Was für ein historischer Erfolg. Die Pflegeinitiative wurde durch Volk und Stände angenommen. Das ist ein Riesenerfolg für das Schweizer Pflegefachpersonal. Die Arbeit im Parlament steht aber noch bevor. Es müssen nun griffige Gesetzesanpassungen für bessere Arbeitsbedingungen her. Ein Vorschlag für die Ausbildungsoffensive liegt bereits vor, dieser soll nun rasch umgesetzt werden. Im Gesundheitswesen mangelt…WeiterlesenFachkräftemangel auch in der Ärzteschaft langfristig bekämpfen und Kosten gerecht verteilen
Kategorie: Gesundheitspolitik
Während in der Schweiz heute der «Tag für pflegende und betreuende Angehörige» stattfindet, möchte der Basler Regierungsrat die Motion von Thomas Gander und mir für die «Verbesserung der Situation für pflegende Angehörige» exakt in dieser Woche abschreiben. Die Sozial-und Gesundheitskommission verschlechterte die BVG-Revision, worunter viele teilzeit-Angestellte leiden – oftmals Menschen (v.a. Frauen), welche auch Amgehörige…WeiterlesenTag für pflegende und betreuende Angehörige
Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz
Schweizweit fehlen derzeit 11’000 Pflegefachpersonen, bis in 15 Jahren benötigen wir weitere 70’000 neue Pflegende. Denn der Bedarf wird aufgrund des demographischen Wandels und dem immer höheren Anteil an chronisch multimorbiden Personen, welche Pflegeleistungen benötigen. Die Initiative fordert eine Ausbildungsoffensive – auch um die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften (auch Braindrain genannt) zu verringern. Aufgrund des bereits existierenden Mangels an…WeiterlesenJA zur Pflege-Initiative
Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2
Am 28. September 2021 kündigte der Bundesrat den Prämienanstieg für das Jahr 2022 an. Er ist erfreulicherweise negativ und liegt im Mittel bei -0.2%. Im Kanton Basel-Stadt sogar bei -2.1%. Diese relative Zahl ist auch etwas trügerisch. Denn im Kanton Basel-Stadt haben wir immer noch eine Mittlere Prämie von 473.70CHF, dies ist im schweizweiten Vergleich…WeiterlesenKrankenkassenprämien und Transparenz
Es herbstelet. Dennoch: Es wird hart gearbeitet, denn meine dritte Session steht vor der Tür und es gibt viele wichtige Geschäfte. Ich habe einige für euch herausgepickt. Nachtrag II – Zusätzliche Gelder für 2021: Unterjährig kommt es zu sogenannten Nachtragskrediten. Das sind Budgetposten, welche im ordentlichen Budget (genannt Voranschlag) keinen Eingang fanden. Nach dem Finanzhaushaltsgesetz…WeiterlesenBlitzlicht Herbstsession 2021
Der Bund überwälzt die Verantwortung zur Bekämpfung der Tigermücken an die Kantone. Dies geht aus meiner Interpellationsbeantwortung hervor. Jedoch sieht er die Problematik der Ausbreitung der Tigermücke durchaus. Zeit also zu handeln. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. «Seit dem ersten Nachweis 2003 hat sich die Tigermücke im Kanton Tessin stark ausgebreitet, so dass heute alle grösseren Siedlungsgebiete betroffen sind. Etablierte Populationen gibt es ausserdem lokal in den Südtälern Graubündens und in der…WeiterlesenTigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss
Frankreich, Deutschland und die Schweiz gehen Hand in Hand. Ich lebe im Dreiländereck in Basel. Heute lud SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, den Bundesaussenminister Heiko Maas zu einer Rede ein. Die Diskussion – geleitet von Johannes Fechner mit den Bürger:innen, Heiko Maas und mir war sehr spannend. Und vielseitig: Afghanistan (und die heutige Entscheidung des deutschen Regierung),…WeiterlesenDreiland – Europa – Aussenpolitik
An die Herren und Damen des Regierungsrates Basel-Stadt: Lieber Gesundheitsdirektor Engelberger, lieber Lukas Der Kanton übernimmt Mietkosten. Der Kanton übernimmt Ausfälle von privatwirtschaftlichen Unternehmungen. Der Kanton (und der Bund) verbietet im privaten Raum Treffen von mehr als fünf Personen. … Nichts war und ist während der Corona-Krise, wie es vorher war. Der Kanton (und der…WeiterlesenLieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…
Mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. März 2020 wurden elektive Eingriffe im Rahmen der Covid-Pandemie (erste Welle) verboten oder stark eingeschränkt. Ob alle Eingriffe und Behandlungen nachgeholt wurden, respektive noch nachgeholt werden müssen, ist noch immer unklar, ebenso wie Erkenntnisse zu möglichen Komplikationen oder Folgeerkrankungen. Nachdem ich noch im Grossen Rat Basel-Stadt erfolglos den…WeiterlesenLehren aus dem Elektiv-Verbot ziehen – der Bund wird aktiv
Vor genau einem halben Jahr wurde ich im Nationalrat mitten während der Corona-Pandemie im Nationalrat vereidigt. Und heute ging meine zweite Session – die Sommersession – zu Ende. Mit diesem Sessionsbrief möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die Themen des ersten Sessionsbriefes sind: Gesundheitspolitik, Basel-Schweiz, AHV-Reform => Hier geht es zum Sessionsbrief. => Hier…WeiterlesenSessionsbrief N°1