Die europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, hat heute die Verfassungsinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland lanciert. Diese wird politisch breit unterstützt. Mehr Informationen (und Unterschriftenbögen) zur Initiative finden Sie hier. Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 14.10.2022 Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind…WeiterlesenZämme in Europa – Initiativen in Basel-Stadt und Baselland lanciert
Kategorie: Basel-Schweiz
Kommentar zum Artikel der NZZ am Sonntag, vom 9. Oktober 2022 Ein interessanter Artikel, welcher doch einige Aspekte der Spitallandschaft beleuchtet. Die Kosten der Spitäler wachsen, die Tarife sind nicht mitgegangen. Besonders der ambulante Sektor, der generell eher unterfinanziert ist. Deshalb muss der Tarif der Teuerung angepasst werden. So weit so gut und auch korrekt.…WeiterlesenSpitäler wollen Teuerungsausgleich – mein Kommentar
Es sind noch immer aussergewöhnliche Zeiten, aber in Bundesbern läuft dennoch vieles wie immer und trotzdem ist es anders. Weshalb, erzähle ich euch gerne in diesem Sessionsbrief mit einem persönlichen Rückblick – dies nach einem historischen Abstimmungskrimi letztes Wochenende. Basel-Stadt sagte NEIN zur AHV-Reform, NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und deutlich JA zur Initiative gegen Massentierhaltung…WeiterlesenSessionsbrief N°7 – von Bern für Basel
Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier. Finanzpolitik: Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden…WeiterlesenSessionsbrief N°6 – Von Bern für Basel
Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 21. Juni 2022 Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) lanciert zwei kantonale Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt zur Verbesserung der Beziehungen mit der Europäischen Union. Die Erosion der guten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn hat sich seit dem Verhandlungsabbruch zum InstA im Mai 2021 merklich…WeiterlesenFrische Impulse für die Europapolitik aus den Kantonen!
Mit der Einführung des KVGs wurden 1996 die individuellen Prämienverbilligungen eingeführt. Nachteile der Einheitsprämie, nämlich dass diese unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten liegen und die Bezahlung obligatorisch ist, sollten damit ausgeglichen werden. Mit der Neuausgestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung erfolgte dann 2008 die Änderung in der Finanzierung. Der Bundesbeitrag an der Verbilligung war nicht…WeiterlesenPrämienentlastung jetzt!
Bei Einsätzen etwa auf Sport- oder Freizeitanlagen, welche auf ausländischem Boden nahe der Schweizer Grenze liegen, gibt es für Rettungsanitäter:innen eine rechtliche Unsicherheit. Auch wenn diese Anlagen mehrheitlich von Schweizer:innen genutzt werden, kommt es zu rechtlich ungelösten Situationen. Dies zeigt sich vor allem bei der Abgabe von gewissen Medikamenten durch die Schweizer Hilfskräfte. Trotzdem macht…WeiterlesenRettungssanitäter:innen im Dreiland
Weltweit fehlen gemäss WHO bis 2030 18 Millionen Gesundheitsfachleute. Dieser globale Mangel gefährdet Gesundheitssysteme in Ländern, deren Gesundheitssysteme schwach sind und deren Bevölkerung eine hohe Krankheitslast tragen. Damit finanzstarke Länder den Ländern mittleren und niederen Einkommens nicht das wenige Gesundheitspersonal, in deren Ausbildung diese investiert haben, abziehen, legt die internationale Gemeinschaft einen ethischen Rahmen in…WeiterlesenDie Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit – mit mässigem Enthusiasmus
25-30 Milliarden Franken wird uns die Bewältigung der Corona-Pandemie ausserordentlich kosten. Diese Ausgaben waren und sind nötig und richtig. Wir konnten die Gesundheit schützen, die Wirtschaft stützen. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz müssen diese ausserordentlichen Schulden (auf dem Amortisationskonto) innert 6 Jahren abgebaut werden. Ohne massive Sparprogramme wäre das unmöglich. Deshalb hat der Bundesrat einen Plan vorgelegt, wie…WeiterlesenCorona-Schuldenabbau: Bundesrat wird von der Finanzkommission zurückgepfiffen
Hier geht es zum gesamten Newsletter Guten Tag Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022. Gerne hier mein persönlicher Rückblick. Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch.…WeiterlesenFür Basel aus Bern – Sonder-Sessionsbericht N°5
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Regierungsrat lehnt Youthabo ab
(Dies ist die offizielle Medienmitteilung des Initiativkomitees, welches ich gemeinsam mit Alt-Grossrat glp Emanuel Ullmann präsidiere) Unverständliche Ablehnung der Initiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» Der Regierungsrat hat heute ablehnend zur Initiative «kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche» Stellung genommen. Das Initiativkomitee kann die Argumentation des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Die Initiative ermöglicht es Jugendlichen…WeiterlesenRegierungsrat lehnt Youthabo ab
Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden. (Auszug BaZ) Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der…WeiterlesenDer kantonale Europa-Artikel soll kommen