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Gesundheitspolitik Nationalrat

Sessionsbrief N°13

Die Sommersession ist vorbei, ich freue mich Dir darüber aus einem ganz persönlichen Blickwinkel berichten zu können.  Den gesamten Sessionsbrief findest du hier. https://mailchi.mp/parl/fr-basel-aus-bern-sessionsbericht-n12-8186751WeiterlesenSessionsbrief N°13

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Nationalrat Politbetrieb Soziale Sicherheit Wirtschaft

Teilbezug für Selbstständige zur Verhinderung von Altersarmut 

Als Politikerin treffe ich viele Menschen, welche mit einem Anliegen auf mich zukommen. Ein Anliegen, welches immer wieder an mich herangetragen wird, ist die Altersvorsorge und die Selbstständigkeit. Emilia verlor ihre Stelle und entschied daraufhin, sich selbstständig zu machen. Ihre Pensionskassengelder lagen zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Freizügigkeitskonto. Doch sie hätte nur 15’000 CHF…WeiterlesenTeilbezug für Selbstständige zur Verhinderung von Altersarmut 

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Basel-Schweiz Nationalrat Wirtschaft

Worte statt Taten – das CS-Debakel

Es waren zwei intensive Tage und Nächte. Die Sondersession zur CS ist vorbei. Ja, ich bin müde, aber auch konsterniert. Viel wurde gebrüllt, moniert. Gier, Verantwortungslosigkeit wurde der CS-Spitze vorgeworfen. Dass das Parlament eine Mitschuld trägt, weil Regulierungen – sei es Boni-Einschränkung oder höheres Eigenkapital – seit Jahren abgelehnt oder verzögert werden. Und auch dieses…WeiterlesenWorte statt Taten – das CS-Debakel

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Basel-Schweiz Nationalrat

Sessionsbrief N°10 – von Bern für Basel

Während in Basel um 4 Uhr morgens die Lichter ausgingen und der Morgenstraich begann, startete in Bern die Frühjahrsession. Im Sessionsbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick und Einblick in die Arbeit als Nationalrätin. Eine Altersvorsorge für alle? Nein ein Scherbenhaufen: Die Reform der zweiten Säule (BVG) verfolgte drei klare Ziele: Die Renten zu garantieren,…WeiterlesenSessionsbrief N°10 – von Bern für Basel

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Freiheitseinschränkende Massnahmen – mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz

Der Bundesrat gibt am 10. März bekannt, dass er die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken möchte. Dies ist sehr begrüssenswert. Was mir etwas fehlt sind Umsetzungsschritte für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Auch in diesem Bereich hat die UNO BRK klare Empfehlungen ausgesprochen. Bereits seit Monaten habe ich gemeinsam mit Fachpersonen und Betroffenen entsprechende Vorstösse…WeiterlesenFreiheitseinschränkende Massnahmen – mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Munitionslager Mitholz räumen!

Das Verteidigungsdepartement hat dem Parlament eine Vorlage für die Räumung des Munitionslagers Mitholz vorgelegt. 3’500 Tonnen Munition aus dem 2. Weltkrieg befinden sich in einem Berg im Berner Oberland, genauer im Ort Mitholz. 1947 gab es bereits eine Explosion. Die Munition spickte es im Bahnstollen kilometerweit herum, der Stollen brach teilweise ein. Die Munition liegt…WeiterlesenMunitionslager Mitholz räumen!

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Nationalrat Wirtschaft

Die Sparfüchsin ist da

Noch im Januar hat der Bundesrat seine Finanzpläne vorgestellt. Die von ihm seit Jahren prophezeiten düsteren Aussichten hat er zwar bestätigt, jedoch waren die vorgestellten Eckwerte der «Sparmassnahmen» grösstenteils ohne direkten Leistungsabbau verbunden. Und das war auch richtig so. Der finanzielle Spielraum wird enger, aber die Lage ist nicht besorgniserregend. Nun hat der Bundesrat gestern…WeiterlesenDie Sparfüchsin ist da

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Gesundheitspolitik Gleichstellung Nationalrat

Gendermedizin: Medizin für alle

Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht. So auch in der Gesundheitsversorgung. Dies ist nicht zuletzt auch darauf zurück zu führen, dass Medizin lange von Männern für Männer gemacht wurde. Obwohl Geschlechterunterschiede in der Wissenschaft zwar bekannt sind, werden diese bis heute immer noch ungenügend berücksichtigt.Die Gendermedizin wurde erst in den 1990er Jahre entwickelt. Und es…WeiterlesenGendermedizin: Medizin für alle

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Nationalrat Wirtschaft

Bundesrat trifft Vorentscheid: Die Eckpfeiler der Bundesfinanzen

Der Bundesrat hat gestern die Eckpfeiler seiner Finanzpolitik bekannt gegeben. Mit Spannung habe ich diese erwartet. Ist die Handschrift von Bundesrätin Karin Keller Sutter schon ersichtlich? Für die Beantwortung dieser Frage ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh.  Klar ist jedoch: Der Bundesrat zeichnet weiterhin ein düsteres Bild der Bundesfinanzen und ruft zur «Zurückhaltung in…WeiterlesenBundesrat trifft Vorentscheid: Die Eckpfeiler der Bundesfinanzen

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Umsetzung Pflegeinitiative – Warten ist keine Option

Am 28. November 2021 hat das Stimmvolk die Pflegeinitiative angenommen. Das Resultat war deutlich, ebenso wie die dahinterstehende Forderung. Nebst einer Ausbildungsoffensive braucht es zwingend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das erste Paket der Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive wurde verhältnismässig rasch in die Wege geleitet, auch weil es Teil des indirekten Gegenvorschlages gewesen wäre. Vorgestern wurde…WeiterlesenUmsetzung Pflegeinitiative – Warten ist keine Option

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Der Rohrkrepierer: Elektronisches Patientendossier (EPD)

«Mit dem elektronischen Patientendossier sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden.» (Art. 1, Abs. 3 EPDG) Ist dieses Ziel auch nur annähernd erreicht worden? Mitnichten. Im Gegenteil. Die Digitalisierung – gerade im Gesundheitswesen –…WeiterlesenDer Rohrkrepierer: Elektronisches Patientendossier (EPD)

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Sind die DRG noch zeitgemäss?

Die Schweiz führte die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) 2012, also vor 10 Jahren, ein. u.a. war dies mit der Gesetzesrevision (u.a. Art. 49 KVG) verbunden. Deutschland plant die Finanzierung nun zu überdenken. Eine ebenfalls deutsche Studie meint, dass die DRG-Fallpauschalen «Kostendruck ohne eine systematische Berücksichtigung von Qualität sowie intransparente, rational nicht begründete Umverteilungseffekte in und zwischen…WeiterlesenSind die DRG noch zeitgemäss?