Vom 29.11 bis zum 1. Dezember behandeln wir das Bundesbudget 2023 sowie die Finanzplanung 2024-2026. Grund genug eine kurze Auslegeordnung zu präsentieren.
Finanzlage nicht besonders beunruhigend, aber der Spielraum wird enger
Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Unterstützung der Wirtschaft in Krisenzeiten ist. Diese Investitionen haben sich gelohnt – für Mensch und Wirtschaft. Doch Noch-Finanzminister Ueli Maurer zeichnet ein düsteres Bild der zukünftigen Bundesfinanzen. Deshalb gilt es die Zahlen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn: Die geplanten Mehrbelastungen ab 2024 sind zwar nicht besonders beunruhigend, aber die Spielräume werden enger. Der Sanierungsbedarf aus den Corona-Zeiten ist erheblich, aber nicht ausserordentlich. In den letzten 20 Jahren hat der Bund jährlich rund eine Milliarde Überschuss gemacht, dies entspricht beinahe den ausserordentlichen Ausgaben während der Corona-Krise. Leider hat es das Parlament verpasst, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die früheren Überschüssen mit den Corona-Schulden gegen zu verrechnen. und sich damit selbst unnötigerweise die Hände gebunden.
Licht am Horizont: Es gibt Lösungen für eine nachhaltige Finanzpolitik
Eine nachhaltige Finanzpolitik beginnt mit einer genaueren Budgetierung, um den Handlungsspielraum nicht unnötigerweise einzuschränken. Gelder welche wissentlich nicht ausgegeben werden können (bsp. aufgrund Fachkräftemangel im IT-Bereich), sollen nicht budgetiert werden.
Des Weiteren dürfen Steuerreformen nicht mehr automatisch zu Einnahmeausfällen führen. So gilt es, die Individualbesteuerung budgetneutral umgesetzt werden muss. Das Stimmvolk hat bürgerlichen Steuersenkungsprogrammen in den letzten 3 Jahren 3x abgelehnt, also sollten wir uns daran halten. Auf der Ausgabeseite ist es wichtig, dass neue sinnvolle Investitionen zum Erhalt der Kaufkraft (beispielsweise Prämienentlastungen) und die Stärkung der Wirtschaft durch bessere Standortvorteile (wie beispielsweise durch Kita Beiträge) getätigt werden. Ausserdem muss die Lebensgrundlage von uns allen und der künftigen Generation gesichert werden. Das geht am besten mit griffigem Klimaschutz. Dafür ist die Umsetzung des Gegenvorschlages der Gletscherinitiative unumgänglich.
Diese Auslegeordnung zeigt: Sorgfältiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ist notwendig – aber eine wilde Sparpolitik ist kontraproduktiv.