Die Zeit rennt und trotzdem ist so viel passiert! Anfangs Jahr war die Hoffnung noch gross, endlich raus aus der Corona-Krise zu kommen. Am 24. Februar begann dann der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, welcher bis heute andauert. Und in diesen Tagen werden noch immer Menschen im Iran hingerichtet, weil sie sich für Frieden und Freiheit einsetzen. Umso wichtig erscheint mir das Engagement auf allen Ebenen, auch im Kleinen.
Ich freue mich, ein kleines Blitzlicht auf die letzten 12 Monate mit 12 verschiedenen Schwerpunkten zu werfen.
2023 schauen Basel und Riehen auf 500 Jahre gemeinsame Zeit zurück. Mit zahlreichen Festivitäten – verteilt über das ganze Jahr – wurden gefeiert, aber auch kritisch zurück- und hoffnungsvoll vorwärts geschaut. Im Februar fanden in der Landsgemeinde Riehen Wahlen statt. Es hat Spass gemacht, zusammen mit den Kandidierenden im «Dorf» zu sein, Pizza zu backen und Menschen zu motivieren, wählen zu gehen. Landsgemeinde klingt bescheiden, dabei ist Riehen – das «grosse grüne Dorf» – nach Basel-Stadt die zweitgrösste Stadt in der Nordwestschweiz und nicht nur für Basel wichtig, sondern für das gesamte Dreiland.
Ich bin froh, konnten wir auch national dazu beitragen konnten, dass die Riehener Anliegen wie der S6-Doppelspurausbau Gehör fanden. Riehen geht zudem auch in Sachen erneuerbare Energien einen wichtigen Schritt voran.
Es war der 24. Februar. Wie viele andere weiss ich noch genau, was ich zum Zeitpunkt des Angriffes tat. Mein Vater hatte Geburtstag, aber zum Feiern war uns nicht zu Mute. Voller Unverständnis, Angst und Fassungslosigkeit sass ich an diesem Tag mit meiner Familie vor dem Fernseher. Die Schweiz hat den Angriffskrieg viel zu spät verurteilt, die Massen auf den Strassen und Druck im Parlament waren notwendig, auch die Sanktionen gegen russische Oligarchen kamen zur zögerlich. Noch immer dauert der Krieg an, Menschen fliehen, erleiden unerträgliche Kälte. Meine Gedanken sind bei all den Menschen. Im Parlament setzte ich mich dafür ein, den geflohenen Menschen Schutz zu bieten (u.a. auch durch die Verlängerung des Schutzstatus S). Ausserdem hat mein Vorstoss dazu geführt, dass ukrainische PKWs keine Autobahnvignetten brauchten. Aber auch ist es mir wichtig, das Land mit Hilfsgeldern (ein Erhöhungsantrag von uns für die Winterhilfe wurde leider abgelehnt) zu unterstützen. Fassungslos, aber ich werde mich weiterhin mit Vehemenz für den Frieden einsetzen – ob in der Ukraine, im Iran oder in Afghanistan.
Die drey scheenschte Dääg fielen mitten in die Frühjahrssession. In einer Session, in der wir uns unter anderem mit der Gletscherinitiative auseinandersetzten. Inzwischen wurde der Gegenvorschlag vom Parlament angenommen. Wir werden – sofern die SVP genügend Unterschriften fürs Referendum sammeln kann – im Juni 23 darüber abstimmen müssen. Klar ist für mich: Klimaschutz ist kein nice-to have, sondern die Lebensgrundlage von uns allen. Und, aus meiner persönlichen Sicht: Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.
In dieser Session habe ich mich auch intensiv mit psychiatrischer und psychologischer Versorgung für Kinder du Jugendliche auseinandergesetzt und erste Schritte eingeleitet um deren Versorgung zu gewährleisten. Das Thema ist derzeit wieder ganz aktuell – mein aktuellster Blogbeitrag hier.
Doch zurück zum März 2022: Die Sessionen in Bern sind jeweils sehr hektisch und vollgepackt. Umso schöner war der Dienstagnachmittagausflug an die Basler Fasnacht mit meiner ganzen Familie, inklusive den sechs Neffen.
Jeweils im Frühjahr und Herbst ist kommissionstechnisch am meisten los. Als Vize-Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission habe ich dann Hochsaison. Im ersten Halbjahr gilt es die Jahresrechnung vom Vorjahr zu beaufsichtigen und Nachträge zu diskutieren. Im letzten Jahr fiel die Aufsicht zur Beschaffung des Impfstoffes gegen Covid in meine Zuständigkeit.
