Mein Statement an der Medienkonferenz vom 15.4.2024
Mitanwesend:
- Nationalrätin Manuela Weichelt, GRÜNE
- Nationalrat Patrick Hässig, GLP
- Nationalrat Olivier Feller, FDP
- Ständerat Hannes Germann, SVP
- Sophie Ley, Präsidentin Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK – ASI
- Philipp Luchsinger, Präsident mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz (Moderation)
Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen. Steigende Ausgaben im Gesundheitswesen sind nicht problematisch, wenn diese auf eine Qualitätsverbesserung, den medizinischen Fortschritt und die Demographie zurückzuführen sind. Und wenn die Kosten gerecht finanziert werden. Problematisch ist ein Ausgabenwachstum ohne medizinischen Mehrwert – weil fehlversorgt wird oder es Doppelspurigkeiten gibt. Da muss man ansetzen. Das tut die Initiative nicht.
Diese Probleme werden nicht gelöst. Im Gegenteil. Die Initiative schlägt keine Massnahmen vor, welche dieses Ausgabenwachstum dämpfen. Wir müssen davon ausgehen, dass dies zur einer Zweiklassenmedizin führt, weil Leistungen aus dem Grundkatalog nicht bezahlt werden. Künftig wird also nur noch wer zusatzversichert ist, auch Ende Jahr noch garantierten Zugang zu benötigten Gesundheitsleistungen haben.
Das gefährliche an der Initiative ist der starre Mechanismus, diese völlig sachfremde Koppelung zwischen BIP und Löhnen und der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Wie gut alle Menschen – auch jene ohne Zusatzversicherung versorgt werden, soll also künftig von der Konjunktur abhängig sein.
Der grosse Denkfehler der Mitte ist, dass die Kostenbremse-Initiative in den Gesundheitsleistungen ein Konsumgut sieht. Als ob wir bei guter Konjunktur etwas mehr ins Spital gehen würden und bei schlechter Konjunktur eben etwas weniger. Das ist auch etwas das verstörende Bild, welches die Initianten im Abstimmungskampf zeichnen. Ich finde das gegenüber den Patient:innen und gegenüber dem Gesundheitspersonal respektlos.
Die Verbindung zwischen Konjunktur und der Kostenübernahme der Krankenkassen ist grundfalsch. Denn es gibt keine Evidenz dafür, dass Menschen weniger Leistungen benötigen, wenn die Konjunktur sinkt. Im Gegenteil. Häufig ist es gar so, dass die Gesundheit sinkt, also eigentlich Mehrausgaben notwendig wären, wenn es der Konjunktur schlecht geht, wenn die Löhne sinken. Man weiss, dass gerade Jobängste ein grosses Krankheitsrisiko darstellen.
Schlimm ist, dass bei negativer Wirtschaftsentwicklung die Kostenübernahme der Krankenkasse sogar reduziert würde. Die Initiative verlangt schliesslich einen Gleichschritt. In einer Rezession und bei sinkenden Löhnen müssten somit auch die Gesundheitskosten entsprechend abnehmen. Das ist absurd. Wir hatten diese Situation im Jahr 2021. Im Pandemie-Jahr hätten gemäss Initiativ-Text die Gesundheitskosten reduziert werden müssen.
Die Kostenbremse-Initiative sieht keine Flexibilität vor. Sie definiert ein starres Konjunktur-Kosten-Korsett. Wenn nun die Mitte sagt, dass sei alles nicht so gemeint, dann hätten sie ihre Initiative anders formulieren müssen. Und wenn sie sagen, wir müssten dies im Gesetz eben regeln, dann muss hier gesagt sein, dass das Parlament diese Arbeit längst gemacht hat. Der umsetzbare indirekte Gegenvorschlag kommt zur Anwendung, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Wir können etwas gegen das Kostenwachstum tun – nämlich konkrete Massnahmen ergreifen, welche Fehlversorgung und Doppelspurigkeiten eliminieren. Wir können etwas gegen die grosse Belastung für die Haushalte tun, wenn man die Kosten gerechter aufteilt. Aber diese Initiative ist keine Lösung. Diese Initiative wird in der Zukunft ein grosses Problem mehr im Gesundheitswesen sein. Und glauben Sie mir: Wir haben genügend Herausforderungen im Gesundheitswesen, die wir dringend anpacken müssen. Eine Bremse für diese Arbeiten braucht es wahrlich nicht.
Es gilt das gesprochene Wort.