Am virtuellen Neujahrsgespräch der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz diskutierten Basler Politikerinnen und Politiker ihre Ideen für die Stabilisierung der Beziehungen Schweiz-EU. Welche Impulse und Lösungsansätze können aus der Region Basel erfolgen? Einigkeit bestand darin, dass untätiges Abwarten der Region Basel in vielerlei Hinsicht schadet und deshalb konstruktive Lösungen gefunden werden müssen.
(Dies ist ein Beitrag der neuen europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel)
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz lud am 26. Januar 2022 zum Neujahrsanlass, der pandemiebedingt leider virtuell durchgeführt werden musste, ein. Ziel der Veranstaltung war es, mit Ideen aus der Nordwestschweiz einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion und konstruktive Lösungsansätze in der Schweizer Europapolitik zu liefern. Dazu präsentierten Basler Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien ihre Lösungsansätze und stellten sich den Fragen des Publikums.
Weiterführung des Bilateralen Wegs zu neuen Konditionen
Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz, eröffnete sein Inputreferat mit einer Auslegeordnung der Geschehnisse seit dem Entscheid des Bundesrates vom Mai 2021, die Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) einseitig abzubrechen. Er konstatierte, dass auf Schweizer Seite bisher keine weitergehende Klärung der Strategie kommuniziert worden sei. Die Forderungen der Europäischen Union hingegen bleiben unverändert mit Blick auf die Bedingungen zur Weiterführung des Bilateralen Weges – namentlich im Bereich der Dynamisierung der Rechtsübernahme und der Streitbeilegung.
Nussbaumer vermutet, dass sich der Bundesrat weiter in der wohl irrigen Annahme wiege, dass der bisherige institutionelle Ansatz in den Verträgen mit der EU weitergeführt werden könnte. Die unveränderte Positionierung sowie die neusten Entscheide der Europäischen Kommission deuten aber darauf hin, dass diese Annahme revidiert werden muss. Und für eine Weiterentwicklung der Verträge im Sinne der Schweiz (Stichwort Strommarkt) braucht es bekanntlich zwei Vertragspartner. Nussbaumer plädierte deshalb dafür, dass die Schweiz in eigenem Interesse die Anliegen der Europäischen Union in den eigenen Plan aufnehmen sollte und selbst Vorschläge zur Weiterentwicklung einbringen soll.
Impulse aus der Region ja, aber wie?
Die Beziehungen zu Europa beschäftigen nicht nur das eidgenössische Parlament, auch in der baselstädtischen Politik wird nach Lösungen zur Stabilisierung der Beziehungen gesucht. In der Podiumsdiskussion stellten die Grossrät:innen Andrea Knellwolf (Die Mitte), Oliver Thommen (Grüne), Luca Urgese (FDP) und Sarah Wyss, Nationalrätin der SP und Präsidentin der Sektion Basel der Europäischen Bewegung, ihre Überlegungen und Ideen dazu vor.
Einigkeit bestand darin, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Massnahmen parallel benötigt werden. Vorgeschlagen wurden dabei etwa Lösungen, die «unten», also direkt bei der Bevölkerung, ansetzen – wie zum Beispiel eine «Charme-Offensive» aus der Nordwestschweiz in den übrigen Kantonen, um die Erfahrungen und Bedürfnisse der Grenzregionen im Land sichtbarer zu machen. Auch die Notwendigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements wurde betont, da solche Sammelbewegungen eine politische Dynamik zur Lösungsfindung begünstigen können. Ebenso angeregt wurde, dass sich die Nordwestschweizer Regierungen in diesem Thema noch enger koordinieren und auch kommunikativ gemeinsam auftreten mögen. Vorbehalte geäussert wurden gegenüber institutionellen Forderungen wie Standes- oder Volksinitiativen, da diese eher langfristig ausgelegt sind und kurzfristig keine Verbesserung erwirken können, und daher nicht zwingend ein geeignetes Instrument zur Lösung der aktuellen Herausforderungen darstellen. Weiter sollten auch wirtschaftliche Diversifikationsmassnahmen ins Auge gefasst werden, wie etwa neue Freihandelsabkommen oder Wirtschaftszonen.
Eine Kurzumfrage bei allen Teilnehmenden bestätigte die Einschätzung der Panellistinnen und Panellisten, dass es zahlreiche Optionen zur Stabilisierung der Beziehungen gibt. Einzig die Option «Nichts zu tun. Der Bundesrat hat alles im Griff.» fand keine einzige unterstützende Stimme in der Umfrage. Entsprechend zuversichtlich beschloss Sarah Wyss, Präsidentin der Sektion Basel der Europäischen Bewegung, das Neujahrsgespräch: «Ich wünsche mir, dass die Chancen in der Schweizer Europapolitik wieder vermehrt gesehen werden. Die Schweiz ist keine Insel. Die Europäische Bewegung wird sich auch in der Nordwestschweiz weiter dafür einsetzen, konstruktive Lösungsansätze in der Beziehung zu unseren Nachbarn zu erzielen.»