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Ist die Herbstsession schon vorbei? Nein. Sie hat noch nicht einmal angefangen. Aber: Aufgrund ausserordentlicher Umstände erhält ihr ausnahmsweise für diese Herbstsession eine Vorschau – und keinen Rückblick. Denn ich erwarte in Kürze meinen Sohn und werde voraussichtlich nicht mehr die ganze Session im Bundeshaus sein können. Und auch sonst ist es mir ein Anliegen, dich nach der doch langen Sommerpause, bereits sehr intensiver Kommissionsarbeit politisch auf dem Laufenden zu halten. Denn es ist so einiges passiert.
Ich wünsche eine gute Lektüre, und verbleibe mit besten Grüssen
Deine Nationalrätin, Sarah
Spardebatte nimmt Fahrt auf – Expertenbericht wird publiziert
Heute hat der Bundesrat den sogenannten Expertenbericht zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung veröffentlicht. Die «Ideen» darin sind nicht neu, und auch nicht überraschend. Die Bürokratengruppe hat v.a. die Ausgabenseite begutachtet und schlagen eine Reduktion der Ausgaben, und damit einen Abbau von Leistungen – auf dem Buckel der Menschen – vor. Die Einnahmeseite wurde fast gänzlich ignoriert. Auch wurde die heutige – nicht-krisentauglichen – Schuldenbremse nicht hinterfragt. Diese Diskussionen werden wir – auch in der Finanzkommission – noch führen, jedoch sind die Vorschläge mittelfristig und werden für das Budget 2025 noch keine Auswirkungen haben.
In meinem neusten publizierten Blogbeitrag könnt ihr nachlesen, was ich von den Sparideen halte, und wo ich mögliche Ansatzpunkte für eine nachhaltige Finanzpolitik sehe.
Gesundheitspolitik
Die Gesundheit ist elementar – und so ist es auch die Gesundheitspolitik. Doch dort liegt so einiges im Argen. Mit kleinen Reförmchen versuchen wir, die Fehlanreize zu eliminieren – und ein qualitativ hochstehendes, bezahlbares Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. In der Herbstsession wird der Nationalrat über das Kostendämpfungspaket II debattieren – Medikamentenpreise, aber auch die integrierte Versorgung werden dort thematisiert – wirkliche Meilensteine konnten aber – Stand der Vorarbeiten aus der Kommission – nicht erreicht werden. Zu divers sind die unterschiedlichen Interessen. Ich bin gespannt auf die Debatte im September im Nationalrat. Und gerade heute hat der Bundesrat dann verkündet, dass er die Franchise erhöhen möchte – der Finanzierungsanteil „out of pocket“ soll also noch grösser werden. Dagegen werden wir uns wehren.
Nicht nur auf der Kostenseite läuft es suboptimal – auch auf der Versorgungsseite. So kranken viele Spitäler. Mit diversen Vorstössen versuche ich mit meinen Kolleg:innen über die Parteigrenzen hinweg, Lösungsansätze zu präsentieren.
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