Es ist mitten während der Session. Normalerweise erhältst du erst am Ende der Session einen persönlichen Rückblick von mir. Doch normal ist momentan gar nichts. Es ist eine bewegte Zeit – auf unterschiedlichen Ebenen. Gestern hat der Nationalrat den Rettungsschirm für systemrelevante Elektrizitätswerke behandelt. Ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Mit dem Rettungsschirm soll diese Bundessicherheit vor allem dazu beitragen, dass die Kreditwürdigkeit der Unternehmen erhalten bleibt und es gar nicht so weit kommt, die Kredite beim Bund abzurufen. Und das hoffen wir wohl alle. Die Sicherheiten sollen aber nicht von den Eignerkantonen der betroffenen Grosskonzernen gegeben werden, sondern zu 50% durch den Bund und 50% durch alle Kantone getragen werden. Ein solidarischer Akt, da ja auch die Gesamtbevölkerung bei einer Mangellage betroffen wäre. Mein Einzelantrag, dass diese Sicherheiten aber nicht nur am BIP (Wirtschaftsstärke) gemessen unter den Kantonen aufgeteilt werden (ergo; Basel würde überproportional beispielsweise an der Rettung der AXPO zahlen), sondern auch an der Grösse des Kantons (Bevölkerung), fand eine Mehrheit. Mit 150 zu 43 Stimmen. Ein kleiner aber wichtiger Erfolg – gerade für Basel. Denn Basel-Stadt hatte sich beispielsweise schon für erneuerbare Energien bei der IWB eingesetzt und sich daher nicht an Unternehmen wie der AXPO beteiligt.
Nächste Woche möchten wir dann aber auch die Menschen konkret entlasten. Es folgt eine von der SP und der Mitte initierten ausserordentliche Session zur Kaufkraft!
Nun aber zurück zum Grund, weshalb ich euch mitten in der Session schreibe. Es geht um die Abstimmungen am 25. September. Diese liegen mir wirklich am Herzen und gerne rufe ich euch auf, abstimmen zu gehen. Ihr habt dafür noch 11 Tage Zeit. Ich erlaube mir euch meine Überlegungen mit auf den Weg zu geben:
AHV-Revision (inkl. Erhöhung Mehrwertsteuer): 2x NEIN
Es wird mit harten Bandagen für und gegen diese Reform gekämpft. Ich lehne sie aus dem einfachen Grund ab: Frauen haben im Rentenalter noch immer 1/3 weniger Rente als Männer. Eine Lösung, um dieses Problem im BVG (2. Säule) zu beheben, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Es sieht so aus, als würde diese Revision nach der AHV-Abstimmung einfach sang- und klanglos verschwinden. Aus diesem Grund ist eine weitere Schwächung der AHV, welche bereits heute nicht mehr existenzsichernd ist, keine Option. Denn 1/3 der Frauen haben keine Pensionskasse, und für jene, die eine haben, ist diese nur halb so gross wie jene der Männer. Dieser sogenannte Gender-pension-Gap wird mit der Reform nur vergrössert. Deshalb braucht es Verbesserungen im BVG, und solange diese nicht ansatzweise in Sicht ist, kann ich einer solchen Vorlage nicht zustimmen.
(Teil)abschaffung Verrechnungssteuer: NEIN
Diese Abschaffung ist schlicht unnötig. Die Verrechnungssteuer auf Obligationen wurde eingeführt, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Und die Argumentation, dass wir als Schweiz für die Aufnahme ausländischer Obligationen nicht so attraktiv sind, ist – gerade in der heutigen Situation – nicht wirklich ein starkes Argument. Viel stärker wiegt das Argument, dass dadurch mit Steuerausfällen zu rechnen ist. In der herausfordernden aktuellen Lage müssen wir auch als Bund in der Lage sein, dringend notwendige Investitionen zu tätigen; weitere Steuerausfälle wären fatal. Deshalb sage ich Nein zur dieser (Teil)abschaffung der Verrechnungssteuer.
Massentierhaltungs-Initiative JA
Ein Hühnli darf nach heutiger Gesetzgebung auf nur einem DIN-A4 Papier gehalten werden, das ist zu wenig. Die Massentierhaltungsinitiative fordert für diese Tiere mehr Auslauf, Einstreu, kleinere Gruppen, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und eine Förderung «sanfter» Schlachtungsmethoden. Kurz: Ein würdigeres Leben! Denn auch wenn die Schweiz über ein relativ vorbildliches Tierschutzgesetz verfügt, ist es noch immer möglich 10 Schweine auf der Fläche eines Parkplatzes zu halten. Diese Initiative ist also eine sehr gezielte Ergänzung der heutigen Gesetzgebung, die künftig viel Tierleid verhindern kann. Die gleichen Standards sollen im Übrigen auch für importierte Tierprodukte gelten, das ist gerade im Dreiland wichtig.
Meine Bitte also an euch: Nehmt – sofern ihr könnt – euer Stimmrecht wahr und sorgt für einen freudigen Abstimmungssonntag!
Nun wünsche ich Dir einen erholsamen Abend und grüsse herzlichst
Sarah
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