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Taten statt Worte – 1 Jahr vor den Wahlen

Die Zeit vergeht schnell. Seit beinahe zwei Jahren habe ich die Ehre, die Bevölkerung aus dem Kanton Basel-Stadt im Nationalrat zu vertreten. Diese Aufgabe ist eine Herzensangelegenheit für mich. Täglich setze ich mich für eine lebenswertere Gesellschaft ein – auf unterschiedlichen Ebenen. Sachlich und ohne grosse Aufregung. Denn ich bin in der Politik um konkret…WeiterlesenTaten statt Worte – 1 Jahr vor den Wahlen

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Sessionsbrief N°7 – von Bern für Basel

Es sind noch immer aussergewöhnliche Zeiten, aber in Bundesbern läuft dennoch vieles wie immer und trotzdem ist es anders. Weshalb, erzähle ich euch gerne in diesem Sessionsbrief mit einem persönlichen Rückblick – dies nach einem historischen Abstimmungskrimi letztes Wochenende. Basel-Stadt sagte NEIN zur AHV-Reform, NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und deutlich JA zur Initiative gegen Massentierhaltung…WeiterlesenSessionsbrief N°7 – von Bern für Basel

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Nein zu dieser AHV-Reform

Die Vorlage ist eine Schwächung der AHV Gemäss Bundesverfassung muss die AHV existenzsichernd sein. Doch das ist sie längst nicht mehr. 11% der Frauen sind auf Ergänzungsleistungen im Alter angewiesen, die Tendenz steigend. Und eine zweite Säule haben nur knapp zwei Drittel der Frauen, diese ist dann durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der…WeiterlesenNein zu dieser AHV-Reform

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Sessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel

Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel

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Prämienentlastung jetzt!

Mit der Einführung des KVGs wurden 1996 die individuellen Prämienverbilligungen eingeführt. Nachteile der Einheitsprämie, nämlich dass diese unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten liegen und die Bezahlung obligatorisch ist, sollten damit ausgeglichen werden. Mit der Neuausgestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung erfolgte dann 2008 die Änderung in der Finanzierung. Der Bundesbeitrag an der Verbilligung war nicht…WeiterlesenPrämienentlastung jetzt!

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Für Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022.  Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5

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3.3.2022: Tag des Hörens

Das Hören ist für ein Grossteil dieser Gesellschaft einfach eine Selbstverständlichkeit. Man hört, weil man hört. Daher erstaunt es doch, dass in der Schweiz jede*r Achte*r von Schwerhörigkeit betroffen ist. Dabei schwankt der Schweregrad zwischen leicht und sehr schwer. Diese Menschen sind auf Hörversorgung angewiesen. Ein Hörgerät gehört da zur Grundausstattung, will man vom sozialen…Weiterlesen3.3.2022: Tag des Hörens

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Die Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern

(Medienmitteilung vom 22. Februar 2022 von mir, Marc Baumeler und CareleaverSchweiz) Werden Heim- und Pflegekinder erwachsen, stehen sie vor einer Reihe von Herausforderungen: selbständiges Wohnen, Übernahme administrativer Aufgaben, Abschliessen der Ausbildung und noch vieles mehr. Die Situation der sogenannten Careleaver:innen ist unbefriedigend, da ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen immer noch viel zu oft Steine…WeiterlesenDie Situation ehemaliger Heim- und Pflegekinder ernst nehmen und verbessern

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Unterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterstützungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen

(Motionstext von Sarah Wyss, wird in der Frühjahrssession 22 eingereicht) Aktuell hängt der Bezug von stationären Leistungen über die Volljährigkeit hinaus (Verbleib in Institution oder Pflegefamilie) stark vom Wohnort der Betroffenen, wie auch von den kantonalen und kommunalen Gesetzen resp. Umsetzungsverordnungen ab. Aber auch nationalen Gesetzesgrundlagen (IV, ZGB, PAVO, JStG) sind entscheidend. Leidtragende dieses kantonalen…WeiterlesenUnterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterstützungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen

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Aufsicht über Krankenkassen verstärken

Die Leistungserbringenden werden nach unterschiedlichen Kriterien bewertet u.a. nach den wzw-Kriterien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich). Die Aufsicht dieser erfolgt über die Krankenkassen, aber auch über den Kanton. Die Krankenkassen können entscheiden, ob sie eine Behandlung für wzw-konform befinden. Im härtesten Fall kann das dazu führen, dass Behandlungen nicht getätigt werden können, weil die Versicherung diese nicht…WeiterlesenAufsicht über Krankenkassen verstärken

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NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

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Initiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint

Populistische, gut gemeinte Initiative der heutigen Partei «Die Mitte»: Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, welche sich am Wirtschaftswachstum und an der Lohnentwicklung orientiert. Dass sich die ehemalige CVP diesem Thema widmet, ist grundsätzlich reiner Populismus. Populistisch, weil allen die Gesundheitskosten auf den Magen schlagen und diese in den Sorgenbarometern (zu Recht) seit Jahren…WeiterlesenInitiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint