Die Schweiz verfügt über sehr viele Spitäler. Besonders in gewissen (tariflich lukrativen) Fachbereichen ist ein Wachstum zu verzeichnen, welches dem eigentlichen Bedarf nicht gerecht wird. Aus diesem Grund ist es die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu setzen, welche die Versorgungssicherheit gewährleisten – und nicht dem Profit einzelner Aktionäre dient. Denn in der Gesundheitsversorgung – ja im Speziellen in der Spitalversorgung – soll der Patient und die Patientin und deren Gesundheit im Mittelpunkt stehen. Dafür brauchen Mitarbeitende gute Arbeitsbedingungen, aber auch die finanziellen Fehlanreize müssen behoben werden.
Der Stärkung der öffentlichen Spitäler kommt in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle zu: Sie gewährleisten die Versorgungssicherheit. Aus diesem Grund sollen sie grundsätzlich gestärkt werden. Eine Möglichkeit ist die Fusion der beiden Spitäler USB und KSBL. Vor einigen Jahren wurde die Fusion abgelehnt. Nicht wegen der Fusions-Idee, sondern aufgrund der enthaltenen Rahmenbedingungen. Aus Versorgungssicht waren die zementierten Standortstrukturen problematisch, aber auch die Mitbestimmung auf Augenhöhe des Kantons Basel-Stadt wäre nur teilweise gewährleistet worden. Da es sich um einen Staatsvertrag handelt, war eine Anpassung im Parlament leider nicht mehr möglich. Schon immer habe ich mich für eine Neuauflage der Spitalfusion eingesetzt und tue es auch heute noch. Eine Stärkung der öffentlichen Spitäler ist eine Stärkung der Gesundheitsversorgung und der demokratischen Mitbestimmung. Packen wir es an!
Hier geht es zum TeleBasel-Beitrag vom 4. Oktober 2023