Vor genau einem Jahr wurde ich als Nationalrätin vereidigt. Und es war wahrlich ein intensives, spannendes und bewegendes Jahr. Und das nicht nur wegen Corona. Ich konnte aktiv bei grossen Reformen mitarbeiten, und es war mir auch möglich, parteiübergreifend unterzeichnete Vorstösse einzureichen, um das Gesundheitswesen weiter zu reformieren.
Ich freue mich, Sie mit diesem Newsletter über die Arbeit in Bern und den damit verbundenen Auswirkungen für Basel berichten zu können. Die Themen in diesem Newsletter sind:
- Bern – Basel: Fachkräftemangel verkleinern, Zentrumslasten des Stadtkantons reduzieren
- Bern – Basel: Verdopplung der Kohäsionsmilliarde: Anschluss ans Forschungsprogramm «Horizon» der EU – wir haben es verspielt
- Bern – Basel: Verlängerung der wirtschaftlichen Unterstützungen für die Bewältigung der Corona-Pandemie
- Budgetbudget 2022
- Reform der Altersvorsorge (AHV und BVG)
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Ich wünsche Ihnen nun eine gute Lektüre und hoffe, dass Sie trotz der aktuellen Lage frohe Festtage feiern und gut ins Jahr 2022 rutschen können! Bleiben Sie gesund!
Neue Vorstösse in der Wintersession 2022:
- Motion «Verpflichtung zur interkantonalen Spitalplanung» ==> hier geht es zum Blogbeitrag
- Interpellation «Öffnungszeiten des Staatsarchivs»
- Interpellation «Fachkräftemangel in der Ärzteschaft beheben und Kosten gerecht verteilen» ==> hier geht es zum Blogbeitrag
- Motion «Gesundheitskompetenz dank rechtlicher Verankerung der Selbsthilfe»
Laufende Vorstösse:
- Interpellation «Statistik für Platzierungsstatistik Kinder- und Jugendhilfe»: Der Bundesrat aufgrund meiner Interpellation zur Platzierungsstatistik von Care-Leaver:innen endlich die Prüfung zur Veröffentlichung dieser Daten in Aussicht gestellt! Ein erster wichtiger Schritt.
- Interpellation «Steuereinnahme durch Impfstoffherstellung» und Fragestunde «Preiserhöhung beim Vakzin von Biontex und Moderna»:
Wie erwartet schaffte es der Bundesrat nicht, meine Interpellation „Steuereinnahmen durch Impfstoffherstellung“ sinnvoll zu beantworten, sondern berief sich lapidar auf das Steuergeheimnis. Tatsache ist: Moderna ist wohl in der Schweiz steuerpflichtig. Tatsache ist: die Schweiz schloss (geheime) Verträge mit der Pharma ab. Tatsache ist: unsere Gewinnversteuerung ist im internationalen Vergleich tief. Tatsache ist: wir engagieren uns in der internationalen Pandemiebekämpfung zu wenig. 2021 sprach das Parlament 300 Mio für ACT-A, 2022 wurde unser entsprechender Antrag im Rahmen des Budgets 2022 abgelehnt. Es gäbe also dringenden Handlungsbedarf – Transparenz wäre ein erster wichtiger Schritt. Weiter wurde auch meine Frage, wie sich die Impfstoffpreise entwickelt haben, unbeantwortet gelassen.
- Interpellation «Umgang der IV mit Betroffenen, Ungleichheiten zwischen den Kantonen»:
Die Ungleichheiten zwischen den Kantonen werden nicht bestritten. Der Bund ist leider nicht bereit, bei der IV grundsätzlich über die Bücher zu gehen. Die per 1.1.2022 in Kraft tretende Verordnung zur Weiterentwicklung der IV ist mehr als ungenügend. Mein Blogeintrag dazu hier.