Umsetzung der Pflegeinitiative – JETZT

Das Resultat der Volksabstimmung zur Pflege-Initiative hätte deutlicher nicht sein können.

Auch wenn die Pflegesituation schon vor Corona prekär war, legte die Pandemie diese Situation schonungslos offen. Unser Gesundheitswesen braucht gutes, qualifiziertes Personal – in der Betreuung, in der Pflege und im medizinischen Bereich. Dies ist für eine qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung wichtig und entlastet auch langfristig das Gesundheitswesen. Wir haben schon viel zu lange gewartet. Warten können wir schon lange nicht mehr. Für die Gesundheitsversorgung benötigen wir eine rasche Umsetzung des verfassungsmässigen Auftrages, der durch die Annahme der Pflegeinitiative entstanden ist.

Mehr Fachkräfte ausbilden!

Die Forderung nach Ausbildung kann mit der Vorlage des indirekten Gegenvorschlages vom Bundesrat schnell und zügig vorangetrieben werden. Doch: Bewahren wir das Wissen, dass die Früchte einer Ausbildungsoffensive erst nach Jahren geerntet werden können. Es wäre angesagt, den Fachkräftemangel in gleichem Atemzug auch im ärztlichen Bereich anzugehen. Denn der «Import» von Fachkräften im Gesundheitswesen (Ärzteschaft und Pflege) aus dem Ausland nimmt weiter zu und verletzt den längst in Kraft getretenen WHO Kodex. Dies ist unsolidarisch gegenüber anderen Ländern; es ist nicht nachhaltig und es ist auch gefährlich, weil wir uns damit stark abhängig machen. Deshalb habe ich interpelliert und hoffe auf eine befriedigende Antwort. Hier geht es zu meiner Interpellation: «Fachkräftemangel in der Ärzteschaft langfristig bekämpfen»

Mehr Menschen im Beruf behalten!

Die Arbeitsbedingungen sind wichtig, 4 von 10 Personen verlassen den Beruf vorzeitig. Alleine mehr Personen auszubilden, reicht also nicht. Nun hat der Bund ebenfalls verfassungsmässig den Auftrag erhalten, die Arbeitsbedingungen nicht mehr dem «Markt» zu überlassen, oder den Kantonen abzudelegieren, sondern selbst aktiv zu werden. Diese Aufgabe ist aufgrund der Funktionsweise unseres Gesundheitssystem nicht ganz einfach. Aber es ist sogar im heutigen, mit Fehlanreizen übersähten System möglich:

In Spitälern/anderen Einrichtungen: Die Arbeitsbedingungen sollen in Art. 39 KVG als Kriterium zur Zulassung (Ergänzung Bst b) zur OKP für Spitäler und in Art. 38 KVG für Heilbäder und Pflegeheime gesetzlich verankert werden. Im heutigen System ist es wichtig, dass diese Vorgabe für alle Leistungserbringer:innen gelten – unabhängig ob sie privat oder (halb)öffentlich organisiert sind. Zusätzlich zur gesetzlichen Verankerung ist deshalb eine Präzisierung in den Verordnungen – auch kantonale und kommunale (gerade im Bereich der Pflegeheime) – unabdingbar.

Die Schwierigkeiten wird bei dieser Aufgabe sein, dass die Akteure objektive (und umsetzbare) Kriterien gemeinsam festlegen, welche einen wirklichen Mehrwert für das Pflegpersonal darstellen und bessere Arbeitsbedingungen bedeuten. Diese Aufgabe muss zwingend interdisziplinär erfolgen, die Betroffenen müssen selbstverständlich vertreten sein.

Bei verbesserten Arbeitsbedingungen ist es selbstverständlich, dass dies anschliessend in den Tarifen (Tarmed, DRG) abgebildet sein muss– alternativ könnten sich die Kantone auch überlegen, dies via gemeinwirtschaftliche Leistungen abzugelten. Damit würde sich die Prämienlast nicht erhöhen.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen dient schlussendlich auch der Qualität. Und von einer guten Qualität in der Pflege profitieren wir alle. Denn wir werden alle – früher oder später – zu Patient:innen und somit vom Gesundheitswesen abhängig.

Richtige Richtung, aber Problem bleibt ungelöst

Die Gesundheit lebt von Qualität der Behandlungen. Leider ist das Finanzierungssystem nicht auf Qualität ausgerichtet. Der Finanzierungsmechanismus ist ein reiner Fehlanreiz für jedes Unternehmen. Denn leider mutieren die Gesundheitsinstitutionen aufgrund der fehlgeleiteten Politik zu Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, längerfristig die finanziellen Fehlanreize zu beseitigen. Nur so schaffen wir es auf lange Sicht eine bezahlbare und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung bereitzustellen! Die rasche Umsetzung der Pflegeinitiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.