Montag, Wahl des Nationalratspräsidium
Feierlich hat die Woche begonnen – wir wählten zum 200. Mal in der Geschichte ein neues Nationalratspräsidium. Taggenau 50 Jahre nachdem die ersten Frauen im Nationalrat Einsitz genommen haben, sitzt nun also eine weitere Frau in der Position der höchsten Schweizerin. Herzlich Gratulation, Irene Kälin! Und herzliche Gratulation Eric Nussbaumer (zweiter Vize-Präsident)!
Dienstag, im Zeichen der Umwelt und des Verkehrs
Am Dienstag arbeiteten wir unter anderem am zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (die Gelder dafür sprachen wir dann am Mittwoch) und behandelten das Personenförderungsgesetz. Öffentlicher Verkehr und Klimawandel – nicht trennbar.
Mittwoch, 80 Milliarden Bundesbudget
Verhältnismässig gesittet diskutierten wir die Vorschläge des Bundesrates und Anträge der Finanzkommission. Ich durfte als Kommissionssprecherin die Mehrheit vertreten, auch wenn das natürlich in einigen Punkten nicht meiner Haltung entsprach. Das Bundesbudget hat ein Volumen von rund 80 Milliarden und die Debatte war geprägt von Corona. Nachmeldungen in der Höhe von 2.7 Milliarden (fast ausschliesslich coronabedingt) waren zwingend notwendig und wurden auch von der Mehrheit bewilligt. Erfreulich war die Erhöhung von 233 Millionen Franken für die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds.
Etwas weniger erfreulich waren:
- Die Ablehnung eines Verpflichtungskredites von 1 Milliarde Franken («Kohäsionsmilliarde). Es war ein letzter Versuch, am wichtigen Forschungsprogramm «Horizon» der EU teilzunehmen.
- Die geforderten 300 Millionen Franken für ACT-A (internationale Bemühungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) wurden abgelehnt, obwohl wir wissen, dass die US-Impfstoffherstellerin Moderna ihren Europasitz in Basel hat und damit wohl Corona-bedingt massive Steuermehreinnahmen in Basel-Stadt und für die Schweiz eingehen werden. Mehr Auskunft wollten weder der Bundesrat noch der Regierungsrat Basel-Stadt dazu geben – dies geht aus meiner Interpellation vom September hervor.
- Ebenfalls enttäuschend war die Ablehnung von 50 Millionen Franken für die Bekämpfung von Malaria. Das Tropeninstitut Basel hat hier grossartige Fortschritte mit einem Impfstoff gemacht in den letzten Monaten. Der Nationalrat ist leider nicht bereit diesen medizinischen Fortschritt auch den Menschen zukommen zu lassen.
- Und klar war, dass 15 zusätzliche Millionen Franken für die Landwirtschaft gesprochen würden. Die Bauern haben einfach eine sehr grosse Lobby hier in Bern.
Etwas stolz bin ich, dass mein Antrag zur Einsparung der Mietkosten bei der Armee durchgekommen ist und nun jährlich rund 400 Millionen eingespart werden können. Nun geht das Budget zurück in den Ständerat zur Differenzbereinigung.
Donnerstag, gehässige Covid-Diskussion
Am Donnerstag war die Stimmung dann schon etwas gehässiger. Die Aktualisierung des Covid-Gesetzes begann mit einem Rundumschlag der SVP. Diese wollten jegliche Massnahmen gesetzlich verbieten – glücklicherweise wurden die (meisten) SVP-Anträge abgelehnt . Die kostenlosen Tests (welche wir beschlossen haben) werden nun wieder wichtiger, damit sich auch Geimpfte wieder vermehrt testen lassen. Der Nationalrat beschloss aussserdem die Verlängerungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen. Diese liegen mir besonders am Herzen! Am Vortag hatten wir dafür bereits Gelder gesprochen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Die erste Woche der Wintersession 2021 ist Geschichte. Jetzt bin ich noch im Büro. Das ist gelebtes Milizsystem! Eine schöne Restwoche!