Die europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, hat heute die Verfassungsinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland lanciert. Diese wird politisch breit unterstützt. Mehr Informationen (und Unterschriftenbögen) zur Initiative finden Sie hier. Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 14.10.2022 Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind…WeiterlesenZämme in Europa – Initiativen in Basel-Stadt und Baselland lanciert
Kategorie: Aussenpolitik und Menschenrechte
Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 21. Juni 2022 Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) lanciert zwei kantonale Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt zur Verbesserung der Beziehungen mit der Europäischen Union. Die Erosion der guten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn hat sich seit dem Verhandlungsabbruch zum InstA im Mai 2021 merklich…WeiterlesenFrische Impulse für die Europapolitik aus den Kantonen!
Weltweit fehlen gemäss WHO bis 2030 18 Millionen Gesundheitsfachleute. Dieser globale Mangel gefährdet Gesundheitssysteme in Ländern, deren Gesundheitssysteme schwach sind und deren Bevölkerung eine hohe Krankheitslast tragen. Damit finanzstarke Länder den Ländern mittleren und niederen Einkommens nicht das wenige Gesundheitspersonal, in deren Ausbildung diese investiert haben, abziehen, legt die internationale Gemeinschaft einen ethischen Rahmen in…WeiterlesenDie Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit – mit mässigem Enthusiasmus
Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…WeiterlesenDer kantonale Europa-Artikel soll kommen
Am virtuellen Neujahrsgespräch der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz diskutierten Basler Politikerinnen und Politiker ihre Ideen für die Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU. Welche Impulse und Lösungsansätze können aus der Region Basel erfolgen? Einigkeit bestand darin, dass untätiges Abwarten der Region Basel in vielerlei Hinsicht schadet und deshalb konstruktive Lösungen gefunden werden müssen. (Dies ist…WeiterlesenSchweizer Europapolitik – wie weiter? Die Region Basel fordert konkrete Lösungen
Es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein. Das ist sicherlich das Fazit Nummer 1, das aus diesem Anlass gezogen werden kann. Als sich nämlich die SP Basel-Stadt zusammen mit der SP Riehen am 21. November in Riehen zu einem Austausch mit der Schwesterpartei SPD aus Deutschland getroffen hatte, gab es so einiges auszutauschen. Das…WeiterlesenEin gelungener Austausch mit unseren Nachbarn
«Es hat Tausende von Todesfällen im Mittelmeer gegeben, das muss aufhören!», mit diesen Worten verkündete der Genfer Bürgermeister im Jahre 2019 die Unterzeichnung der «Genfer Erklärung zum Schutz der Menschenrechte auf See».[1] In Folge dessen habe ich 2019 im Basler Grossen Rat zusammen mit Thomas Grossenbacher und Michela Seggiani einen Anzug eingereicht, der die Unterzeichnung dieser…WeiterlesenMenschenrechte auf See! Basel verpasst seine Chance
Frankreich, Deutschland und die Schweiz gehen Hand in Hand. Ich lebe im Dreiländereck in Basel. Heute lud SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, den Bundesaussenminister Heiko Maas zu einer Rede ein. Die Diskussion – geleitet von Johannes Fechner mit den Bürger:innen, Heiko Maas und mir war sehr spannend. Und vielseitig: Afghanistan (und die heutige Entscheidung des deutschen Regierung),…WeiterlesenDreiland – Europa – Aussenpolitik
Das Dreiland lebt vom grenzüberschreitenden Leben. So werden in Basel beispielsweise die wunderbaren badischen Spargeln frisch vom Hof an Quartiermärkten verkauft. Klar definierte saisonale Produkte konnten bisher in einem engen Radius von zehn Kilometern bis zu einem bestimmten Gesamtgewicht frei eingeführt werden. Mit den Änderungen der Zollrichtlinien mit Deutschland und Frankreich scheint das nicht mehr…WeiterlesenNeue Zollrichtlinien – Marktverkäufe im Dreiland sollen weiterhin möglich sein
Der Regierungsrat hat der Bekämpfung des Menschenhandels in der Legislaturplanung 2019-2021 zum zweiten Mal in Folge einen Schwerpunkt beigemessen (Quelle: https://www.bs.ch/nm/2019-kriminalitaetsbekaempfung-einschliesslich-strafverfolgung-regierungsrat-definiert-gewaltdelikte-einbruch-und-menschenhandel-unveraendert-als-schwerpunkte-rr.html ). Die Antworten des Regierungsrates zu den zwei schriftlichen Anfragen (Geschäftsnummern: 16.5246 und 16.5247) aus dem Jahr 2016 zeigen auch, dass der Kanton bemüht ist den Menschenhandel zu bekämpfen. So gibt es beispielsweise den…WeiterlesenMenschenhandel langfristig bekämpfen
Vor rund 4 Jahren sprach die ganze Welt von „der Flüchtlingskrise“. Nur noch wenige sprechen heute davon – auch wenn noch immer Millionen Menschen auf der Flucht sind. Obwohl das Thema nicht mehr in der Öffentlichkeit ist, müssen wir alles daran setzen, Ursachen von Fluchtgründen zu bekämpfen. Aber ebenso müssen wir jenen Flüchtlingen, welche hierher…WeiterlesenFlüchtlingstag 2019 in Basel
Der Familiennachzug ist im AuG geregelt. Die Interpellantin sieht prinzipiell davon ab Einzelfälle politisch aufzuarbeiten und stellt sich uneingeschränkt hinter die Gewaltenteilung. Das vorliegende Fallbeispiel – anonymisiert und in enger Absprache mit den Betroffenen – dient lediglich als Beispiel dafür, dass der kantonale Handlungsspielraum für Familiennachzüge durchaus auch politischer Natur ist. Herr G., Schweizer Bürger,…WeiterlesenInterpellation Kantonaler Handlungsspielraum für sinnvolle Familiennachzüge nutzen