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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Weshalb der Notfall-Zuschlag gesundheitspolitischer Schwachsinn ist

Mit dem Vorschlag wird eine Lösung gesucht, um die Notfälle oder angeblichen Bagatell-Notfälle zu reduzieren. Der Motionär hat Recht, wenn er sagt, dass die Infrastruktur der Behandlung auf dem Notfall für einige Fälle nicht bedarfsorientiert bzw. überdimensioniert ist und ein Gang zu einer Hausarztpraxis manchmal sinnvoller sein könnte. Der Motionär vergisst aber sehr Vieles in…WeiterlesenWeshalb der Notfall-Zuschlag gesundheitspolitischer Schwachsinn ist

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Lesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern

Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Fall einer angeblichen missbräuchlichen Rechnungsstellung im ambulanten OKP-Bereich publik (Baz vom 19.5.2021). Und auch monieren Organisationen seit Jahren, dass die Rechnungen nicht verständlich/leserlich seien. Zwar sind die rechtlichen Grundlagen eigentlich klar. Nach Art. 42 Abs. 3 KVG hat der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zuzustellen. Die Lesbarkeit…WeiterlesenLesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Blitzlicht Sommersession

Was steht vom 31. Mai bis zum 18. Juni in Bundesbern an? Hier einige ausgewählte Geschäfte. Transparenz in der Politik: Transparenz in der Politik schafft Vertrauen.  Offenlegung bedeutet nicht, Finanzierungsströme zu verbieten, sondern lediglich die Wähler:innen zu informieren, wer von wem und für was Geld erhält. Genau das fordert die SP-Transparenz-Initiative. Nun kommt das Gesetz erneut…WeiterlesenBlitzlicht Sommersession

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Gleichstellung Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit

Das COVID-Zertifikat – eine Diskriminierung?

Seit über 12 Monaten wird unsere Freiheit zur Pandemie-Bekämpfung eingeschränkt. Die Einschränkungen reichen tief ins private Leben. Doch zum Schutze der Menschen und um unsere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, waren die Massnahmen notwendig. Nun können wir endlich lockern! Wir alle sehnen uns danach. Doch ohne Vorsichtsmassnahmen (wie beispielsweise Schutzkonzepte und Covid-Zertikate) ist eine Lockerung längerfristig…WeiterlesenDas COVID-Zertifikat – eine Diskriminierung?

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Prävention: Tigermücken wirksam bekämpfen

Die Tigermücke breitet sich immer weiter aus. Dies kann schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung haben. Im August 2019 habe ich im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt dazu eine Anfrage eingereicht. Der Regierungsrat antwortete darauf eher ablehnend. Er würde beobachten. Im Juni 2020 doppelte ich dann nach und forderte mit einem Anzug konkret die…WeiterlesenPrävention: Tigermücken wirksam bekämpfen

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter

1.Mai-Rede von mir, gehalten (es gilt das gesprochene Wort) am 1. Mai 2021 auf dem Messeplatz Liebe Kolleginnen und Kollegen Schön heute hier zu sein! Gemeinsam mit euch! Und gemeinsam mit unserem Wegbegleiter: Der Maske zum Schutz von Menschenleben. Schön stehen wir heute am Tag der Arbeit zusammen – zwar mit räumlicher nicht aber mit…Weiterlesen1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Am 13. Juni: JA zum Covid-19-Gesetz

Die Corona-Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt – und tut es immer noch. Der Bundesrat agierte auf dem vom Volk 2013 mit über 60% angenommen Epidemiengesetz – völlig demokratisch und hoffentlich immer mit bestem Wissen und Gewissen (ausgenommen des Lobbyisten-Einflusses). Nun soll ein COVID-19 Gesetz her. Der Grundsatz ist klar: Subsidiarität – Wirksamkeit…WeiterlesenAm 13. Juni: JA zum Covid-19-Gesetz

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Meilenstein im Kanton Basel-Stadt: Rechtliche Verankerung der Betreuung!

Der Grosse Rat hat heute meine Motion betreffend rechtliche Verankerung der Betreuung mit 54 Stimmen relativ knapp überwiesen. Im Gegensatz zur Pflege ist die Betreuung im Alter bis jetzt nicht gesetzlich geregelt. Zum grössten Teil übernehmen Angehörige, Freundinnen, Nachbarinnen und Freiwillige die Betreuung von älteren Menschen (zum allergrössten Teil ist dies immer noch Frauensache). Dabei…WeiterlesenMeilenstein im Kanton Basel-Stadt: Rechtliche Verankerung der Betreuung!

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Weltgesundheitstag 2021: «Armut macht krank» und «Krankheit macht arm»

  Heute ist der 7. April. Heute ist Weltgesundheitstag. In diesem speziellen Jahr – einmal mehr ein Corona-Jahr – hat die WHO diesen unter das Thema «Gesundheitliche Chancengleichheit» gesetzt. Ein gut gewähltes Thema. Denn die Corona-Krise legt nicht nur die sozioökonomischen Differenzen offen, sondern zeigt auch die Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung.   Es gibt…WeiterlesenWeltgesundheitstag 2021: «Armut macht krank» und «Krankheit macht arm»

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Impfen – Testen : Das Gesundheitswesen im Umschwung – eine Chance?

Vor einem Jahr hätte sich wohl niemand vorstellen können, in welcher Lage wir heute noch immer befinden.   Restaurants: Geschlossen Ferien: Absagen Freunde: Nicht mehr treffen Arbeiten: von zu Hause aus Lohn und Arbeit: Unsicher Sitzungen: Virtuell Und und und Praktisch jeder Aspekt von unserem täglichen Leben wurde auf den Kopf gestellt. Und anders als…WeiterlesenImpfen – Testen : Das Gesundheitswesen im Umschwung – eine Chance?

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Blitzlicht Frühjahrssession 2021

Eine kleine Auswahl von Entscheidungen aus der Frühjahrssession, welche geprägt war von der Corona-Krise und der Covid-19-Gesetz-Debatte. COVID-19-Gesetz – gemeinsam versucht die Krise zu bewältigen – begleitet von einem unterirdischen Polittheater: Am zweiten Montag der Frühjahrssession fand die längste Debatte der Geschichte im Nationalrat statt. Nach über neun Stunden Gesetzesdebatte, sprachen wir das dadurch notwendige…WeiterlesenBlitzlicht Frühjahrssession 2021

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Mein Votum zur Initiative „JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ (17.3.2021) Die Initiative ist einfach und klar. Die Forderung richtig und wissenschaftlich untermauert. Denn zahlreiche Studie beweisen: Der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und Konsumverhalten ist vorhanden, Tabakwerbung erhöht die Nachfrage. Wenn Sie also der Meinung sind, dass diese Nachfrage bei Kindern und Jugendlichen…WeiterlesenJa zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung