Den ganzen Sessionsbrief kannst du hier nachlesen.
BundesfinanzenRechnung, Nachträge, Steuersubventionen – alles klingt sehr trocken. Ist es aber gar nicht, es ist hochspannend und vor allem aber relevant im alltäglichen Leben! Der Bund hat das Jahr 2023 mit einem Defizit abgeschlossen. Da der Bund in den letzten 20 Jahren über 22 Milliarden CHF Überschüsse geschrieben hat, damit die Schuldenquote massiv gesenkt hat – von über 23% auf unter 18% – ist dieses Defizit aber grundsätzlich kein Grund zur Sorge. Nun Sparpakete zu schnüren auf Kosten der Zukunft, wäre fatal. Schliesslich haben künftige Generationen nichts davon, wenn der Bund zwar buchhalterisch keine Schulden mehr hat, aber dafür keine Zukunftsperspektiven mehr vorhanden sind.
Der erste Versuch Investitionen ausserhalb der heute geltenden Schuldenbremse zu tätigen, ist vorerst gescheitert. Wir wollten die Schuldenbremse damit reformieren, indem ein Fonds für die Armee und Ukraine geschaffen wird, dessen Finanzierung ausserhalb der Schuldenbremse abgebucht wird. Der Ständerat wollte auf das ausgewogene Päckchen nicht einsteigen, hat jedoch einer Erhöhung des Armeebudgets um 4 Milliarden CHF im Rahmen der Armeebotschaft zugestimmt. Diese Mehrausgaben müssen gemäss ihm zur Hälfte durch Kürzungen bei den Entwicklungszusammenarbeitsgelder finanziert werden. Dieser Entscheid war ein finanzpolitischer Kahlschlag und so gaben wir in der Finanzkommission mit drei Zusatzsitzung in Mittags- und Abendpausen während der Session alles, diesen Beschluss aus dem Ständerat zu kippen. Immerhin wurde die Grössenordnung der Kürzungen in der nationalrätlichen Kommission abgelehnt, aber an der Erhöhung wird auch dort festgehalten. Definitiv entscheiden wird der Nationalrat in der Herbstsession.
Die Reformierung der Schuldenbremse ist zentral für eine nachhaltige Finanzpolitik. Denn die viel zu restriktiv ausgestaltete Schuldenbremse wird derzeit auch missbraucht, um politisch «unliebsame» Ausgaben zu reduzieren und zu verhindern. In dieser Session konnten wir die kurzfristige Kürzung im Asylbereich verhindern (im Rahmen des Nachtrages). Zudem sprachen wir auf meinen Antrag hin 15 Millionen anstatt 4 Millionen CHF für die Frauen-EM 2025 – für Kombitickets, aber auch, um mit diesem einmaligen Ereignis, den Tourismus zu stärken. 4 Millionen CHF wären wirklich zu mickrig gewesen: Die Männer-EM 2008 hatte 80 Millionen CHF erhalten. Und da war die Schweiz notabene nur Co-Gastgeber…
Teuerungsausgleich Leistungserbringende
Mit meinem Postulat, das ich in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eingereicht habe, fordern wir vom Bundesrat über die Auswirkungen der Teuerung auf die Tarife der Krankenversicherung und die Prüfung der Instrumente, welche zur Verfügung stehen, um die Teuerungsentwicklung zu berücksichtigen, zu berichten. Dies ist wichtig in Zeiten von hoher Inflation, da gewisse Tarife seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Gerade bei nichtärztlichen Leistungserbringenden mit einem tiefen Tarif wie beispielsweise Hebammen oder Physiotherapeut:innen sind die Auswirkungen in Inflationszeiten auf den Lohn immens. Ich bin froh, wird dieses Thema nun allumfassend angeschaut.
Hier könnt ihr den Vorstoss nachlesen.
Persönlicher Erfolg der Session
Mein Postulat für ein Aktionsprogramm für mehr Rechtssicherheit bei Zwangsmassnahmen wurde mit 136 zu 57 Stimmen überwiesen! Es wurde auch Zeit. Denn seit 2022 liegen die Empfehlungen der Expert:innen vor. Der Bundesrat wollte aber nicht handeln – nun muss er! Freiheitseinschränkende Massnahmen sind massive Eingriffe in die persönliche Freiheit und dürfen nur im absoluten Notfall angewandt werden. Und genau dies soll nun festgelegt werden.
Top und Flop dieser Session
TOP:
Bildung, Forschung und Innovation sind das Gold der Schweiz. Trotz der schwierigen finanzpolitischen Diskussionen ist es uns gelungen, die vom Bundesrat vorgesehenen Kürzungen in der Berufsbildung, im ETH-Bereich, sowie in der Forschungs- und Innovationsförderung zu korrigieren. Für die nächsten 4 Jahre stehen rund 30 Milliarden CHF für die Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung.
FLOP:
Trotz der angespannten Finanzlage war der Nationalrat nicht bereit, meinen Vorstoss zur Überprüfung der Zielerreichung der Steuersubventionen – Einsparungspotential von 17-21 Milliarden CHF pro Jahr – zu überprüfen. Viel lieber schnürt er ein Sparpaket nach dem anderen… Immerhin: Die Tonnage-Tax ist nun endlich und endgültig vom Tisch!
Persönliche Begegnung
Die Session ist gespickt von interessanten und bereichernden Begegnungen. Am Freitagvormittag der ersten Sessionswoche durfte ich das Grusswort am internationalen Psychiatriekongress Recovery in Bern halten. Zahlreiche Betroffene und Fachpersonen haben über die psychische Gesundheit(versorgung) diskutiert und nach Lösungen gesucht. Dieses Engagement und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe macht Mut für die Zukunft.