Hier können Sie den Newsletter abonnieren. Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch…WeiterlesenPré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik
Endlich eine Finanzpolitik für die Menschen, nicht fürs Schaufenster und die Ideologie: Der mit Spannung erwartete Expertenbericht der Technokratengruppe Gaillard wurde heute veröffentlicht. Nicht überraschend enthält er in erster Linie Ausgabenkürzungen, was in vielen Fällen zu Ausgaben- verschiebungen – entweder zu den Kantonen oder den Menschen – führt. Alternativen auf der Einnahmeseite wurde nur ein…WeiterlesenBericht Gaillard: Keine nachhaltige Finanzpolitik
Ich sprach mit HIN über die Digitalisierung und Mindeststandards in Primärsystemen… Hier könnt ihr das ganze Interview nachlesen. Hin: Frau Wyss, aktuell prüft der Bundesrat das Postulat, dass Mindeststandards für Primärsystemanbieter eingeführt werden sollen. Wieso braucht es staatliche Vorgaben, wenn es einen freien Markt gibt, der das regulieren könnte? Sarah Wyss: Den freien Markt gibt es…WeiterlesenDigitalisierung im Gesundheitswesen
Die Prognosen zur AHV waren nicht einfach aufgrund exogener Faktoren zu pessimistisch geschätzt, sondern schlicht falsch berechnet worden. 6%, 4 Milliarden Abweichung in absoluten Zahlen. Das ist erschreckend. Positiv hervorzuheben ist das schonungslose Eingeständnis des Fehlers, die transparente Kommunikation und die umgehende Korrektur – das ist auch die einzige Möglichkeit das zerrüttete Vertrauen auf solide…WeiterlesenEinfluss auf den Bundeshaushalt: Die Fehler bei der AHV-Berechnung
Das Bundesgerichtsurteil vom 24. Juni 2024 kann weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Kosten haben. Wie es sich gehört, masse ich mir nicht an, das Urteil eines Gerichtes zu werten. Aber ich konstatiere, dass das Urteil weder im Sinne der Kosteneffizienz noch der Versorgungssicherheit ist. Doch beginnen wir von vorne: Mit der Dringlichkeit-Inkonvenienzentschädigung deckt…WeiterlesenEin weitreichendes Urteil, das uns alle teuer zu stehen kommt
Den ganzen Sessionsbrief kannst du hier nachlesen. BundesfinanzenRechnung, Nachträge, Steuersubventionen – alles klingt sehr trocken. Ist es aber gar nicht, es ist hochspannend und vor allem aber relevant im alltäglichen Leben! Der Bund hat das Jahr 2023 mit einem Defizit abgeschlossen. Da der Bund in den letzten 20 Jahren über 22 Milliarden CHF Überschüsse geschrieben hat,…WeiterlesenVon der Schuldenbremse hin zu Kürzungen – Sessionsbrief N°18
Heute hat die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften SAMW einen wissenschaftlichen Bericht von Unisanté Lausanne veröffentlich, welcher zu Recht ein Bundesgesetz über die Gesundheit fordert. Derzeit wird die Gesundheitspolitik grösstenteils über das KVG (Krankenversicherungsgesetz) gesteuert, doch eigentlich umfasst sie viel mehr. 2012 scheiterte ein Präventionsgesetz, welches die Gesundheit etwas umfassender definiert hätte als das KVG.…WeiterlesenJa, zu einem nationalen Gesundheitsgesetz – denn die Gesundheit und nicht die Krankheit soll im Fokus stehen
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist eine Mogelpackung: Statt einer Lösung für die hohen Gesundheitskosten präsentiert die Partei ein Modell, das direkt in die Zweiklassenmedizin führt. Die Prämienlast wird für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem. Wie lässt sich das angehen? Die «Kostenbremse» ist da jedenfalls keine Hilfe, sondern entpuppt sich als trügerisch. Die Initiative…WeiterlesenDie Illusion der Kostenbremse-Initiative
Mein Statement an der Medienkonferenz vom 15.4.2024 Mitanwesend: Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen. Steigende Ausgaben im Gesundheitswesen sind nicht problematisch, wenn diese auf eine Qualitätsverbesserung, den medizinischen Fortschritt und die Demographie zurückzuführen sind. Und wenn die Kosten gerecht finanziert werden. Problematisch ist ein Ausgabenwachstum ohne medizinischen Mehrwert – weil fehlversorgt wird oder es Doppelspurigkeiten gibt.…WeiterlesenMedienkonferenz zur Kostenbremse-Initiative
Die Pflegeinitiative muss endlich umgesetzt werden. Die Ungeduld ist berechtigt. Nach dem Start der Ausbildungsoffensive geht es nun im zweiten Teil um die Forderung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Doch dies nur schleppend. Der Bundesrat schlägt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen einen bunten Strauss an Massnahmen vor (hier nachlesbar). Nicht alle haben die gleiche Tragweite…WeiterlesenNächste Station: Arbeitsbedingungen
Fast täglich erreichen lesen wir es in Zeitungen: Gewissen Spitälern geht es finanziell schlecht, SRF 10vor10 hat am 5. April 2024 darüber berichtet. Auffallend dabei ist, dass es sich fast ausschliesslich um Grundversorgungsspitäler handelt – oftmals auch um solche, welche sich in öffentlicher Hand befinden. Zwei naheliegende Schlussfolgerungen gehen Ihnen, liebe Leser:innen, vielleicht durch den…WeiterlesenIm Spitalwesen kriselt es…
Nach dem erfreulichen JA zur 13. AHV wird Land auf Land ab heiss über die Finanzierung diskutiert. Auch in dieser Debatte wird klar; Die bürgerliche Mehrheit in Bern ist sich der Wichtigkeit zukunftsorientierter Investitionen nicht bewusst. Mein Vorstoss zur Äufnung eines Zukunftsfonds steht hierfür symbolisch. Mitte Juni vergangenen Jahres habe ich eine Motion eingereicht, das…WeiterlesenWir bräuchten einen Zukunftsfonds