Am virtuellen Neujahrsgespräch der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz diskutierten Basler Politikerinnen und Politiker ihre Ideen für die Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU. Welche Impulse und Lösungsansätze können aus der Region Basel erfolgen? Einigkeit bestand darin, dass untätiges Abwarten der Region Basel in vielerlei Hinsicht schadet und deshalb konstruktive Lösungen gefunden werden müssen. (Dies ist…WeiterlesenSchweizer Europapolitik – wie weiter? Die Region Basel fordert konkrete Lösungen
Kategorie: Politbetrieb
Was ist gute Qualität im Gesundheitswesen? Ich glaube wir sind uns einig. Wir wollen alle eine gute Qualität im Gesundheitswesen. Doch was ist eine gute Qualität in der Medizin und in der Pflege? Überleben? Keine Schmerzen? Gesund sein? Diese Frage lässt sich so einfach nicht beantworten. Und deshalb ist die Qualitätsmessung auch eine grosse Herausforderung.…WeiterlesenWas ist gute Qualität im Gesundheitswesen?
Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
Das Resultat der Volksabstimmung zur Pflege-Initiative hätte deutlicher nicht sein können. Auch wenn die Pflegesituation schon vor Corona prekär war, legte die Pandemie diese Situation schonungslos offen. Unser Gesundheitswesen braucht gutes, qualifiziertes Personal – in der Betreuung, in der Pflege und im medizinischen Bereich. Dies ist für eine qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung wichtig und…WeiterlesenUmsetzung der Pflegeinitiative – JETZT
Populistische, gut gemeinte Initiative der heutigen Partei «Die Mitte»: Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, welche sich am Wirtschaftswachstum und an der Lohnentwicklung orientiert. Dass sich die ehemalige CVP diesem Thema widmet, ist grundsätzlich reiner Populismus. Populistisch, weil allen die Gesundheitskosten auf den Magen schlagen und diese in den Sorgenbarometern (zu Recht) seit Jahren…WeiterlesenInitiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint
Vor genau einem Jahr wurde ich als Nationalrätin vereidigt. Und es war wahrlich ein intensives, spannendes und bewegendes Jahr. Und das nicht nur wegen Corona. Ich konnte aktiv bei grossen Reformen mitarbeiten, und es war mir auch möglich, parteiübergreifend unterzeichnete Vorstösse einzureichen, um das Gesundheitswesen weiter zu reformieren.Ich freue mich, Sie mit diesem Newsletter über die…WeiterlesenSessionsbrief N°3
Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die jetzige Situation einfach ignoriert werden? Wieso wird, einmal mehr, gewartet, bis es zu spät ist? Ich habe einen „weihnachtlichen“ Wunsch an die kantonalen Regierungsrät:innen der…WeiterlesenWeihnachtswunsch an die Kantonsregierung
Es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein. Das ist sicherlich das Fazit Nummer 1, das aus diesem Anlass gezogen werden kann. Als sich nämlich die SP Basel-Stadt zusammen mit der SP Riehen am 21. November in Riehen zu einem Austausch mit der Schwesterpartei SPD aus Deutschland getroffen hatte, gab es so einiges auszutauschen. Das…WeiterlesenEin gelungener Austausch mit unseren Nachbarn
«Es hat Tausende von Todesfällen im Mittelmeer gegeben, das muss aufhören!», mit diesen Worten verkündete der Genfer Bürgermeister im Jahre 2019 die Unterzeichnung der «Genfer Erklärung zum Schutz der Menschenrechte auf See».[1] In Folge dessen habe ich 2019 im Basler Grossen Rat zusammen mit Thomas Grossenbacher und Michela Seggiani einen Anzug eingereicht, der die Unterzeichnung dieser…WeiterlesenMenschenrechte auf See! Basel verpasst seine Chance
Dass Grenzen in vielerlei Hinsicht herausfordernd sein können, ist innerhalb der Linken eine ziemlich weit verbreitete Ansicht. Die Pandemie hat uns in dieser Hinsicht bestärkt. Waren doch die Grenzschliessungen im allerersten Lockdown etwas sehr Bedrückendes. Vor allem aber sind Grenzen – ob kantonal oder national – ein sehr hindernder Faktor, gerade auch wenn es um Gesundheitspolitik…WeiterlesenFür eine bedarfsgerechte, interkantonale Spitalplanung
Montag, Wahl des Nationalratspräsidium Feierlich hat die Woche begonnen – wir wählten zum 200. Mal in der Geschichte ein neues Nationalratspräsidium. Taggenau 50 Jahre nachdem die ersten Frauen im Nationalrat Einsitz genommen haben, sitzt nun also eine weitere Frau in der Position der höchsten Schweizerin. Herzlich Gratulation, Irene Kälin! Und herzliche Gratulation Eric Nussbaumer (zweiter…WeiterlesenZwischenfazit nach der ersten Sessionswoche
Vor etwa 3 Monaten wurde ich einstimmig zur Zentralpräsidentin von Garanto gewählt. Für diesen Vertrauensvorschuss möchte ich mich herzlichst bedanken. Das vergangene Jahr war in jeglicher Hinsicht ein intensives. (Das Kommende wird es mit Sicherheit auch.) Der Sozialplan stand ganz im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit. Garanto liess sich etwa zur geplanten Zollgesetzrevision vernehmen. Dies, um…WeiterlesenGemeinsam die Herausforderungen anpacken! Antritt als Präsidentin von garanto – dem Zollpersonal