Nach dem erfreulichen JA zur 13. AHV wird Land auf Land ab heiss über die Finanzierung diskutiert. Auch in dieser Debatte wird klar; Die bürgerliche Mehrheit in Bern ist sich der Wichtigkeit zukunftsorientierter Investitionen nicht bewusst. Mein Vorstoss zur Äufnung eines Zukunftsfonds steht hierfür symbolisch.
Mitte Juni vergangenen Jahres habe ich eine Motion eingereicht, das die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes dahingehend fordert, dass bei einem Stand auf dem Ausgleichskonto von mehr als 10 Prozent der gesamten Bundesausgaben der über dieser Schwelle liegende Betrag für Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise den Klimaschutz, Kita-Finanzierung oder die sozialen Absicherungen genutzt werden darf.
Diese Forderung will die inzwischen 20-jährige Schuldenbremse reformieren. Denn diese hat sich über die Jahre zu einer Fortschrittsbremse entwickelt, die im schlimmsten Fall Investitionen in unsere Zukunft blockiert. Das ist letztlich kontraproduktiv. Anders ausgedrückt: Die aktuelle Schuldenbremse externalisiert akut mit Geld zu lösende Probleme an die kommenden Generationen.
Widersprüchlich erscheint dabei die Argumentation der Bürgerlichen: Die Schuldenbremse als heilige Kuh dürfe auf keinen Fall angefasst werden, obschon die Faktenlage definitiv nach einer ehrlichen Debatte schreit. Denn: Seit der Einführung der Schuldenbremse hat der Bund bis ins Jahr 2021 strukturelle Überschüsse generiert. 2009 wurde zudem auf Gesetzesebene der Mechanismus des Ausgleichs- respektive Amortisationskontos eingeführt. Mit diesem Mechanismus und der aktuellen Umsetzung der Schuldenbremse, welche sich nicht am BIP orientiert, sinkt die Nettoschuldenquote seit ihrer Einführung stetig. Diese «Auswüchse» entsprechen nicht dem Verfassungsziel der Schuldenbremse. In einem Gastbeitrag im TagesAnzeiger, den ich zusammen mit Cédric Wermuth verfassen durfte: «Damit läuft die Schuldenbremse ihrem Anspruch zuwider: Die Politik hinterlässt kommenden Generationen zwar keine Schulden, dafür einen Berg ungelöster Aufgaben, deren Finanzierung teurer wird, je länger man zuwartet.»
Mut zur Zukunft
Die Abstimmung von vergangenem Sonntag zeigt, dass sozialer Fortschritt vom Volk durchaus gewollt ist. Die Abstimmung von letztem Jahr zum Klimaschutzgesetz beweist ebenfalls, dass die Bevölkerung auch in Zukunft noch einen intakten und lebenswerten Planeten will. Deshalb fordere ich resp. die SP-Fraktion, dass die Überschüsse der Vergangenheit in der Zukunft genutzt werden dürfen. Damit machen wir den Weg frei, um mit diesen Geldern die dringend nötige Energiewende oder – wer weiss – einen Teil der 13. AHV zu finanzieren und damit den oben erwähnten «Berg ungelöster Aufgaben» Stück für Stück abzubauen. Und, nein: Die aktuelle Diskussion zur knappen Finanzlage des Bundes tut hier nichts zur Sache. Die Gelder, welche durch den von uns geforderten Zukunftsfond genutzt werden sollen, sind nicht Bestand der ganzen Budgetdebatten.
Leider nicht ganz überraschend wurde meine Motion am 15. März 2024 von der Mehrheit des Nationalrates abgelehnt. Aber ich bleibe dran…