Um es vorwegzunehmen: Das Gesundheitswesen ist krank, die Privatisierung schadet der Versorgung. Leidtragende sind alle: Fachpersonen im Besonderen Pflegende, Patient:innen, aber auch Prämienzahlende. Denn es gibt eine Fehlversorgung und der Druck auf das Personal ist riesig.
Mit EFAS sollen ambulante und stationäre Leistungen mit dem gleichen Schlüssel finanziert werden – 73.1% über die Krankenkassen, 26.9% über die Kantone. Bislang wurden die ambulanten Leistungen nur von den Krankenkassen (also via Prämien), die stationären zu mind. 55% von den Kantonen finanziert.
EFAS löst die grundsätzlichen Probleme des Gesundheitswesens nicht. Aber es reduziert einen für die Versorgung sehr wichtigen Fehlanreiz: Nämlich, dass die Behandlung (ambulant oder stationär) medizinisch begründet wird und nicht damit, was finanziell lukrativer ist (so wie es derzeit häufig der Fall ist). Damit wird die Qualität der Behandlungen verbessert. EFAS unterstützt zudem auch die integrierte Versorgung.
Drei Argumente werden von den Referendumsanführenden immer wieder ins Feld geführt.
- Öffentliche Gesundheitsversorgung ist gefährdet: Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist gefährdet, ja. Aber das hat wenig mit EFAS zu tun, sondern mit den Vergütungsmodellen und der Privatisierung von 2009. Die Kantone sind weiterhin für die Versorgung zuständig. Sie können übrigens seit 2021 neu auch im ambulanten Bereich steuern.
- Prämienexplosion und ungerechte Kopfprämien: Ja, die Kopfprämien sind ungerecht. In einem ersten Schritt stimmen wir deshalb im Juni 2024 über die SP-Prämienentlastungsinitiative ab. Aber das Ziel muss sein, dass wir künftig einkommensabhängige Krankenkassenprämien haben! Dafür setzen wir uns ein. Die Zeit dafür ist – hoffentlich bald – reif. Mit EFAS steigen die Prämien, ohne auch. Ob die Erhöhung stärker ist mit oder ohne EFAS, darüber gibt es derzeit unterschiedliche Einschätzungen, und dies aufgrund folgender Fakten: Zwar ist die Langzeitpflege inbegriffen (diese wurde früher stärker durch Steuergelder finanziert), aber eben auch die ambulanten Behandlungen, welche früher zu 100% durch Prämien finanziert wurden. Wenn die Ambulantisierung stärker steigt, wie es aktuell der Fall ist, dann ist es zielführend, dass auch der ambulante Teil nicht einzig über die Prämien bezahlt wird.
- Sparmassnahmen zu Lasten des Personals: Diese Sparmassnahmen finden und fanden statt. Die Umsetzung der Pflegeinitiative geht schleppend voran. Unverständlich angesichts der aktuellen Situation der Pflegenden, aber auch aus Versorgungssicht. EFAS wird das Problem nicht lösen, aber auch nicht verschärfen.
Klar ist aber, dass es für die Umsetzung von EFAS ein sehr wachsames Auge braucht.
Kurzum: EFAS löst viele Probleme im Gesundheitswesen nicht. Wir brauchen endlich die vollständige und gute Umsetzung der Pflegeinitiative, eine patientenzentrierte Finanzierung dank Qualität statt Quantität und eine überregionale Planung. Gesundheit muss wieder ein Service Public werden. Und trotzdem ist es aus meiner Sicht richtig, mit EFAS ein Teil der Fehlanreize zu beseitigen und EFAS deshalb zu unterstützen.