Am 28. September 2021 kündigte der Bundesrat den Prämienanstieg für das Jahr 2022 an. Er ist erfreulicherweise negativ und liegt im Mittel bei -0.2%. Im Kanton Basel-Stadt sogar bei -2.1%. Diese relative Zahl ist auch etwas trügerisch. Denn im Kanton Basel-Stadt haben wir immer noch eine Mittlere Prämie von 473.70CHF, dies ist im schweizweiten Vergleich (315.30CHF) immer noch sehr hoch. Deshalb braucht es auch die Prämienentlastungsinitiative. Die Initiative, in dessen Initiativkomitee ich bin, kommt nun in unsere Kommission.
Desweiteren braucht es natürlich auch Massnahmen zur Dämpfung der Kosten – finanzielle Fehlanreize müssen endlich behoben werden. Qualität vor Quantität.
Die Berechnungsgrundlagen der Krankenkassenprämie bleiben etwas nebulös. 2016 wurde das Aufsichtsgesetz (KVAG) revidiert und die Kantone erhielten zwar ein Anhörungsrecht, aber die Transparenz der Berechnungsgrundlage, also wie die Prämie zustande kommt, wurde gestrichen. Das ist störend. Fünf Kantone intervenierten mit Standesinitiativen und eine Motion forderte die Transparenz zurück. Eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragte, die Motion abzulehnen. Als hätten sie (oder die Krankenkassen) etwas zu verstecken. Eine Mehrheit des Nationalrates folgte jedoch meinem Minderheitsantrag und überwies die Motion! Endlich erhalten die Kantone die Transparenz über das Zustandekommen der Prämie zurück. Hier können Sie mein Votum im Nationalrat nachlesen und -schauen.