Die Kantone haben sich heute zum sogenannten Entlastungspaket des Bundesrates geäußert. Die Reaktionen waren eindeutig: So nicht!Die Hauptkritikpunkte: die einseitige Verschiebung der finanziellen Lasten auf die Kantone ohne Absprache, die mangelnde Kommunikation mit den Kantonen und die Torpedierung der derzeit in Arbeit befindlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.Diese Reaktion überrascht mich nicht. Der Bundesrat hat…
Einseitige Finanzpolitik des Bundesrates zu Lasten der MenschenDer Bund will rund 3 Milliarden sparen. Und obwohl die Einnahmen chronisch zu tief budgetiert werden und gerade erst letztes Wochenende bekannt wurde, dass noch «einige hundert Millionen» zusätzliche Einnahmen aus dem Kanton Genf in den kommenden Jahren eintreffen werden – schickt der Bundesrat heuten ein faustdickes Abbaupaket…
Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte eine grosse Belastung. Auch im nächsten Jahr werden die Prämien wieder steigen, durchschnittlich um 6 %. Das liegt auch an falschen Anreizen und einer mangelnden Koordination unter den Akteuren des Gesundheitssystems. Am 24. November hat die Stimmbevölkerung die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken: mit einem Ja zur einheitlichen Finanzierung (EFAS).…
Es ist wieder so weit, wie jedes Jahr: Die Krankenkassenprämien steigen, steigen und steigen. Die Belastung für die Haushalte, für die Familien, für Einzelpersonen, für ältere Menschen wird immer grösser… In Basel-Stadt steigt die mittlere Prämie auf 530CHF, was 1.5% ausmacht. Basel-Stadt bleibt immer noch auf dem Podest mit den dirtthöchsten Krankenkassenprämien schweizweit. Der Kanton…
Was in der Schweiz gerade abgeht, ist finanzpolitischer Wahnsinn: Gestern hat das Bundesparlament beschlossen, der Armee massiv mehr Geld zur Verfügung zu stellen (zumindest im mehrjährigen Zahlungsrahmen) und dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen – und den Kantonen weniger Geld zu lassen. Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, in welchen Bereichen er sparen will, um…
Hier können Sie den Newsletter abonnieren. Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch…