Die geforderte (und durchgeführte) Administrativuntersuchung zeigte, dass und wo die Fehler passiert sind. Wichtig ist mir, dass solche Fehler sich nicht wiederholen können.
In der Budgetberatung 2023 sprachen wir 84 Milliarden Franken. Anträge für sinnvolle Mehrausgaben z. Bsp. für die Unterstützung von einkommensschwächeren Menschen durch Erhöhung der Prämienentlastung oder einer Erhöhung der Winterhilfe in der Ukraine fanden leider keine Mehrheit. Die Zukunft der Bundesfinanzen ist herausfordernd, aber nicht besorgniserregend.
Die Rechte und Anliegen der arbeitenden Menschen sind zentral für meine sozialdemokratische Arbeit. Mit der Einführung des Mindestlohnes wurde in Basel-Stadt ein wichtiger Grundpfeiler gelegt. Denn jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Doch nur kurze Zeit später versuchte das Parlament in Bern, kantonale Mindestlöhne zu verbieten, dagegen werde ich mich weiterhin wehren.
Aus Sicht der Präsidentin der Gewerkschaft der Zöllner:innen und Grenzwächter:innen (garanto) war es ein intensives Jahr. Eine grosse Transformation des IT-Systems – verbunden mit der Einführung eines neuen Berufbildes – ist im Gange und die Aushandlung des Sozialplans ist wichtig. Es war harte Arbeit, eine gerechte Entlöhnung des neuen Berufsbildes zu verhandeln, es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass sich die Arbeitnehmenden zusammenschliessen und ihre Anliegen gemeinsam vertreten. Das neue Zollgesetz wird mich auch 2023 noch weiter beschäftigen.
Nebst harter Arbeit gab es auch sehr viele schöne Begegnungen u.a. bei den Pensionierten der Gewerkschaft Syndicom, bei denen ich gemeinsam mit dem Stadtunikat «Grabmacher Joggi» zu Gast sein durfte (siehe Bild).
Das Jahr 2022 war geprägt von Reformen der Altersvorsorge. Mit der Reform der ersten Säule und der knapp verlorenen Abstimmung wurde jedoch erreicht, dass alle Parteien – von links bis rechts – zugeben mussten, dass gerade die Frauen in der Altersvorsorge massiv benachteiligt werden. 1/3 der Frauen haben nur die erste Säule und jene, welche eine Pensionskasse haben, bei denen ist der Beitrag nur halb so hoch wie bei den Männern. Die Rentenalterhöhung wurde auch deshalb von den Frauen mehrheitlich abgelehnt. Das Abstimmungsresultat – so weh es tat – gilt es zu respektieren. Nun muss aber die BVG-Revision verbessert werden. Doch: Der Sozialpartnerkompromiss wurde in der Luft zerrissen, nun liegt beim Ständerat eine Vorlage, welche einige positive Aspekte beinhaltet, aber auch etwas zeigt: Ds Gesamtpaket stimmt nicht. Gerade Menschen mit tiefem Einkommen bezahlen viel ein, erhalten im Alter dann zu wenig. Deshalb ist klar: Die AHV muss gestärkt werden.
All jene, welche mich kennen, wissen es. Ferien mache ich nicht oft. Als Milizpolitikerin ist dies auch schwierig. Die Politik steht klar im Fokus, mit der Arbeit in der Psychiatrie bin ich jedoch auch sehr nahe an den täglichen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Dies hilft mir persönlich, eine Politik zu verfolgen, welche dann auch in der Realität einen wirklichen Mehrwert für die Patient:innen bringt. Aber in diesem Sommer durfte ich einige wunderschöne Tage in Adelboden geniessen. Bergluft schnappen und Kraft tanken.
Im August waren die Temperaturen unerträglich. Gerade ältere und vulnerable Menschen in Städten litten besonders. Und Meldungen zu den Tigermücken und damit möglichen Tropenkrankheiten häuften sich. Ich versuche bei Letzterem schon lange und mit Herzblut, politisch eine wissenschaftliche Milderung der Problematik voranzutreiben.
Klimapolitisch war dann ab August und schon vorher das Initiativkomitee Klima2030, dem ich angehörte, sehr aktiv. Ich bin beeindruckt vom Engagement, dem Wissen und dem Herzblut, mit welchem sich die jungen (und älteren!) Menschen für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Und der Einsatz hat sich gelohnt! Die Initiative Basel2030 wurde im November vom Volk angenommen, der Gegenvorschlag auch! Es war eine Freude Teil davon zu sein, es ist aber auch ein Auftrag für Regierung, Parlament und Bevölkerung, am Thema dran zu bleiben.
Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (instA) durch den Bundesrat, ohne einen Plan B zu haben, erodieren die Beziehungen. Der Bundesrat bewegt sich nur sehr schleppend, parlamentarische Versuche endlich Stabilität zu generieren, finden oftmals im Nationalrat zwar eine Mehrheit, werden dann aber vom Ständerat torpediert. Deshalb hat die europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, deren Präsidentin ich bin, beschlossen, eine bi-kantonale Initiative „zämme in Europa“ zu lancieren. Diese fordert ein stärkeres Engagement auch seitens der Kantone. Denn klar ist: Den Kopf in den Sand stecken und zuschauen ist keine Option. Wir müssen die Beziehungen stabilisieren. Denn die Zusammenarbeit mit Europa beruht längst nicht nur auf wirtschaftlichen Beziehungen. Im Gegenteil: Gerade in Krisenzeiten wie diesen müssen wir uns gemeinsam mit Europa für den Frieden und gegen den Krieg – sei es in Afghanistan, im Iran oder in der Ukraine einsetzen.
Das Gesundheitswesen krankt. Und in den letzten Wochen wurde deutlicher denn je, wie sehr. Steht es kurz vor dem Kollaps?
Mit grossem Einsatz habe ich mich in diesem Jahr beruflich, aber vor allem politisch für ein qualitativ hochstehendes und bezahlbares Gesundheitswesen eingesetzt. Pflästerlipolitik reicht nicht mehr. Es braucht ein Umdenken. Die Umsetzung eines Teiles der Pflegeinitiative war ein wichtiger Schritt, die faire interkantonale Aufteilung der Ärzt:innenausbildungkosten war ein Teilerfolg. Die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen dienen aber v.a. den Menschen. So ist eine bessere psychiatrische und psychologische Versorgung unumgänglich. U.a. durch den Systemwechsel zum Anordnungsmodell konnten hier wichtige Pflöcke eingeschlagen werden.
In Zukunft werden wir nicht darum herumkommen, die Krankenkasse für alle neu in Angriff zu nehmen, sinnvolle Regulierungen mit Fokus Patient:in vorzunehmen und die Finanzierung neu zu regeln. Deshalb sind Austausche mit allen Akteuren von zentraler Bedeutung. Denn klar ist: Es braucht keine Pflästerli, es braucht eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik.
Für Politik muss man Menschen mögen, sagte mir kürzlich eine Person. Und die Person hat Recht. In diesem Jahr durfte ich viele Menschen mit unterschiedlichen Rucksäcken und Organisationen kennenlernen, ihre Anliegen nach Bern tragen. Besonders erwähnen möchte ich die Zusammenarbeit mit den jungen Careleaver:innen mit denen ich mich parteiübergreifend für bessere Rahmenbedingungen eingesetzt habe, den Schwerhörigenverein Nordwestschweiz, mit welchem ich mich für eine gesellschaftliche Teilhabe gerade von älteren Menschen (Stichwort: bezahlbare Hörgeräte) stark gemacht habe (und dies weiterhin tue) und der Wohnbaugenossenschaft bei denen ich als nun 10-jähriges Verwaltungsratsmitglied für bezahlbaren Wohnraum in Basel einsetze.
Das alles wäre aber nicht möglich ohne die Unterstützung meines Partners, meiner Familie und tollen Freunden. Dankeschön an dieser Stelle!
Die Bundesratswahlen waren ein Krimi. Während SVP-Bundesrat in spe Rösti durchmarschiert ist, war es bei der SP durchaus spannender. Die SP-Fraktion hatte eine Auswahl von drei hervorragenden Frauen. Mit Eva Herzog und Elisabeth Baume Schneider stellten wir der Bundesversammlung zwei talentierte und erfahrende Politikerinnen aus der Nordwestschweiz zur Auswahl. Das Rennen machte – wenn auch knapp – die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider. Ich bin – trotz der Enttäuschung über die Nichtwahl von Eva Herzog – überzeugt, dass sie diese Aufgabe mit Bravour meistern wird und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ich selbst habe die Matura in Porrentruy im Jura gemacht, vor über 15 Jahren, und der Jura liegt mir selbst besonders am Herzen.