Die Zeit vergeht schnell. Seit beinahe zwei Jahren habe ich die Ehre, die Bevölkerung aus dem Kanton Basel-Stadt im Nationalrat zu vertreten. Diese Aufgabe ist eine Herzensangelegenheit für mich. Täglich setze ich mich für eine lebenswertere Gesellschaft ein – auf unterschiedlichen Ebenen. Sachlich und ohne grosse Aufregung. Denn ich bin in der Politik um konkret etwas zu verändern.
Es ist also mehr als Halbzeit, und heute genau ein Jahr vor den Wahlen – deshalb höchste Zeit, ein kurzes «Arbeitszeugnis» darzulegen.
Aufgrund des vielfältigen Engagements – manchmal sichtbar, meist aber unsichtbar – erhebt dieser Rückblick kein Anspruch auf Vollständigkeit. Auch gibt es diverse Interventionen meinerseits, welche noch nicht behandelt/abgeschlossen sind. Auf meiner Website erfährst Du noch mehr über mein Engagement.
Unser Gesundheitssystem krankt. Die finanziellen Fehlanreize bei den Leistungserbringenden führen nicht zu einer besseren Versorgung, sondern zu Unterversorgung an der einen und Überversorgung an der anderen Stelle. Die Unterversorgung ist besonders in der Grundversorgung zu spüren, während wir die Überversorgung vor allem in tariflich lukrativen Spezialgebieten beobachten müssen. Dagegen muss systematisch vorgegangen werden. Und das tue ich aus Überzeugung, denn eine qualitativ hochstehende und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung ist möglich. Dafür benötigt es aber neben einer längst fällen sozialen Finanzierung (Schluss mit den Kopfprämien!) auch eine bessere Prävention und Vorsorge.
Deshalb setzte ich mich mit diversen Vorstössen erfolgreich für folgende Anliegen ein:
- Finanzierung der Qualität statt der Quantität
- Interkantonale Spitalplanung rechtlich verbindlich verankern
- Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken
- Rasche Umsetzung Pflegeinitiative
In Krisensituationen wie der heutigen ist es besonders wichtig, die Sozialpolitik nicht zu vernachlässigen. Dazu gehört insbesondere die Entlastung der Haushalte mit niedrigen Einkommen (bspw. durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung). Des Weiteren war es mir besonders wichtig, mit Betroffenen gemeinsam Anliegen zu formulieren und diese in Bundesbern umzusetzen.
Deshalb setzte ich mich mit diversen Vorstössen erfolgreich für folgende Anliegen ein:
- Lebenssituation (Ausbildung, Wohnsituation) von ehemaligen Pflege- und Heimkindern verbessern (Carleaver:innen)
- Bessere IV-Gutachten (weg von “Schlechtachten“)
- Selbstbehalt der Hörgeräte für ältere Menschen reduzieren
Die aktuelle Lage ist finanzpolitisch herausfordernd. Alleine zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund 34 Milliarden ausgegeben. Und die Finanzierung weiterer ausserordentlich grosser Aufgaben steht an: Energiekrise, Klimawandel, Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, Digitalisierung etc. Gleichzeitig bremst die heutige Schuldenbremse die zwingend notwendigen Investitionen in die Zukunft, respektive fordert mich als Vize-Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, Lösungen wie Gegenfinanzierungen und Priorisierungen zu finden.
Deshalb setzte ich mich mit diversen Vorstössen erfolgreich für folgende Anliegen ein:
- Sinnvolle Revision des Finanzhaushaltsgesetzes für den Corona-Schuldenabbau
- Gerechte interkantonale Verteilung der Defizitgarantien bei einer möglichen Rettung eines grossen Energieunternehmens
- Sinnvolle Investitionen durch nachhaltige Finanzpolitik ermöglichen
Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz, das zeigt sich derzeit sehr deutlich. Die Hitze belastet gerade in den Städten die Menschen stark. Besonders ältere und vulnerable Personen leiden darunter. Gleichzeitig kommen durch den Klimawandel Tropenkrankheiten in unsere Hemisphäre. Ein – gerade in Basel – sichtbares Beispiel ist die Ausbreitung der Tigermücke.
Deshalb setzte ich mich mit diversen Vorstössen erfolgreich für folgende Anliegen ein:
- Tigermücken effektiv bekämpfen
- Mikroplastik im Blut reduzieren
- Basel2030
- Umsetzung Gegenvorschlag Gletscherinitiative
Noch immer ist die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern Wunschdenken. Auch ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gegeben. Darunter leiden besonders die Frauen (unter anderem deren Altersrente). Diesen Missstand bekämpfe ich tagtäglich. Gleichstellung hört jedoch nicht bei Frau und Mann auf. Es sind auch Menschen aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität von einer Ungleichheit betroffen.
Deshalb setze ich mich mit diversen Vorstössen und aktuellen Vorlagen besonders ein für:
- Reduktion Gender pension Gap (geschlechterspezifischer Unterschied in der Altersvorsorge)
- Sexualisierte Gewalt bekämpfen
- Konversionsmassnahmen verbieten (sogenannte «Homo-Heilung»)
Die Beziehungen Schweiz-EU erodieren fortlaufend. Nachdem der Bundesrat sich selbst ins Abseits geschossen hat, und nun die Arbeit verweigert, sperrt sich teilweise auch das Parlament. Zum Teil, weil die immense Bedeutung geregelter Beziehungen mit der EU noch nicht in den Köpfen angekommen ist, zum Teil aber auch aus parteipolitischen Gründen. Deshalb habe ich als Präsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, eine kantonale Verfassungsinitiative lanciert.
Deshalb setzte ich mich mit diversen Vorstössen erfolgreich für folgende Anliegen ein:
- Beseitigung der rechtlichen Unsicherheit für Rettungssanitäter:innen im Dreiland
- Auswirkungen des Verhandlungsabbruches von EMPIR und METAS abfedern
- Praxisorientierte Anpassung der Zollrichtlinien für eine praktikable Umsetzung im Dreiland
- Stärkere Engagement des Kantons für stabile und gute Beziehungen mit der EU