Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav auf jedes Gipfeli eine Mehrwertsteuer zahlen?
Weshalb sollten wir einem Finanzplan folgen, der in fröhlicher Salamitaktik-Manier wichtige Bundessteuern für wenige Unternehmen senkt und dies ohne Not? Lassen wir die Fakten sprechen: Im Jahr 2020 hätten umgerechnet 55 grosse Unternehmen von der Abschaffung der Stempelsteuer profitiert, während die krisengebeutelten KMUs auf der Strecke geblieben wäre. Was Bürgerliche hier als grosse Wirtschaftsspritze verkaufen, ist im Grunde ein weiteres Steuerprivileg für wenige. Am Ende werden so jährlich 250 Millionen Franken am Fiskus vorbeigesteuert, die wir lieber in den Klimaschutz oder ins Gesundheitssystem investieren würden. Ich stimme überzeugt NEIN und hoffe auf Ihre Unterstützung.