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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Umsetzung der Pflegeinitiative – JETZT

Das Resultat der Volksabstimmung zur Pflege-Initiative hätte deutlicher nicht sein können. Auch wenn die Pflegesituation schon vor Corona prekär war, legte die Pandemie diese Situation schonungslos offen. Unser Gesundheitswesen braucht gutes, qualifiziertes Personal – in der Betreuung, in der Pflege und im medizinischen Bereich. Dies ist für eine qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung wichtig und…WeiterlesenUmsetzung der Pflegeinitiative – JETZT

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Initiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint

Populistische, gut gemeinte Initiative der heutigen Partei «Die Mitte»: Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, welche sich am Wirtschaftswachstum und an der Lohnentwicklung orientiert. Dass sich die ehemalige CVP diesem Thema widmet, ist grundsätzlich reiner Populismus. Populistisch, weil allen die Gesundheitskosten auf den Magen schlagen und diese in den Sorgenbarometern (zu Recht) seit Jahren…WeiterlesenInitiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Sessionsbrief N°3

Vor genau einem Jahr wurde ich als Nationalrätin vereidigt. Und es war wahrlich ein intensives, spannendes und bewegendes Jahr. Und das nicht nur wegen Corona. Ich konnte aktiv bei grossen Reformen mitarbeiten, und es war mir auch möglich, parteiübergreifend unterzeichnete Vorstösse einzureichen, um das Gesundheitswesen weiter zu reformieren.Ich freue mich, Sie mit diesem Newsletter über die…WeiterlesenSessionsbrief N°3

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Weihnachtswunsch an die Kantonsregierung

Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die jetzige Situation einfach ignoriert werden? Wieso wird, einmal mehr, gewartet, bis es zu spät ist? Ich habe einen „weihnachtlichen“ Wunsch an die kantonalen Regierungsrät:innen der…WeiterlesenWeihnachtswunsch an die Kantonsregierung

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Aussenpolitik und Menschenrechte Politbetrieb

Ein gelungener Austausch mit unseren Nachbarn

Es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein. Das ist sicherlich das Fazit Nummer 1, das aus diesem Anlass gezogen werden kann. Als sich nämlich die SP Basel-Stadt zusammen mit der SP Riehen am 21. November in Riehen zu einem Austausch mit der Schwesterpartei SPD aus Deutschland getroffen hatte, gab es so einiges auszutauschen. Das…WeiterlesenEin gelungener Austausch mit unseren Nachbarn

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Arbeit im Grossen Rat Aussenpolitik und Menschenrechte Politbetrieb

Menschenrechte auf See! Basel verpasst seine Chance

«Es hat Tausende von Todesfällen im Mittelmeer gegeben, das muss aufhören!», mit diesen Worten verkündete der Genfer Bürgermeister im Jahre 2019 die Unterzeichnung der «Genfer Erklärung zum Schutz der Menschenrechte auf See».[1] In Folge dessen habe ich 2019 im Basler Grossen Rat zusammen mit Thomas Grossenbacher und Michela Seggiani einen Anzug eingereicht, der die Unterzeichnung dieser…WeiterlesenMenschenrechte auf See! Basel verpasst seine Chance

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Für eine bedarfsgerechte, interkantonale Spitalplanung

Dass Grenzen in vielerlei Hinsicht herausfordernd sein können, ist innerhalb der Linken eine ziemlich weit verbreitete Ansicht. Die Pandemie hat uns in dieser Hinsicht bestärkt. Waren doch die Grenzschliessungen im allerersten Lockdown etwas sehr Bedrückendes. Vor allem aber sind Grenzen – ob kantonal oder national – ein sehr hindernder Faktor, gerade auch wenn es um Gesundheitspolitik…WeiterlesenFür eine bedarfsgerechte, interkantonale Spitalplanung

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Zwischenfazit nach der ersten Sessionswoche

Montag, Wahl des Nationalratspräsidium  Feierlich hat die Woche begonnen – wir wählten zum 200. Mal in der Geschichte ein neues Nationalratspräsidium. Taggenau 50 Jahre nachdem die ersten Frauen im Nationalrat Einsitz genommen haben, sitzt nun also eine weitere Frau in der Position der höchsten Schweizerin. Herzlich Gratulation, Irene Kälin!  Und herzliche Gratulation Eric Nussbaumer (zweiter…WeiterlesenZwischenfazit nach der ersten Sessionswoche

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Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb

Gemeinsam die Herausforderungen anpacken! Antritt als Präsidentin von garanto – dem Zollpersonal

Vor etwa 3 Monaten wurde ich einstimmig zur Zentralpräsidentin von Garanto gewählt. Für diesen Vertrauensvorschuss möchte ich mich herzlichst bedanken. Das vergangene Jahr war in jeglicher Hinsicht ein intensives. (Das Kommende wird es mit Sicherheit auch.) Der Sozialplan stand ganz im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Garanto liess sich etwa zur geplanten Zollgesetzrevision vernehmen. Dies, um…WeiterlesenGemeinsam die Herausforderungen anpacken! Antritt als Präsidentin von garanto – dem Zollpersonal

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Politbetrieb Soziale Sicherheit

Gewählt als Zentralpräsidentin von Garanto

Heute Nachmittag wurde ich anlässlich des ausserordentlichen Kongress einstimmig von Garanto zur Zentralpräsidentin per 1. Dezember 2021 gewählt. Es ist mir eine Ehre die Nachfolge des Christian Levrat (Ständerat, SP) antreten zu dürfen. In der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ist derzeit einiges los. Einerseits sollen zwei Berufsgruppen zusammengeführt werden, andererseits gibt es auch zahlreiche grosse IT-Projekte…WeiterlesenGewählt als Zentralpräsidentin von Garanto

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Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Blitzlicht Herbstsession 2021

Es herbstelet. Dennoch: Es wird hart gearbeitet, denn meine dritte Session steht vor der Tür und es gibt viele wichtige Geschäfte. Ich habe einige für euch herausgepickt. Nachtrag II – Zusätzliche Gelder für 2021: Unterjährig kommt es zu sogenannten Nachtragskrediten. Das sind Budgetposten, welche im ordentlichen Budget (genannt Voranschlag) keinen Eingang fanden. Nach dem Finanzhaushaltsgesetz…WeiterlesenBlitzlicht Herbstsession 2021

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Tigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss

Der Bund überwälzt die Verantwortung zur Bekämpfung der Tigermücken an die Kantone. Dies geht aus meiner Interpellationsbeantwortung hervor. Jedoch sieht er die Problematik der Ausbreitung der Tigermücke durchaus. Zeit also zu handeln. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. «Seit dem ersten Nachweis 2003 hat sich die Tigermücke im Kanton Tessin stark ausgebreitet, so dass heute alle grösseren Siedlungsgebiete betroffen sind. Etablierte Populationen gibt es ausserdem lokal in den Südtälern Graubündens und in der…WeiterlesenTigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss