Frage ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Klar ist jedoch: Der Bundesrat zeichnet weiterhin ein düsteres Bild der Bundesfinanzen und ruft zur «Zurückhaltung in…WeiterlesenBundesrat trifft Vorentscheid: Die Eckpfeiler der Bundesfinanzen
Am 28. November 2021 hat das Stimmvolk die Pflegeinitiative angenommen. Das Resultat war deutlich, ebenso wie die dahinterstehende Forderung. Nebst einer Ausbildungsoffensive braucht es zwingend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das erste Paket der Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive wurde verhältnismässig rasch in die Wege geleitet, auch weil es Teil des indirekten Gegenvorschlages gewesen wäre. Vorgestern wurde…WeiterlesenUmsetzung Pflegeinitiative
«Mit dem elektronischen Patientendossier sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden.» (Art. 1, Abs. 3 EPDG) Ist dieses Ziel auch nur annähernd erreicht worden? Mitnichten. Im Gegenteil. Die Digitalisierung – gerade im Gesundheitswesen –…WeiterlesenDer Rohrkrepierer: Elektronisches Patientendossier (EPD)
Die Schweiz führte die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) 2012, also vor 10 Jahren, ein. u.a. war dies mit der Gesetzesrevision (u.a. Art. 49 KVG) verbunden. Deutschland plant die Finanzierung nun zu überdenken. Eine ebenfalls deutsche Studie meint, dass die DRG-Fallpauschalen «Kostendruck ohne eine systematische Berücksichtigung von Qualität sowie intransparente, rational nicht begründete Umverteilungseffekte in und zwischen…WeiterlesenSind die DRG noch zeitgemäss?
Das Anordnungsmodell ermöglicht es Psycholog:innen seit dem 1.7.2022 auf Anordnung von Fachärzt:innen Psychotherapien anzubieten. Per 1.1.2023 gibt es kein Delegationsmodell im OKP Bereich mehr. Jahrelang haben sich die Psycholog:innen und andere Akteure dafür stark gemacht. Dieser Schritt war richtig. Psycholog:innen können damit eigenständig abrechnen. Es ist nicht nur eine Anerkennung der Kompetenzen der Fachpsycholog:innen, sondern…WeiterlesenDas #Anordnungsmodell – das richtige Modell, eine mangelhafte Umsetzung
Mein politisches Jahr 2023 wird geprägt sein von Sachpolitik und wegwegweisenden Entscheiden. Denn es stehen Herausforderungen an!Die aktuelle Weltlage, die Krisen und Kriege, beunruhigen mich. Es gilt alles daran zu setzen Frieden zu schaffen und zu bewahren. Gesundheit für alle: Das Gesundheitswesen steht kurz vor dem Kollaps. Wenn wir es nicht schaffen, das Ruder nun…WeiterlesenAusblick 2023