Hier geht es zum vollständigen Sessionsbrief:
Diese Frühjahrssession war gespickt mit finanzpolitischen und gesundheitspolitischen Geschäften.
Ich freue mich, euch einen persönlichen Einblick geben zu können. Hochkonjunktur Finanzpolitik: Bereits seit Monaten hat die Finanzpolitik in der Schweiz Hochkonjunktur. Die Herausforderungen für uns als Gesellschaft – demographische Entwicklung, Kriege, Klimakrise und vieles mehr – sind gross. Die Motion der Finanzkommission für einen Ukraine-Wiederaufbaufonds wurde im Rat verworfen – das Geld dafür würde fehlen. Wie kurzfristig ist das Denken, in Krieg aber nicht in Frieden zu investieren? Diese thematisch einseitige Austeritätspolitik erlaubt es nicht, nachhaltig in die Zukunft aller zu investieren. Während wir uns aktuell in der Finanzkommission über die Finanzplanung ab 2025 beugen und versuchen, Sparmassnahmen auf dem Buckel der Menschen zu verhindern, lehnte das Parlament einen geplanten Paradigmenwechsel ab: Ich forderte in meiner Motion «Zukunftsfonds» eine Anpassung der Schuldenbremse. Vergangene Überschüsse (über 28 Milliarden CHF!) sollen für die künftigen Investitionen genutzt werden dürfen. Doch ich bleibe dran; die Schuldenbremse muss angepasst werden – in Krisenzeiten muss ein Staat Investitionen tätigen können. Zudem müssen die Ausschüttungen der SNB (Schweizerischen Nationalbank) neu geregelt werden, Steuersenkungsreformen für Wenige liegen derzeit nicht drin.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen steckt noch in den Kinderschuhen. Der Nationalrat hat nun zwei wegweisende Entscheidungen gefällt. So wurde das grosse Digitalisierungsprojekt «DigiSanté» bewilligt, ein Angriff auf das Projekt konnte abgelehnt werden. Mit dem gross angelegten Programm sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren die Behandlungsqualität, die Effizienz und Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patient:innensicherheit erhöht werden. Da die Systeme bei den Leistungserbringenden (sogenannte Primärsysteme) der Digitalisierung nur am Rande Teil dieses Projektes sind, freut es mich, dass mein Postulat eine Mehrheit fand und nun Mindeststandards für Primärsysteme geprüft werden. Mein Votum zu DigitSanté kannst du hier nachschauen. Nebst «DigiSanté» verabschiedete der Rat auch die Übergangsfinanzierung des elektronischen Patient:innendossiers (EPD). Das heutige EPD ist definitiv alles andere als perfekt, aber eine Ablehnung hätte Stillstand bedeutet.Zwei wichtige Meilenstein: Es kann hier nicht schnell genug gehen – wir hinken seit Jahren hinterher.
Weichenstellungen vom 3. März – für eine bessere Altersvorsorge: Die Stimmbevölkerung hat entschieden! Die Mehrheit hat sich für bessere Renten ausgesprochen. Die Stärkung der AHV und das Vertrauen in ebendiese ist ein wichtiger Richtungsentscheid. Auch die Stände haben sich mehrheitlich für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen. Nun wird es schnell an die Umsetzung gehen müssen, denn bereits ab 2026 soll die 13. AHV-Rente ausgezahlt werden. Ich bin auf jeden Fall topmotiviert, dieser Initiative zur sauberen Umsetzung zu verhelfen. Glücklicherweise müssen wir keine Rentenaltererhöhung hinnehmen, denn die Renteninitiative der Jungfreisinnigen wurde deutlich abgelehnt.
Persönlicher Erfolg dieser Session: In der Gesundheitskommission am 23. Februar ist es mir gelungen, für ein Postulat zur Prüfung des Teuerungsausgleiches bei den Tarifen eine Mehrheit zu schaffen. Gerade bei den freiberuflichen und nichtärztlichen Berufen wie den Physiotherapeut:innen oder Hebammen führt die aktuelle Kostensteigerung zu hohen Mehrausgaben und damit zu einer Reallohnsenkung. Ich bin gespannt auf die Antwort des Bundesrates.
Neue Vorstösse:
Interkantonale Spitalplanung für eine bessere und effizientere Versorgung:
Der Bundesrat soll beauftragt werden, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine bessere zeitgemässe interkantonale Spitalplanung ausgestaltet werden kann.
Zunahme von Antisemitismus : Aufgrund dieser beunruhigende Entwicklung frage ich nach dem Nutzen der zusätzlich gesprochenen Gelder für den Schutz von (religiösen) Minderheiten.
Überprüfung der Steuersubventionen: Während der Bundesrat alle Subventionen überprüfen will, unterlässt er es die Steuersubventionen zu überprüfen. Genau das fordere ich in meinem Postulat. Es geht immerhin um ca 17-21 Milliarden Franken.
Finanztransaktionen in den Iran: Welche Rolle spielt die Schweiz hier, das wollte ich – einmal mehr – wissen.
Finanzielle Handlungsspielraum: Ich wollte Zahlen zur den verschiedenen Optionen der Ausgestaltung der Schuldenbremse.