Kategorien
Nationalrat Politbetrieb

Von der Schuldenbremse hin zu Kürzungen –  Sessionsbrief N°18

Den ganzen Sessionsbrief kannst du hier nachlesen. BundesfinanzenRechnung, Nachträge, Steuersubventionen – alles klingt sehr trocken. Ist es aber gar nicht, es ist hochspannend und vor allem aber relevant im alltäglichen Leben! Der Bund hat das Jahr 2023 mit einem Defizit abgeschlossen. Da der Bund in den letzten 20 Jahren über 22 Milliarden CHF Überschüsse geschrieben hat,…WeiterlesenVon der Schuldenbremse hin zu Kürzungen –  Sessionsbrief N°18

Kategorien
Gesundheitspolitik Uncategorized

Ja, zu einem nationalen Gesundheitsgesetz – denn die Gesundheit und nicht die Krankheit soll im Fokus stehen

Heute hat die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften SAMW einen wissenschaftlichen Bericht von Unisanté Lausanne veröffentlich, welcher zu Recht ein Bundesgesetz über die Gesundheit fordert. Derzeit wird die Gesundheitspolitik grösstenteils über das KVG (Krankenversicherungsgesetz) gesteuert, doch eigentlich umfasst sie viel mehr. 2012 scheiterte ein Präventionsgesetz, welches die Gesundheit etwas umfassender definiert hätte als das KVG.…WeiterlesenJa, zu einem nationalen Gesundheitsgesetz – denn die Gesundheit und nicht die Krankheit soll im Fokus stehen

Kategorien
Gesundheitspolitik Politbetrieb

Die Illusion der Kostenbremse-Initiative 

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist eine Mogelpackung: Statt einer Lösung für die hohen Gesundheitskosten präsentiert die Partei ein Modell, das direkt in die Zweiklassenmedizin führt. Die Prämienlast wird für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem. Wie lässt sich das angehen? Die «Kostenbremse» ist da jedenfalls keine Hilfe, sondern entpuppt sich als trügerisch. Die Initiative…WeiterlesenDie Illusion der Kostenbremse-Initiative 

Kategorien
Gesundheitspolitik Nationalrat

Medienkonferenz zur Kostenbremse-Initiative  

Mein Statement an der Medienkonferenz vom 15.4.2024 Mitanwesend: Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen. Steigende Ausgaben im Gesundheitswesen sind nicht problematisch, wenn diese auf eine Qualitätsverbesserung, den medizinischen Fortschritt und die Demographie zurückzuführen sind. Und wenn die Kosten gerecht finanziert werden. Problematisch ist ein Ausgabenwachstum ohne medizinischen Mehrwert – weil fehlversorgt wird oder es Doppelspurigkeiten gibt.…WeiterlesenMedienkonferenz zur Kostenbremse-Initiative  

Kategorien
Gesundheitspolitik Nationalrat

Nächste Station: Arbeitsbedingungen

Die Pflegeinitiative muss endlich umgesetzt werden. Die Ungeduld ist berechtigt. Nach dem Start der Ausbildungsoffensive geht es nun im zweiten Teil um die Forderung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Doch dies nur schleppend.  Der Bundesrat schlägt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen einen bunten Strauss an Massnahmen vor (hier nachlesbar). Nicht alle haben die gleiche Tragweite…WeiterlesenNächste Station: Arbeitsbedingungen

Kategorien
Gesundheitspolitik Nationalrat

Im Spitalwesen kriselt es… 

Fast täglich erreichen lesen wir es in Zeitungen: Gewissen Spitälern geht es finanziell schlecht, SRF 10vor10 hat am 5. April 2024 darüber berichtet. Auffallend dabei ist, dass es sich fast ausschliesslich um Grundversorgungsspitäler handelt – oftmals auch um solche, welche sich in öffentlicher Hand befinden.  Zwei naheliegende Schlussfolgerungen gehen Ihnen, liebe Leser:innen, vielleicht durch den…WeiterlesenIm Spitalwesen kriselt es… 

