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Sessionsbrief N°21

Die Welt befindet sich in turbulenten Zeiten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr. Umso wichtiger ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diese Werte zu vertreten und zu leben – im Kleinen wie im Grossen.Heute geht die Frühjahrssession zu Ende. Nicht alle Themen sind von gleicher Tragweite – besonders angesichts der Weltlage.…WeiterlesenSessionsbrief N°21

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Basel-Schweiz Finanzpolitik Nationalrat

Die Kantone kritisieren das Entlastungspaket des Bundesrates – zu Recht

Die Kantone haben sich heute zum sogenannten Entlastungspaket des Bundesrates geäußert. Die Reaktionen waren eindeutig: So nicht!Die Hauptkritikpunkte: die einseitige Verschiebung der finanziellen Lasten auf die Kantone ohne Absprache, die mangelnde Kommunikation mit den Kantonen und die Torpedierung der derzeit in Arbeit befindlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.Diese Reaktion überrascht mich nicht. Der Bundesrat hat…WeiterlesenDie Kantone kritisieren das Entlastungspaket des Bundesrates – zu Recht

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Vereinbarkeit vorantreiben

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steckt in der Schweiz noch in Kinderschuhen. In einem ausführlichen und auch sehr persönlichen Interview mit Bajour spreche ich darüber, was es an Rahmenbedingungen braucht, damit die Vereinbarkeit verbessert wird. Hier geht es zum gesamten Interview.WeiterlesenVereinbarkeit vorantreiben

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Basel-Schweiz Finanzpolitik

Das Abbaupaket ist da

Einseitige Finanzpolitik des Bundesrates zu Lasten der MenschenDer Bund will rund 3 Milliarden sparen. Und obwohl die Einnahmen chronisch zu tief budgetiert werden und gerade erst letztes Wochenende bekannt wurde, dass noch «einige hundert Millionen» zusätzliche Einnahmen aus dem Kanton Genf in den kommenden Jahren eintreffen werden – schickt der Bundesrat heuten ein faustdickes Abbaupaket…WeiterlesenDas Abbaupaket ist da

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Finanzpolitik Gesundheitspolitik Nationalrat

Wintersessionsbrief = Budgetsessionsbrief

Die Schlussbilanz des Budgets 2025 ist ernüchternd. Um die Aufrüstung der Armee wie vom Parlament gewünscht zu finanzieren, schlug der Bundesrat ein Budget mit einer erneuten Querschnittskürzung von 1.4% vor (2024 war es eine Kürzung von 2%). Ausgenommen von dieser Kürzung war die Armee. Die so wichtigen Wiederaufbaugelder für die Ukraine mussten zudem im gekürzten…WeiterlesenWintersessionsbrief = Budgetsessionsbrief

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Finanzpolitik Nationalrat Politbetrieb

Keine nachhaltige Finanzpolitik – wir lehnen das Budget 2025 in der vorliegenden Form ab

Es waren drei intensive Tage. Ich präsidierte die Monster-Budgetsitzung der Finanzkommission, die kurzen Pausen nutze ich um meinen 2-monatigen Sohn zu stillen, oder auch abzupumpen. Er war ebenfalls im Bundeshaus , mein Vater und meine Schwester hüteten ihn während der Sitzung. Zwei Tage haben wir um jeden Rappen gestritten, mal gab es längere Diskussionen, mal…WeiterlesenKeine nachhaltige Finanzpolitik – wir lehnen das Budget 2025 in der vorliegenden Form ab

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

EFAS: Diese Reform hilft allen

Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte eine grosse Belastung. Auch im nächsten Jahr werden die Prämien wieder steigen, durchschnittlich um 6 %. Das liegt auch an falschen Anreizen und einer mangelnden Koordination unter den Akteuren des Gesundheitssystems. Am 24. November hat die Stimmbevölkerung die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken: mit einem Ja zur einheitlichen Finanzierung (EFAS).…WeiterlesenEFAS: Diese Reform hilft allen

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Alle Jahre wieder… Die Krankenkassenprämien steigen und steigen…

Es ist wieder so weit, wie jedes Jahr: Die Krankenkassenprämien steigen, steigen und steigen. Die Belastung für die Haushalte, für die Familien, für Einzelpersonen, für ältere Menschen wird immer grösser… In Basel-Stadt steigt die mittlere Prämie auf 530CHF, was 1.5% ausmacht. Basel-Stadt bleibt immer noch auf dem Podest mit den dirtthöchsten Krankenkassenprämien schweizweit. Der Kanton…WeiterlesenAlle Jahre wieder… Die Krankenkassenprämien steigen und steigen…

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Basel-Schweiz Finanzpolitik

Finanzpolitische Wahnsinnswoche

Was in der Schweiz gerade abgeht, ist finanzpolitischer Wahnsinn: Gestern hat das Bundesparlament beschlossen, der Armee massiv mehr Geld zur Verfügung zu stellen (zumindest im mehrjährigen Zahlungsrahmen) und dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen – und den Kantonen weniger Geld zu lassen. Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, in welchen Bereichen er sparen will, um…WeiterlesenFinanzpolitische Wahnsinnswoche

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Basel-Schweiz Finanzpolitik Gesundheitspolitik Nationalrat

Pré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik

Hier können Sie den Newsletter abonnieren. Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch…WeiterlesenPré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik

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Finanzpolitik Nationalrat

Bericht Gaillard: Keine nachhaltige Finanzpolitik

Endlich eine Finanzpolitik für die Menschen, nicht fürs Schaufenster und die Ideologie: Der mit Spannung erwartete Expertenbericht der Technokratengruppe Gaillard wurde heute veröffentlicht. Nicht überraschend enthält er in erster Linie Ausgabenkürzungen, was in vielen Fällen zu Ausgaben- verschiebungen – entweder zu den Kantonen oder den Menschen – führt. Alternativen auf der Einnahmeseite wurde nur ein…WeiterlesenBericht Gaillard: Keine nachhaltige Finanzpolitik

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Ich sprach mit HIN über die Digitalisierung und Mindeststandards in Primärsystemen… Hier könnt ihr das ganze Interview nachlesen. Hin: Frau Wyss, aktuell prüft der Bundesrat das Postulat, dass Mindeststandards für Primärsystemanbieter eingeführt werden sollen. Wieso braucht es staatliche Vorgaben, wenn es einen freien Markt gibt, der das regulieren könnte? Sarah Wyss: Den freien Markt gibt es…WeiterlesenDigitalisierung im Gesundheitswesen