Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist…WeiterlesenGewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz
Kategorie: Politbetrieb
Vor genau einem halben Jahr wurde ich im Nationalrat mitten während der Corona-Pandemie im Nationalrat vereidigt. Und heute ging meine zweite Session – die Sommersession – zu Ende. Mit diesem Sessionsbrief möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die Themen des ersten Sessionsbriefes sind: Gesundheitspolitik, Basel-Schweiz, AHV-Reform => Hier geht es zum Sessionsbrief. => Hier…WeiterlesenSessionsbrief N°1
Die Altersvorsorge muss sich mittel- bis längerfristig reformieren. Sie muss gewappnet sein für die neuen demografischen Entwicklungen, gesellschaftlichen Tendenzen und Lebensrealitäten. Das ist für mich klar. Doch was der Nationalrat beschlossen hat, ist keine Reform, sondern eine Schwächung der AHV. Die AHV, mit dem Generalstreik von 1917 erkämpft, wird mit dieser Reform geschwächt. Geschwächt auf…WeiterlesenRaus zum 14. Juni! Altersvorsorge, „gender pension gap“ – keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen!
Was steht vom 31. Mai bis zum 18. Juni in Bundesbern an? Hier einige ausgewählte Geschäfte. Transparenz in der Politik: Transparenz in der Politik schafft Vertrauen. Offenlegung bedeutet nicht, Finanzierungsströme zu verbieten, sondern lediglich die Wähler:innen zu informieren, wer von wem und für was Geld erhält. Genau das fordert die SP-Transparenz-Initiative. Nun kommt das Gesetz erneut…WeiterlesenBlitzlicht Sommersession
Das Dreiland lebt vom grenzüberschreitenden Leben. So werden in Basel beispielsweise die wunderbaren badischen Spargeln frisch vom Hof an Quartiermärkten verkauft. Klar definierte saisonale Produkte konnten bisher in einem engen Radius von zehn Kilometern bis zu einem bestimmten Gesamtgewicht frei eingeführt werden. Mit den Änderungen der Zollrichtlinien mit Deutschland und Frankreich scheint das nicht mehr…WeiterlesenNeue Zollrichtlinien – Marktverkäufe im Dreiland sollen weiterhin möglich sein
Seit über 12 Monaten wird unsere Freiheit zur Pandemie-Bekämpfung eingeschränkt. Die Einschränkungen reichen tief ins private Leben. Doch zum Schutze der Menschen und um unsere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, waren die Massnahmen notwendig. Nun können wir endlich lockern! Wir alle sehnen uns danach. Doch ohne Vorsichtsmassnahmen (wie beispielsweise Schutzkonzepte und Covid-Zertikate) ist eine Lockerung längerfristig…WeiterlesenDas COVID-Zertifikat – eine Diskriminierung?
1.Mai-Rede von mir, gehalten (es gilt das gesprochene Wort) am 1. Mai 2021 auf dem Messeplatz Liebe Kolleginnen und Kollegen Schön heute hier zu sein! Gemeinsam mit euch! Und gemeinsam mit unserem Wegbegleiter: Der Maske zum Schutz von Menschenleben. Schön stehen wir heute am Tag der Arbeit zusammen – zwar mit räumlicher nicht aber mit…Weiterlesen1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter
Für Lernende beim Kanton Basel-Stadt gibt es neu Flexy-Tage. Dies ist auf meinen Anzug für 6 Wochen Ferien für Lernende beim Kanton zurück zu führen. Nun soll es einen Schritt weitergehen. Und 6 Wochen Ferien sollen im OR rechtlich verankert werden. Aus diesem Grund reiche ich anfangs Mai 2021 eine Motion dazu ein. Diese verlangt:…Weiterlesen6 Wochen Ferien für alle Lernende
Die Corona-Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt – und tut es immer noch. Der Bundesrat agierte auf dem vom Volk 2013 mit über 60% angenommen Epidemiengesetz – völlig demokratisch und hoffentlich immer mit bestem Wissen und Gewissen (ausgenommen des Lobbyisten-Einflusses). Nun soll ein COVID-19 Gesetz her. Der Grundsatz ist klar: Subsidiarität – Wirksamkeit…WeiterlesenAm 13. Juni: JA zum Covid-19-Gesetz
Heute ist der 7. April. Heute ist Weltgesundheitstag. In diesem speziellen Jahr – einmal mehr ein Corona-Jahr – hat die WHO diesen unter das Thema «Gesundheitliche Chancengleichheit» gesetzt. Ein gut gewähltes Thema. Denn die Corona-Krise legt nicht nur die sozioökonomischen Differenzen offen, sondern zeigt auch die Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung. Es gibt…WeiterlesenWeltgesundheitstag 2021: «Armut macht krank» und «Krankheit macht arm»
Es steht ein langer Montag bevor – open-end. Das Covid-19-Gesetz steht vor der Tür. Inhaltlich wird das Gesetz einiges zu reden geben. Es gibt doch einige, welche es für richtig empfinden epidemiologische Massnahmen gesetzlich zu verankern. Im Gesetz zu verankern, dass die Pandemie vorüber sei, ist unsinnig. So bekämpft man keine Pandemie. Nebst den inhaltlichen…WeiterlesenAusblick in die zweite Sessionswoche 2021
Die SP-Prämieninitiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats dazu beeinflusst den Kanton Basel-Stadt besonders stark. Weshalb? Ich versuche dies Ihnen näher zu bringen. Noch Mitte Neunzigerjahre legte der Bundesrat fest, dass die künftige Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen dürfe. Gegenwärtig beträgt die Belastung im Durchschnitt 14% des…WeiterlesenGesundheitskosten und die Prämien-Entlastungs-Initiative