Eine intensive und äusserst anstrengende und emotionale Wintersession ging heute zu Ende. Die Bundesratswahlen standen im Fokus.
Doch wir haben nicht nur gewählt, nein, wir haben auch inhaltlich gearbeitet. Deshalb möchte ich Ihnen die inhaltlichen Debatten und Entscheide aus meiner persönlichen Perspektive näherbringen.
Hier geht es zum Sessionsbrief.
Finanzielle Schieflage der Bundesfinanzen? Nicht unbedingt
Während Tagen haben wir uns über das 85-milliardenschwere Budget gebeugt – dies nach einer intensiven Vordebatte in der Finanzkommission, dessen Vize-Präsidentin ich bin. Das Budget 2023 sorgte für verhältnismässig wenig Diskussionsstoff. Der SP gelang es, Gelder für Forschung, welches wegen der fehlenden Assoziierung nicht genutzt werden kann, freizugeben. Gerade für die Region Basel hat dieser Entscheid eine grosse Tragweite, die instabilen Beziehungen zur EU schaden unserer Wirtschaft in hohem Ausmass. Des Weiteren setzen wir den Fokus auf ein stärkeres Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit und eine geringere Erhöhung der Armeeausgaben. Denn diese sollen noch stärker ansteigen als geplant, obwohl schon heute jährlich Gelder in der Armee aufgrund Verzögerungen ausgegeben werden. Deshalb sage ich klar, dass zuerst jene Gelder genutzt werden sollen, welche bewilligt wurden, bevor neue Gelder gesprochen werden. Alles andere ist einfach fahrlässige Budgetierung. Doch die bürgerliche Mehrheit (inkl. GLP) sah das anders.
Mein Votum zum Budget könnt ihr hier oder hier nachhören. Meinen Beitrag zum Ausblick auf den Finanzplan könnt ihr hier nachlesen.
Nur JA heisst JA – ein Meilenstein für alle Opfer und für uns als Gesellschaft
Über drei Stunden dauerte die Debatte um die Strafrahmenharmonisierung. Die Debatte war wichtig. Denn die sexualisierte Gewalt ist in der Schweiz verbreitet. Jede fünfte Frau war schon selbst betroffen, besonders gefährdet sind marginalisierte Personen.
Denn obwohl diese massiven Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung extrem häufig vorkommen, bleiben sie in der Schweiz meist straflos. Grund dafür ist auch unser veraltetes Sexualstrafrecht. Nebst der Debatte über das Strafmass und «Rachepornographie» gab vor allem die Zustimmungslösung Grund zur Diskussion. Dass dieses Gesetz endlich verändert wird, ist zentral. Der Nationalrat hat einen wichtigen Grundsatz gefällt und sich für die JA ist JA-Lösung ausgesprochen. Dieser Entscheid war wichtig – vor allem für die Opfer von sexueller und sexualisierter Gewalt. Diese Lösung verlangt eine Zustimmung. Nun ist der Ständerat in charge, diesem Entscheid Folge zu leisten.
Mein persönlicher Erfolg:
Verbot von Konversionsmassnahmen
Noch immer ist es in der Schweiz möglich Menschen mit sogenannten Konversionsmassnahmen «umpolen» zu wollen. Das darf nicht sein, wir müssen Konversionsmassnahmen gesetzlich verbieten! Meine parlamentarische Initiative zum Verbot von Konversionsmassnahmen wurde von der Rechtskommission in eine Motion umgewandelt und fand eine Mehrheit im Nationalrat. Ein wichtiger Erfolg! Denn sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sind keine Krankheiten! Hier gehts zum Vorstoss.