Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…
Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 21. Juni 2022 Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) lanciert zwei kantonale Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt zur Verbesserung der Beziehungen mit der Europäischen Union. Die Erosion der guten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn hat sich seit dem Verhandlungsabbruch zum InstA im Mai 2021 merklich…
Mit der Einführung des KVGs wurden 1996 die individuellen Prämienverbilligungen eingeführt. Nachteile der Einheitsprämie, nämlich dass diese unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten liegen und die Bezahlung obligatorisch ist, sollten damit ausgeglichen werden. Mit der Neuausgestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung erfolgte dann 2008 die Änderung in der Finanzierung. Der Bundesbeitrag an der Verbilligung war nicht…
Bei Einsätzen etwa auf Sport- oder Freizeitanlagen, welche auf ausländischem Boden nahe der Schweizer Grenze liegen, gibt es für Rettungsanitäter:innen eine rechtliche Unsicherheit. Auch wenn diese Anlagen mehrheitlich von Schweizer:innen genutzt werden, kommt es zu rechtlich ungelösten Situationen. Dies zeigt sich vor allem bei der Abgabe von gewissen Medikamenten durch die Schweizer Hilfskräfte. Trotzdem macht…
Weltweit fehlen gemäss WHO bis 2030 18 Millionen Gesundheitsfachleute. Dieser globale Mangel gefährdet Gesundheitssysteme in Ländern, deren Gesundheitssysteme schwach sind und deren Bevölkerung eine hohe Krankheitslast tragen. Damit finanzstarke Länder den Ländern mittleren und niederen Einkommens nicht das wenige Gesundheitspersonal, in deren Ausbildung diese investiert haben, abziehen, legt die internationale Gemeinschaft einen ethischen Rahmen in…
25-30 Milliarden Franken wird uns die Bewältigung der Corona-Pandemie ausserordentlich kosten. Diese Ausgaben waren und sind nötig und richtig. Wir konnten die Gesundheit schützen, die Wirtschaft stützen. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz müssen diese ausserordentlichen Schulden (auf dem Amortisationskonto) innert 6 Jahren abgebaut werden. Ohne massive Sparprogramme wäre das unmöglich. Deshalb hat der Bundesrat einen Plan vorgelegt, wie…
