(Votum vom 14.12.2022 anlässlich der Debatte zur 13. AHV-Rente)
Die AHV wurde mit der Revision vom Herbst nicht gestärkt, sondern geschwächt. 26’000 Franken weniger Rente für Frauen. Obwohl Frauen bereits heute rund 40% weniger in der Altersvorsorge haben und obwohl 1/3 der Frauen nur die AHV haben. Und bei jenen, welche eine Pensionskasse haben, bei denen ist diese strukturbedingt nur halb so hoch wie bei den Männern.
Doch das Resultat der Volksabstimmung – so knapp es auch war – gilt es zu respektieren. So sehr es mich auch bedrückt, dass sich gerade die Hauptbetroffenen dagegen ausgesprochen haben.
Doch nun schauen wir in die Zukunft und stellen sicher, dass wir dem Verfassungsauftrag nachkommen. Dieser besagt nämlich, dass die AHV existenzsichernd sein muss.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das ist sie heute nicht.
Die AHV reicht nicht zum Leben.
Immer mehr Menschen sind deshalb auf Ergänzungsleistungen angewiesen – besonders Frauen sind überdurchschnittlich davon betroffen.
Mit der Initiative für die 13. AHV-Rente haben wir die Möglichkeit, dieser fehlgeleiteten Entwicklung entgegenzuwirken. Und das ist bitter nötig.
Wenn ich den Voten vorhin zugehört habe, dann wurde oft gesagt, «wir könnten es uns nicht leisten». Liebe Kolleginnen und Kollegen: Doch, können wir. Doch müssen wir. Dies ist eine Frage des Willens!
Natürlich kostet es etwas! Aber wir sind es den Menschen, welche ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, ob gegen Entgelt oder ohne, schuldig, dass diese in Würde älter werden dürfen.
Deshalb braucht es eine Stärkung der AHV! Von einer Säule, von der alle profitieren, einer Säule, in der nicht Milliarden Versicherungsgelder in den Verwaltungsapparat fliessen, wie dies bei den Pensionskassen der Fall ist. Einer Säule, welche nicht verlangt, dass ich jährlich mehrere tausend Franken übrig habe und diese aufs Konto 3a einbezahlen soll.
Eine Säule, welche die Generationensolidarität und die Solidarität zwischen Viel- und Geringverdienenden stärkt.
Ich bitte Sie deshalb, die Initiative der Bevölkerung mit Empfehlung zur Annahme zu unterbreiten.