Die europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, hat heute die Verfassungsinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland lanciert. Diese wird politisch breit unterstützt. Mehr Informationen (und Unterschriftenbögen) zur Initiative finden Sie hier.
Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 14.10.2022
Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Doch diese Erfolgsgeschichte ist akut gefährdet, ja sie bröckelt seit dem Verhandlungsabbruch zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) vom Mai 2021 regelrecht: MRA im Bereich Medizinprodukte nicht aktualisiert, Beitritt zum Forschungsprogramm HorizonEurope und zum Studienaustauschprogramm Erasmus+ auf Eis gelegt, der Stromnetzbetreiber Swissgrid von den EU-Stromhandelsplattformen ausgeschlossen etc. Leidtragende sind die Gesellschaft, die Wirtschaft – wir alle. Gerade die Nordwestschweiz bekommt dies besonders stark zu spüren.
Neue Impulse aus den Kantonen sind gefragt
Die Schweizer Europapolitik ist zur Zeit komplett blockiert, Bundesrat und Parlament fehlen Ideen. Neue Impulse aus Gesellschaft und Kantonen können Bewegung in die Schweizer Europapolitik bringen. Aus diesem Grund hat die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz heute breit abgestützte kantonale Verfassungsinitiativen in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt lanciert. Die Initiativen fordern, dass sich die Regierungen und Parlamente der Kantone für stabile und gute Beziehungen der Schweiz zu Europa und der EU einsetzen. Sarah Wyss, Nationalrätin und Präsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz Sektion Basel hält fest: «Die Region Basel ist besonders von der schädlichen Erosion betroffen. Nun müssen alle Kräfte aus der Region gebündelt werden, damit sich unsere Kantone innerhalb der Schweiz noch deutlicher für die dringend notwendige Stabilisierung der Beziehung einsetzen.»
Europäische Zusammenarbeit stärken
Der Rhein symbolisiert die Verbundenheit unserer Region mit unseren direkten Nachbarn und dem Kontinent insgesamt. Er ist nicht nur seit Menschengedenken ein wichtiger Kommunikations- und Verkehrsweg, sondern trägt auch massgeblich zum Wohlstand unserer beiden Kantone und der Schweiz bei. Die Lancierung der beiden Volksinitiativen erfolgte daher am Birsköpfli, wo sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt am Rhein treffen. Die Initiant:innen setzten dabei eine klare Botschaft per Flaschenpost in Richtung Europa ab, die aber durchaus auch in Bern gehört werden soll. «Als weltoffene Stadt lebt Basel dank der guten Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Wir wollen mit unserer Kampagne sichtbar machen, dass die Menschen in unserer Region die Beziehungen zu Europa stärken und nicht schwächen wollen.»