Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022. Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…
(Dies ist die offizielle Medienmitteilung des Initiativkomitees, welches ich gemeinsam mit Alt-Grossrat glp Emanuel Ullmann präsidiere) Unverständliche Ablehnung der Initiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» Der Regierungsrat hat heute ablehnend zur Initiative «kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche» Stellung genommen. Das Initiativkomitee kann die Argumentation des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Die Initiative ermöglicht es Jugendlichen…
Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…
Die Kriseninterventionsstelle (KIS), betrieben durch die Universitäre psychiatrische Kliniken (UPK) – eingemietet in Räumlichkeiten des Universitätsspitals Basel (USB) – bietet Menschen, welche sich akut in einer Krise befinden, Platz. Erwachsene erhalten dort Unterstützung in akuten Krisensituationen, sei es bei Schlafstörungen, Ängsten, Suizidgedanken, Depressionen oder in sozialen Notsituationen. Die Abteilung bietet einen niederschwelligen und entstigmatisierenden Zugang…
Der Bundesrat stellte erwartungsgemäss seine Pläne vor, wie er gedenkt, das Finanzhaushaltsgesetz anzupassen, um einen gesetzeskonformen Umgang mit den Corona-Schulden zu finden. Vorauszuschicken gilt es hierbei, dass das Zusammenkommen der Höhe dieser «Schulden» auf dem Amortisationskonto höchst spektakulär ist. So geschah die Abbuchung der ausserordentlichen Ein- und Ausgaben sehr arbiträr. Es dünkte einem schon fast,…
Hier geht es zum gesamten Sessionsbrief Am Donnerstag, dem 24. Februar brach der Ukraine-Krieg aus. Es war Tag 3 des Krieges als die Frühjahrsession 2022 begonnen hat. Die Session stand so auch ganz im Zeichen des Krieges. Der zuerst noch untätige Bundesrat lenkte ein – auch dank dem Druck von der Strasse und des Parlamentes.…
