Die Kantone haben sich heute zum sogenannten Entlastungspaket des Bundesrates geäußert. Die Reaktionen waren eindeutig: So nicht!Die Hauptkritikpunkte: die einseitige Verschiebung der finanziellen Lasten auf die Kantone ohne Absprache, die mangelnde Kommunikation mit den Kantonen und die Torpedierung der derzeit in Arbeit befindlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.Diese Reaktion überrascht mich nicht. Der Bundesrat hat…WeiterlesenDie Kantone kritisieren das Entlastungspaket des Bundesrates – zu Recht
Kategorie: Nationalrat
Die Schlussbilanz des Budgets 2025 ist ernüchternd. Um die Aufrüstung der Armee wie vom Parlament gewünscht zu finanzieren, schlug der Bundesrat ein Budget mit einer erneuten Querschnittskürzung von 1.4% vor (2024 war es eine Kürzung von 2%). Ausgenommen von dieser Kürzung war die Armee. Die so wichtigen Wiederaufbaugelder für die Ukraine mussten zudem im gekürzten…WeiterlesenWintersessionsbrief = Budgetsessionsbrief
Es waren drei intensive Tage. Ich präsidierte die Monster-Budgetsitzung der Finanzkommission, die kurzen Pausen nutze ich um meinen 2-monatigen Sohn zu stillen, oder auch abzupumpen. Er war ebenfalls im Bundeshaus , mein Vater und meine Schwester hüteten ihn während der Sitzung. Zwei Tage haben wir um jeden Rappen gestritten, mal gab es längere Diskussionen, mal…WeiterlesenKeine nachhaltige Finanzpolitik – wir lehnen das Budget 2025 in der vorliegenden Form ab
Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte eine grosse Belastung. Auch im nächsten Jahr werden die Prämien wieder steigen, durchschnittlich um 6 %. Das liegt auch an falschen Anreizen und einer mangelnden Koordination unter den Akteuren des Gesundheitssystems. Am 24. November hat die Stimmbevölkerung die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken: mit einem Ja zur einheitlichen Finanzierung (EFAS).…WeiterlesenEFAS: Diese Reform hilft allen
Es ist wieder so weit, wie jedes Jahr: Die Krankenkassenprämien steigen, steigen und steigen. Die Belastung für die Haushalte, für die Familien, für Einzelpersonen, für ältere Menschen wird immer grösser… In Basel-Stadt steigt die mittlere Prämie auf 530CHF, was 1.5% ausmacht. Basel-Stadt bleibt immer noch auf dem Podest mit den dirtthöchsten Krankenkassenprämien schweizweit. Der Kanton…WeiterlesenAlle Jahre wieder… Die Krankenkassenprämien steigen und steigen…
Hier können Sie den Newsletter abonnieren. Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch…WeiterlesenPré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik
Endlich eine Finanzpolitik für die Menschen, nicht fürs Schaufenster und die Ideologie: Der mit Spannung erwartete Expertenbericht der Technokratengruppe Gaillard wurde heute veröffentlicht. Nicht überraschend enthält er in erster Linie Ausgabenkürzungen, was in vielen Fällen zu Ausgaben- verschiebungen – entweder zu den Kantonen oder den Menschen – führt. Alternativen auf der Einnahmeseite wurde nur ein…WeiterlesenBericht Gaillard: Keine nachhaltige Finanzpolitik
Den ganzen Sessionsbrief kannst du hier nachlesen. BundesfinanzenRechnung, Nachträge, Steuersubventionen – alles klingt sehr trocken. Ist es aber gar nicht, es ist hochspannend und vor allem aber relevant im alltäglichen Leben! Der Bund hat das Jahr 2023 mit einem Defizit abgeschlossen. Da der Bund in den letzten 20 Jahren über 22 Milliarden CHF Überschüsse geschrieben hat,…WeiterlesenVon der Schuldenbremse hin zu Kürzungen – Sessionsbrief N°18
Mein Statement an der Medienkonferenz vom 15.4.2024 Mitanwesend: Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen. Steigende Ausgaben im Gesundheitswesen sind nicht problematisch, wenn diese auf eine Qualitätsverbesserung, den medizinischen Fortschritt und die Demographie zurückzuführen sind. Und wenn die Kosten gerecht finanziert werden. Problematisch ist ein Ausgabenwachstum ohne medizinischen Mehrwert – weil fehlversorgt wird oder es Doppelspurigkeiten gibt.…WeiterlesenMedienkonferenz zur Kostenbremse-Initiative
Die Pflegeinitiative muss endlich umgesetzt werden. Die Ungeduld ist berechtigt. Nach dem Start der Ausbildungsoffensive geht es nun im zweiten Teil um die Forderung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Doch dies nur schleppend. Der Bundesrat schlägt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen einen bunten Strauss an Massnahmen vor (hier nachlesbar). Nicht alle haben die gleiche Tragweite…WeiterlesenNächste Station: Arbeitsbedingungen
Fast täglich erreichen lesen wir es in Zeitungen: Gewissen Spitälern geht es finanziell schlecht, SRF 10vor10 hat am 5. April 2024 darüber berichtet. Auffallend dabei ist, dass es sich fast ausschliesslich um Grundversorgungsspitäler handelt – oftmals auch um solche, welche sich in öffentlicher Hand befinden. Zwei naheliegende Schlussfolgerungen gehen Ihnen, liebe Leser:innen, vielleicht durch den…WeiterlesenIm Spitalwesen kriselt es…
Nach dem erfreulichen JA zur 13. AHV wird Land auf Land ab heiss über die Finanzierung diskutiert. Auch in dieser Debatte wird klar; Die bürgerliche Mehrheit in Bern ist sich der Wichtigkeit zukunftsorientierter Investitionen nicht bewusst. Mein Vorstoss zur Äufnung eines Zukunftsfonds steht hierfür symbolisch. Mitte Juni vergangenen Jahres habe ich eine Motion eingereicht, das…WeiterlesenWir bräuchten einen Zukunftsfonds