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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Für Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022.  Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

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Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

3.3.2022: Tag des Hörens

Das Hören ist für ein Grossteil dieser Gesellschaft einfach eine Selbstverständlichkeit. Man hört, weil man hört. Daher erstaunt es doch, dass in der Schweiz jede*r Achte*r von Schwerhörigkeit betroffen ist. Dabei schwankt der Schweregrad zwischen leicht und sehr schwer. Diese Menschen sind auf Hörversorgung angewiesen. Ein Hörgerät gehört da zur Grundausstattung, will man vom sozialen…Weiterlesen3.3.2022: Tag des Hörens

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Basel-Schweiz Gleichstellung Soziale Sicherheit

Die Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern

(Medienmitteilung vom 22. Februar 2022 von mir, Marc Baumeler und CareleaverSchweiz) Werden Heim- und Pflegekinder erwachsen, stehen sie vor einer Reihe von Herausforderungen: selbständiges Wohnen, Übernahme administrativer Aufgaben, Abschliessen der Ausbildung und noch vieles mehr. Die Situation der sogenannten Careleaver:innen ist unbefriedigend, da ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen immer noch viel zu oft Steine…WeiterlesenDie Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Gleichstellung Soziale Sicherheit

Unterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterstützungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen

(Motionstext von Sarah Wyss, wird in der Frühjahrssession 22 eingereicht) Aktuell hängt der Bezug von stationären Leistungen über die Volljährigkeit hinaus (Verbleib in Institution oder Pflegefamilie) stark vom Wohnort der Betroffenen, wie auch von den kantonalen und kommunalen Gesetzen resp. Umsetzungsverordnungen ab. Aber auch nationalen Gesetzesgrundlagen (IV, ZGB, PAVO, JStG) sind entscheidend. Leidtragende dieses kantonalen…WeiterlesenUnterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterstützungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit

Aufsicht über Krankenkassen verstärken

Die Leistungserbringenden werden nach unterschiedlichen Kriterien bewertet u.a. nach den wzw-Kriterien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich). Die Aufsicht dieser erfolgt über die Krankenkassen, aber auch über den Kanton. Die Krankenkassen können entscheiden, ob sie eine Behandlung für wzw-konform befinden. Im härtesten Fall kann das dazu führen, dass Behandlungen nicht getätigt werden können, weil die Versicherung diese nicht…WeiterlesenAufsicht über Krankenkassen verstärken

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Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Initiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint

Populistische, gut gemeinte Initiative der heutigen Partei «Die Mitte»: Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, welche sich am Wirtschaftswachstum und an der Lohnentwicklung orientiert. Dass sich die ehemalige CVP diesem Thema widmet, ist grundsätzlich reiner Populismus. Populistisch, weil allen die Gesundheitskosten auf den Magen schlagen und diese in den Sorgenbarometern (zu Recht) seit Jahren…WeiterlesenInitiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Sessionsbrief N°3

Vor genau einem Jahr wurde ich als Nationalrätin vereidigt. Und es war wahrlich ein intensives, spannendes und bewegendes Jahr. Und das nicht nur wegen Corona. Ich konnte aktiv bei grossen Reformen mitarbeiten, und es war mir auch möglich, parteiübergreifend unterzeichnete Vorstösse einzureichen, um das Gesundheitswesen weiter zu reformieren.Ich freue mich, Sie mit diesem Newsletter über die…WeiterlesenSessionsbrief N°3

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Weihnachtswunsch an die Kantonsregierung

Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die jetzige Situation einfach ignoriert werden? Wieso wird, einmal mehr, gewartet, bis es zu spät ist? Ich habe einen „weihnachtlichen“ Wunsch an die kantonalen Regierungsrät:innen der…WeiterlesenWeihnachtswunsch an die Kantonsregierung

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Ja zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz

Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Sessionsbrief N°2

Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2

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Politbetrieb Soziale Sicherheit

Gewählt als Zentralpräsidentin von Garanto

Heute Nachmittag wurde ich anlässlich des ausserordentlichen Kongress einstimmig von Garanto zur Zentralpräsidentin per 1. Dezember 2021 gewählt. Es ist mir eine Ehre die Nachfolge des Christian Levrat (Ständerat, SP) antreten zu dürfen. In der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ist derzeit einiges los. Einerseits sollen zwei Berufsgruppen zusammengeführt werden, andererseits gibt es auch zahlreiche grosse IT-Projekte…WeiterlesenGewählt als Zentralpräsidentin von Garanto