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Arbeit im Grossen Rat Aussenpolitik und Menschenrechte Politbetrieb

Menschenrechte auf See! Basel verpasst seine Chance

«Es hat Tausende von Todesfällen im Mittelmeer gegeben, das muss aufhören!», mit diesen Worten verkündete der Genfer Bürgermeister im Jahre 2019 die Unterzeichnung der «Genfer Erklärung zum Schutz der Menschenrechte auf See».[1] In Folge dessen habe ich 2019 im Basler Grossen Rat zusammen mit Thomas Grossenbacher und Michela Seggiani einen Anzug eingereicht, der die Unterzeichnung dieser…WeiterlesenMenschenrechte auf See! Basel verpasst seine Chance

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

Gewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz

Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist…WeiterlesenGewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Lieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…

An die Herren und Damen des Regierungsrates Basel-Stadt: Lieber Gesundheitsdirektor Engelberger, lieber Lukas   Der Kanton übernimmt Mietkosten.  Der Kanton übernimmt Ausfälle von privatwirtschaftlichen Unternehmungen.  Der Kanton (und der Bund) verbietet im privaten Raum Treffen von mehr als fünf Personen.  …  Nichts war und ist während der Corona-Krise, wie es vorher war. Der Kanton (und der…WeiterlesenLieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

6 Wochen Ferien für alle Lernende

Für Lernende beim Kanton Basel-Stadt gibt es neu Flexy-Tage. Dies ist auf meinen Anzug für 6 Wochen Ferien für Lernende beim Kanton zurück zu führen. Nun soll es einen Schritt weitergehen. Und 6 Wochen Ferien sollen im OR rechtlich verankert werden. Aus diesem Grund reiche ich anfangs Mai 2021 eine Motion dazu ein. Diese verlangt:…Weiterlesen6 Wochen Ferien für alle Lernende

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Meilenstein im Kanton Basel-Stadt: Rechtliche Verankerung der Betreuung!

Der Grosse Rat hat heute meine Motion betreffend rechtliche Verankerung der Betreuung mit 54 Stimmen relativ knapp überwiesen. Im Gegensatz zur Pflege ist die Betreuung im Alter bis jetzt nicht gesetzlich geregelt. Zum grössten Teil übernehmen Angehörige, Freundinnen, Nachbarinnen und Freiwillige die Betreuung von älteren Menschen (zum allergrössten Teil ist dies immer noch Frauensache). Dabei…WeiterlesenMeilenstein im Kanton Basel-Stadt: Rechtliche Verankerung der Betreuung!

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Impfstoffverteilung in der Schweiz und andere Desaster

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2020 die Impfstrategie veröffentlicht. Diese sieht vor, dass bei begrenzter Impfstoffverfügbarkeit Zielgruppen prioritär geimpft werden sollen. In diesem Szenario befinden wir uns aktuell. Und so schnell wird dies nicht vorrübergehen. Diese Impfungen haben in den Kantonen bereits begonnen. Die Verteilung der prioritär zu impfenden Personen über die Kantone ist…WeiterlesenImpfstoffverteilung in der Schweiz und andere Desaster

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Arbeit im Grossen Rat Gesundheitspolitik Politbetrieb

Basel-Stadt: Corona beeinflusst uns alle

Gestern hat der Kanton Basel-Stadt einschneidende Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen. Die steigenden Infektionen und die Spitaleintritte sind die Gründe dafür. Gleichzeitig wurden die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen nochmals betont. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass die betroffenen Unternehmen und Menschen finanziell unterstützt werden! Und dies rasch und unbürokratisch! Wir dürfen gerade auch die Kleinst…WeiterlesenBasel-Stadt: Corona beeinflusst uns alle

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Arbeit im Grossen Rat Politbetrieb

Eine Zukunft für alle

Nun ist es soweit, ab dem 18. Dezember 2020 darf ich die Anliegen der Bevölkerung von Basel-Stadt im Nationalrat vertreten. Ich freue mich sehr darauf und möchte mich herzlich für das Vertrauen bedanken.  Als Stadtkanton haben wir, trotz unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung, nur fünf Sitze im Nationalrat: In Bern kommt es also auf uns…WeiterlesenEine Zukunft für alle

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Arbeit im Grossen Rat Wirtschaft

Meine fünf Grundsätze des Politisierens: „Auf Entwicklungen reagieren“

Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikeln möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik  betreiben Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „Auf Entwicklungen reagieren“

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Arbeit im Grossen Rat Politbetrieb

Meine fünf Grundsätze des Politisierens: „Dossierfeste Politik betreiben“

Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikeln möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik  betreiben Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „Dossierfeste Politik betreiben“

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Arbeit im Grossen Rat Politbetrieb

Meine fünf Grundsätze des Politisierens: „An Themen dranbleiben“

Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikel möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik  betreibenGrundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig reagierenGrundsatz…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „An Themen dranbleiben“

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Arbeit im Grossen Rat Gleichstellung Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

Welch ein Abstimmungssonntag…

Der 27. September hat es in sich: Die Baslerbevölkerung sagt überdeutlich 4x NEIN zu Kampfjets, Kinderabzugsbschiss, Kündigungsinitiative und Jagdgesetz. Und deutlich JA zum Vaterschaftsurlaub. Doch was nun? Es wäre falsch sich nun auf den Lorbeeren auszuruhen – im Gegenteil. Dieses Resultat fordert uns alle zum Handeln auf. Die Verwerfung des Steuerabzuges war ein klares Zeichen…WeiterlesenWelch ein Abstimmungssonntag…