Kategorien
Gesundheitspolitik Nationalrat

Wir bräuchten einen Zukunftsfonds

Nach dem erfreulichen JA zur 13. AHV wird Land auf Land ab heiss über die Finanzierung diskutiert. Auch in dieser Debatte wird klar; Die bürgerliche Mehrheit in Bern ist sich der Wichtigkeit zukunftsorientierter Investitionen nicht bewusst. Mein Vorstoss zur Äufnung eines Zukunftsfonds steht hierfür symbolisch. Mitte Juni vergangenen Jahres habe ich eine Motion eingereicht, das…WeiterlesenWir bräuchten einen Zukunftsfonds

Kategorien
Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Sessionsbrief N°16: Finanzen und Digitalisierung

Hier geht es zum vollständigen Sessionsbrief: Diese Frühjahrssession war gespickt mit finanzpolitischen und gesundheitspolitischen Geschäften. Ich freue mich, euch einen persönlichen Einblick geben zu können. Hochkonjunktur Finanzpolitik: Bereits seit Monaten hat die Finanzpolitik in der Schweiz Hochkonjunktur. Die Herausforderungen für uns als Gesellschaft – demographische Entwicklung, Kriege, Klimakrise und vieles mehr – sind gross.  Die Motion…WeiterlesenSessionsbrief N°16: Finanzen und Digitalisierung

Kategorien
Gesundheitspolitik Nationalrat

Warum ich für EFAS (einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) bin 

Um es vorwegzunehmen: Das Gesundheitswesen ist krank, die Privatisierung schadet der Versorgung. Leidtragende sind alle: Fachpersonen im Besonderen Pflegende, Patient:innen, aber auch Prämienzahlende. Denn es gibt eine Fehlversorgung und der Druck auf das Personal ist riesig.  Mit EFAS sollen ambulante und stationäre Leistungen mit dem gleichen Schlüssel finanziert werden – 73.1% über die Krankenkassen, 26.9%…WeiterlesenWarum ich für EFAS (einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) bin 

Kategorien
Uncategorized

Ruhestand nur noch für Reiche?

(Dieser Beitrag ist im Rahmen pro/contra am 5.1.2024 in den CH-Medien veröffentlicht worden) Die Bevölkerung wird immer älter und das ist erfreulich! Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen als Lösung ist jedoch falsch und gefährlich. Sie stellt einen drastischen Rentenabbau dar, wobei Normalverdienende bestraft werden, indem sie länger arbeiten, aber mit weniger Rente auskommen müssen. Auch Frühpensionierungen…WeiterlesenRuhestand nur noch für Reiche?

Kategorien
Uncategorized

Wir brauchen eine Stärkung der AHV – keine Schwächung!

Eine Zeitung titelte kürzlich: “Wird 2024 das Jahr des sozialen Ausbaus?”. Dabei nimmt der Artikel Bezug auf die verschiedensten sozialpolitischen Abstimmungen, die uns im Politjahr 2024 bevorstehen. Doch der Titel könnte genauso gut umgekehrt funktionieren: “Wird 2024 ein weiteres Jahr des sozialen Abbaus?”. Dass die Austeritätspolitik der Bürgerlichen seit Jahren am Sozialstaat nagt und sie ihn…WeiterlesenWir brauchen eine Stärkung der AHV – keine Schwächung!

Kategorien
Uncategorized

Endlich mehr Basel in Bern

Auch wenn es nach einer Floskel klingt: Das war eine geschichtsträchtige Session! Die neue Legislatur brachte viele neue Gesichter und neue Kommissionverteilungen. So bin ich dankbar, als zweite Frau der Geschichte zur Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrates gewählt worden zu sein und neu auch in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wirken zu dürfen –…WeiterlesenEndlich mehr Basel in Bern