Es waren drei intensive Tage. Ich präsidierte die Monster-Budgetsitzung der Finanzkommission, die kurzen Pausen nutze ich um meinen 2-monatigen Sohn zu stillen, oder auch abzupumpen. Er war ebenfalls im Bundeshaus , mein Vater und meine Schwester hüteten ihn während der Sitzung. Zwei Tage haben wir um jeden Rappen gestritten, mal gab es längere Diskussionen, mal…WeiterlesenKeine nachhaltige Finanzpolitik – wir lehnen das Budget 2025 in der vorliegenden Form ab
Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte eine grosse Belastung. Auch im nächsten Jahr werden die Prämien wieder steigen, durchschnittlich um 6 %. Das liegt auch an falschen Anreizen und einer mangelnden Koordination unter den Akteuren des Gesundheitssystems. Am 24. November hat die Stimmbevölkerung die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken: mit einem Ja zur einheitlichen Finanzierung (EFAS).…WeiterlesenEFAS: Diese Reform hilft allen
Es ist wieder so weit, wie jedes Jahr: Die Krankenkassenprämien steigen, steigen und steigen. Die Belastung für die Haushalte, für die Familien, für Einzelpersonen, für ältere Menschen wird immer grösser… In Basel-Stadt steigt die mittlere Prämie auf 530CHF, was 1.5% ausmacht. Basel-Stadt bleibt immer noch auf dem Podest mit den dirtthöchsten Krankenkassenprämien schweizweit. Der Kanton…WeiterlesenAlle Jahre wieder… Die Krankenkassenprämien steigen und steigen…
Was in der Schweiz gerade abgeht, ist finanzpolitischer Wahnsinn: Gestern hat das Bundesparlament beschlossen, der Armee massiv mehr Geld zur Verfügung zu stellen (zumindest im mehrjährigen Zahlungsrahmen) und dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen – und den Kantonen weniger Geld zu lassen. Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, in welchen Bereichen er sparen will, um…WeiterlesenFinanzpolitische Wahnsinnswoche
Hier können Sie den Newsletter abonnieren. Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch…WeiterlesenPré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik
Endlich eine Finanzpolitik für die Menschen, nicht fürs Schaufenster und die Ideologie: Der mit Spannung erwartete Expertenbericht der Technokratengruppe Gaillard wurde heute veröffentlicht. Nicht überraschend enthält er in erster Linie Ausgabenkürzungen, was in vielen Fällen zu Ausgaben- verschiebungen – entweder zu den Kantonen oder den Menschen – führt. Alternativen auf der Einnahmeseite wurde nur ein…WeiterlesenBericht Gaillard: Keine nachhaltige Finanzpolitik
Ich sprach mit HIN über die Digitalisierung und Mindeststandards in Primärsystemen… Hier könnt ihr das ganze Interview nachlesen. Hin: Frau Wyss, aktuell prüft der Bundesrat das Postulat, dass Mindeststandards für Primärsystemanbieter eingeführt werden sollen. Wieso braucht es staatliche Vorgaben, wenn es einen freien Markt gibt, der das regulieren könnte? Sarah Wyss: Den freien Markt gibt es…WeiterlesenDigitalisierung im Gesundheitswesen
Die Prognosen zur AHV waren nicht einfach aufgrund exogener Faktoren zu pessimistisch geschätzt, sondern schlicht falsch berechnet worden. 6%, 4 Milliarden Abweichung in absoluten Zahlen. Das ist erschreckend. Positiv hervorzuheben ist das schonungslose Eingeständnis des Fehlers, die transparente Kommunikation und die umgehende Korrektur – das ist auch die einzige Möglichkeit das zerrüttete Vertrauen auf solide…WeiterlesenEinfluss auf den Bundeshaushalt: Die Fehler bei der AHV-Berechnung
Das Bundesgerichtsurteil vom 24. Juni 2024 kann weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Kosten haben. Wie es sich gehört, masse ich mir nicht an, das Urteil eines Gerichtes zu werten. Aber ich konstatiere, dass das Urteil weder im Sinne der Kosteneffizienz noch der Versorgungssicherheit ist. Doch beginnen wir von vorne: Mit der Dringlichkeit-Inkonvenienzentschädigung deckt…WeiterlesenEin weitreichendes Urteil, das uns alle teuer zu stehen kommt
Den ganzen Sessionsbrief kannst du hier nachlesen. BundesfinanzenRechnung, Nachträge, Steuersubventionen – alles klingt sehr trocken. Ist es aber gar nicht, es ist hochspannend und vor allem aber relevant im alltäglichen Leben! Der Bund hat das Jahr 2023 mit einem Defizit abgeschlossen. Da der Bund in den letzten 20 Jahren über 22 Milliarden CHF Überschüsse geschrieben hat,…WeiterlesenVon der Schuldenbremse hin zu Kürzungen – Sessionsbrief N°18
Heute hat die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften SAMW einen wissenschaftlichen Bericht von Unisanté Lausanne veröffentlich, welcher zu Recht ein Bundesgesetz über die Gesundheit fordert. Derzeit wird die Gesundheitspolitik grösstenteils über das KVG (Krankenversicherungsgesetz) gesteuert, doch eigentlich umfasst sie viel mehr. 2012 scheiterte ein Präventionsgesetz, welches die Gesundheit etwas umfassender definiert hätte als das KVG.…WeiterlesenJa, zu einem nationalen Gesundheitsgesetz – denn die Gesundheit und nicht die Krankheit soll im Fokus stehen
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist eine Mogelpackung: Statt einer Lösung für die hohen Gesundheitskosten präsentiert die Partei ein Modell, das direkt in die Zweiklassenmedizin führt. Die Prämienlast wird für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem. Wie lässt sich das angehen? Die «Kostenbremse» ist da jedenfalls keine Hilfe, sondern entpuppt sich als trügerisch. Die Initiative…WeiterlesenDie Illusion der Kostenbremse-Initiative