«Es hat Tausende von Todesfällen im Mittelmeer gegeben, das muss aufhören!», mit diesen Worten verkündete der Genfer Bürgermeister im Jahre 2019 die Unterzeichnung der «Genfer Erklärung zum Schutz der Menschenrechte auf See».[1] In Folge dessen habe ich 2019 im Basler Grossen Rat zusammen mit Thomas Grossenbacher und Michela Seggiani einen Anzug eingereicht, der die Unterzeichnung dieser Erklärung durch die Stadt Basel verlangt. Somit hätten wir der selbstverständlichen Forderung nach Menschenrechten auf See Nachruck verleihen können und hätten als Kanton eine nationale Vorbildrolle eingenommen.
Knapp zwei Jahre später beantragt der Regierungsrat, diesen Anzug abzuschreiben. Doch hat sich auf See seither in Sachen Menschenrechte auch nur irgendetwas zum Positiven verändert? Im Gegenteil. Noch immer sterben unzählige Menschen in den Fluten des Mittelmeeres. Ja, die Grenzbestimmungen werden sogar noch restriktiver und die Behandlung flüchtender Menschen noch inhumaner. Auch mir ist bewusst, dass die Unterzeichnung dieser Erklärung nur ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen wäre. Doch die beantragte Abschreibung dieses Anzuges mit der plumpen Begründung, es werde eine Lösung nationalstaatlicher Ebene gesucht, ist stossend. Schliesslich gilt es in einem föderalistischen Staat jedes Stellschräubchen zu drehen und jenen kleinen Spielraum, den man hat, auch wahrzunehmen. Denn die Symbolwirkung einer solchen Unterzeichnung wäre nicht zu unterschätzen gewesen. Ich bedauere diesen Entscheid daher ausdrücklich und hoffe, dass der Regierungsrat nun trotzdem seinen Aussagen «zusätzliche Flüchtlinge in Notlagen aufzunehmen» Taten folgen lässt.
Mein Anzug und die Beantwortung des Regierungsrates unter folgendem Link:
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396018.pdf
[1] https://sosmediterranee.ch/de/log/die-genfer-erklaerung-zum-schutz-der-menschenrechte-auf-see-wird-von-der-stadt-genf-unterstuetzt/ (zuletzt besucht 5.12.2021)