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Finanzpolitik Nationalrat Politbetrieb

Keine nachhaltige Finanzpolitik – wir lehnen das Budget 2025 in der vorliegenden Form ab

Es waren drei intensive Tage. Ich präsidierte die Monster-Budgetsitzung der Finanzkommission, die kurzen Pausen nutze ich um meinen 2-monatigen Sohn zu stillen, oder auch abzupumpen. Er war ebenfalls im Bundeshaus , mein Vater und meine Schwester hüteten ihn während der Sitzung. Zwei Tage haben wir um jeden Rappen gestritten, mal gab es längere Diskussionen, mal…WeiterlesenKeine nachhaltige Finanzpolitik – wir lehnen das Budget 2025 in der vorliegenden Form ab

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Basel-Schweiz Finanzpolitik

Finanzpolitische Wahnsinnswoche

Was in der Schweiz gerade abgeht, ist finanzpolitischer Wahnsinn: Gestern hat das Bundesparlament beschlossen, der Armee massiv mehr Geld zur Verfügung zu stellen (zumindest im mehrjährigen Zahlungsrahmen) und dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen – und den Kantonen weniger Geld zu lassen. Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, in welchen Bereichen er sparen will, um…WeiterlesenFinanzpolitische Wahnsinnswoche

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Basel-Schweiz Finanzpolitik Gesundheitspolitik Nationalrat

Pré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik

Hier können Sie den Newsletter abonnieren. Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch…WeiterlesenPré-Sessionsbrief N°19 – Finanzpolitik & Gesundheitspolitik

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Finanzpolitik Nationalrat

Bericht Gaillard: Keine nachhaltige Finanzpolitik

Endlich eine Finanzpolitik für die Menschen, nicht fürs Schaufenster und die Ideologie: Der mit Spannung erwartete Expertenbericht der Technokratengruppe Gaillard wurde heute veröffentlicht. Nicht überraschend enthält er in erster Linie Ausgabenkürzungen, was in vielen Fällen zu Ausgaben- verschiebungen – entweder zu den Kantonen oder den Menschen – führt. Alternativen auf der Einnahmeseite wurde nur ein…WeiterlesenBericht Gaillard: Keine nachhaltige Finanzpolitik

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Finanzpolitik

Einfluss auf den Bundeshaushalt: Die Fehler bei der AHV-Berechnung

Die Prognosen zur AHV waren nicht einfach aufgrund exogener Faktoren zu pessimistisch geschätzt, sondern schlicht falsch berechnet worden. 6%, 4 Milliarden Abweichung in absoluten Zahlen. Das ist erschreckend. Positiv hervorzuheben ist das schonungslose Eingeständnis des Fehlers, die transparente Kommunikation und die umgehende Korrektur – das ist auch die einzige Möglichkeit das zerrüttete Vertrauen auf solide…WeiterlesenEinfluss auf den Bundeshaushalt: Die Fehler bei der AHV-Berechnung