Vom 29.11 bis zum 1. Dezember behandeln wir das Bundesbudget 2023 sowie die Finanzplanung 2024-2026. Grund genug eine kurze Auslegeordnung zu präsentieren. Finanzlage nicht besonders beunruhigend, aber der Spielraum wird engerGerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Unterstützung der Wirtschaft in Krisenzeiten ist. Diese Investitionen haben sich gelohnt – für Mensch und Wirtschaft. Doch…WeiterlesenFinanzielle Schieflage der Bundesfinanzen? Nicht unbedingt.
Kategorie: Politbetrieb
Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel
Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022. Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5
Der Bundesrat stellte erwartungsgemäss seine Pläne vor, wie er gedenkt, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen, um einen gesetzeskonformen Umgang mit den Corona-Schulden zu finden. Vorauszuschicken gilt es hierbei, dass das Zusammenkommen der Höhe dieser «Schulden» auf dem Amortisationskonto höchst spektakulär ist. So geschah die Abbuchung der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben sehr arbiträr. Es dünkte einem schon fast,…WeiterlesenFehlgeleiteter Vorschlag zum Corona-Schuldenabbau
Hier geht es zum gesamten Sessionsbrief Am Donnerstag, dem 24. Februar brach der Ukraine-Krieg aus. Es war Tag 3 des Krieges als die Frühjahrsession 2022 begonnen hat. Die Session stand so auch ganz im Zeichen des Krieges. Der zuerst noch untätige Bundesrat lenkte ein – auch dank dem Druck von der Strasse und des Parlamentes.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sessionsbrief N°4
Das Hören ist für ein Grossteil dieser Gesellschaft einfach eine Selbstverständlichkeit. Man hört, weil man hört. Daher erstaunt es doch, dass in der Schweiz jede*r Achte*r von Schwerhörigkeit betroffen ist. Dabei schwankt der Schweregrad zwischen leicht und sehr schwer. Diese Menschen sind auf Hörversorgung angewiesen. Ein Hörgerät gehört da zur Grundausstattung, will man vom sozialen…Weiterlesen3.3.2022: Tag des Hörens
Am virtuellen Neujahrsgespräch der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz diskutierten Basler Politikerinnen und Politiker ihre Ideen für die Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU. Welche Impulse und Lösungsansätze können aus der Region Basel erfolgen? Einigkeit bestand darin, dass untätiges Abwarten der Region Basel in vielerlei Hinsicht schadet und deshalb konstruktive Lösungen gefunden werden müssen. (Dies ist…WeiterlesenSchweizer Europapolitik – wie weiter? Die Region Basel fordert konkrete Lösungen
Was ist gute Qualität im Gesundheitswesen? Ich glaube wir sind uns einig. Wir wollen alle eine gute Qualität im Gesundheitswesen. Doch was ist eine gute Qualität in der Medizin und in der Pflege? Überleben? Keine Schmerzen? Gesund sein? Diese Frage lässt sich so einfach nicht beantworten. Und deshalb ist die Qualitätsmessung auch eine grosse Herausforderung.…WeiterlesenWas ist gute Qualität im Gesundheitswesen?
Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
Das Resultat der Volksabstimmung zur Pflege-Initiative hätte deutlicher nicht sein können. Auch wenn die Pflegesituation schon vor Corona prekär war, legte die Pandemie diese Situation schonungslos offen. Unser Gesundheitswesen braucht gutes, qualifiziertes Personal – in der Betreuung, in der Pflege und im medizinischen Bereich. Dies ist für eine qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung wichtig und…WeiterlesenUmsetzung der Pflegeinitiative – JETZT
Populistische, gut gemeinte Initiative der heutigen Partei «Die Mitte»: Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, welche sich am Wirtschaftswachstum und an der Lohnentwicklung orientiert. Dass sich die ehemalige CVP diesem Thema widmet, ist grundsätzlich reiner Populismus. Populistisch, weil allen die Gesundheitskosten auf den Magen schlagen und diese in den Sorgenbarometern (zu Recht) seit Jahren…WeiterlesenInitiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint
Vor genau einem Jahr wurde ich als Nationalrätin vereidigt. Und es war wahrlich ein intensives, spannendes und bewegendes Jahr. Und das nicht nur wegen Corona. Ich konnte aktiv bei grossen Reformen mitarbeiten, und es war mir auch möglich, parteiübergreifend unterzeichnete Vorstösse einzureichen, um das Gesundheitswesen weiter zu reformieren.Ich freue mich, Sie mit diesem Newsletter über die…WeiterlesenSessionsbrief N°3