Hier geht es zum gesamten Sessionsbrief
Am Donnerstag, dem 24. Februar brach der Ukraine-Krieg aus. Es war Tag 3 des Krieges als die Frühjahrsession 2022 begonnen hat. Die Session stand so auch ganz im Zeichen des Krieges. Der zuerst noch untätige Bundesrat lenkte ein – auch dank dem Druck von der Strasse und des Parlamentes. Er folgte den Wirtschaftssanktionen der internationalen Gemeinschaft und sah ein: Neutralität bedeutet nicht tatenlos zuzusehen und zu schweigen. Es sind Trauer, Wut, Ohnmächtigkeitsgefühle, welche durch den Krieg in mir ausgelöst werden. Aber auch ein starke Wille mich politisch zu engagieren.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass dank meiner Intervention ein weiteres kleines solidarisches Zeichen gesandt werden konnte: Ukrainische Fahrzeuge werden neu von der Autovignettenpflicht ausgenommen!
Hier ein Auszug aus dem Sessionsbrief „Für Basel – aus Bern“, den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier:
Gletscher-Initiative: Ein wichtiges Monsterprojekt – die Gletscherinitiative stand auf dem Programm. Die beiden Räte schlagen einen Gegenvorschlag vor. Dem Gegenvorschlag wurden die Zähne gezogen und dies obwohl gerade der verbindliche Absenkpfad der Treibhausgasemissionen nicht nur klimapolitisch, sondern auch weltpolitisch (Abhängigkeit u.a. von Russlands fossilen Energien) von immenser Bedeutung wäre. Hinzu kommen die gesundheitlichen Folgen, welche vor allem in den Städten Leid bringen. So erlitten alleine im Sommer 2019 521 Menschen den Hitzetod. Und jeder dritter hitzebedingte Todesfall ist auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen. Eine weitere gesundheitliche Folge der langanhaltend hohen Temperaturen ist die Begünstigung einer übermässige Mücken- und Zeckenzunahme. Die Veränderung der Ökosysteme begünstigt Infektionskrankheiten. Ein Beispiel dafür ist die Verbreitung der Tigermücke. Bislang verwehrten sich Kanton und Bund leider, auf meine Vorstösse hin zu agieren. Eine weitere gesundheitliche Gefährdung aufgrund des Klimawandels betrifft die Verschmutzung der Gewässer durch übermässigen Feinstaub und die Ozonbelastung. Nachweislich sind dies Ursachen für frühzeitige Todesfälle und Krankheiten.
Die Gletscherinitiative wie auch der etwas abgeschwächte direkte Gegenvorschlag packen das Problem bei den Wurzeln an, weshalb ich beides im Rat unterstützt habe.
Mein Votum im Nationalrat können Sie hier nachhören.
Nachtragskredit Ia, Budget 2022: Auch wenn Corona bei vielen in den Hintergrund gerutscht ist, sind die Auswirkungen aus gesundheitlicher Perspektive (Stichwort: Long Covid) wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht vorbei. Tausende leiden an Long-Covid. Hier sind wir derzeit daran, Betroffenenorganisationen für Triage und die Forschung zu fördern.
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gross. Nachdem wir im Dezember bereits 7.2 Milliarden zur Bewältigung der Corona-Pandemie für das Jahr 2022 gesprochen haben, kamen nun weitere 3.4 Milliarden für die Wirtschaftshilfen (Erwerbsersatz, ALV, kantonale Härtefallprogramme) hinzu. Des Weiteren sprachen wir noch 100 Millionen für Arzneimittel (Medikamente) für vulnerable Personen, welche sich nicht impfen lassen können. Dem letzten Nachtrag ist eine heftige Debatte vorausgegangen. Die rechtlichen Grundlagen für diese Ausgaben haben wir bereits in der Wintersession 2021 geschaffen, die wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen wurden verlängert. Die Bevölkerung aber auch die Wirtschaft in der Region Basel profitiert von diesen Ausgaben. So konnte der Kanton Basel-Stadt seine Unterstützungsmassnahmen verlängern und tat dies auch. .
Offensive für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: Die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ist aktuell in schlechtem Zustand. Im Besonderen macht mir die lange Wartezeit grosse Sorgen. Mit Hochdruck bin ich deshalb überparteilich daran, auf allen Ebenen schnelle und längerfristige Lösungen zu suchen. Gerne berichte ich über unsere Erfolge im nächsten Newsletter.
Arbeit als Gewerkschaftspräsidentin von garanto: Als Präsidentin der Gewerkschaft des Zoll und Grenzwachkorps «garanto» war ich in den letzten Wochen stark damit beschäftigt, gute Lösungen für die Mitarbeitenden zu finden. Das Bundesamt und die gesamte Landschaft der Zoll und Grenzsicherheit befindet sich in einer Monstertransformation. Die Monstertransformation ist derzeit mit vielen Problemen behaftet. Politisch sind gewisse Schritte heikel, weil sich die gesetzlichen Grundlagen im Graubereich befinden. Andererseits lässt auch der Einbezug der Mitarbeitenden und die Wertschätzung derer Arbeit zu wünschen übrig. Dazu musste der Bundesrat auf meine Interventionen hin Stellung nehmen. Diese Transformation wird mich noch weiter beschäftigen. Ein schöner Lichtblick gab es dennoch. Auf meinen Vorstoss hin ergriff die Oberzolldirektion ein Solidaritätszeichen. So wurde die Vignettenpflicht für ukrainische Fahrzeuge wie auch die Schwerverkehrsabgabe für Hilfsgüter ausgesetzt. Dieser Entscheid wurde aufgrund meiner Intervention ergriffen. (Hier gehts zum Vorstoss).