Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat den Bundesbeschluss 1 betreffend der Beschaffung der F35A beschlossen. Die finanziellen Risiken wurden schlicht nicht ernst genommen. Hier mein Votum, weshalb ich mich als Minderheit in der Finanzkommission – mit dem Auftrag, Transparenz zu schaffen – für eine Rückweisung dieses Bundesbeschlusses eingesetzt habe.
Das Video findest du hier.
Der Bundesbeschluss 1 betreffend der Beschaffung ist finanzpolitisch von gigantischer Tragweite. Im Zusammenhang mit den bereits vorbeschlossenen zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des Armeebudgets ist es finanzpolitisch unverantwortlich, ohne zusätzliche Transparenz und Abklärung diesem Bundesbeschluss 1 zuzustimmen.
1.5 % Risikozuschlag in der Beschaffung, als Finanzpolitikerin kann ich kaum glauben, dass dies reicht. Denn schon alleine die Lärmschutzmassnahmen, welche im Zusammenhang mit dem F-35A fällig werden, sind derzeit nicht budgetiert und würden mehr kosten, als es dieser Risikozuschlag tut. Aber gehen wir mal weg vom Fixpreis der Beschaffung und schenken einfach unserer Bundesrätin Viola Amherd Glauben, dass ein solcher exisiert existiert.
Nehmen wir die Betriebskosten.
Gemäss Botschaft kostet der Betrieb 300 Mio. In 30 Jahren sind das 9 Milliarden Franken. Mit dem heutigen Kauf bewilligen wir also eigentlich 15 Milliarden Franken! Sind wir uns dem bewusst? Und die 9 Milliarden sind erst noch knausrig/ optimistisch gerechnet. Denn:
- Inflation der Betriebskosten – nicht budgetiert
- Mehrkosten Treibstoff – nicht budgetiert
- Lernstunden für die Piloten – deutlicher weniger budgetiert als in anderen Ländern
- Updates für das hochtechnologisierte Flugzeug – nicht budgetiert
- hier ein kleiner Funfact: Die Updates der FA-18 kosteten 73% der Beschaffungskosten, das würde im Fall des F-35A deren 3.4 Milliarden entsprechen…
Wenn das also hochgerechnet wird, kommen da schon mal weitere 5.3 Milliarden zusammen.
Da geht etwas einfach nicht auf!
Besonders irritierend ist, dass das VBS nicht bereit ist, die Empfehlung 4 der EFK aufzunehmen. Diese empfiehlt sinngemäss einen Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern, welche betreffend Betriebskosten negative Erfahrungen mit der F35A gemacht haben. Damit könnte hier eine Plausibilisierung der Schätzungen des VBS vorgenommen werden. Aber das VBS will nicht.
Im Hinblick auf diese finanzielle Unsicherheit, die Uneinigkeit betreffend dem Umfang der finanziellen Risiken zwischen EFK und VBS beantragt Ihnen die Minderheit den BB1 zurückzuweisen mit dem Auftrag, mehr Transparenz – gerade auch was den Betrieb dieser neuen Kampfflugzeugflotte anbelangt – zu schaffen. Ich bitte Sie aus finanzpolitischen Gründen dieser Minderheit zuzustimmen.
es gilt das gesprochene Wort.