Mein politisches Jahr 2023 wird geprägt sein von Sachpolitik und wegwegweisenden Entscheiden. Denn es stehen Herausforderungen an!
Die aktuelle Weltlage, die Krisen und Kriege, beunruhigen mich. Es gilt alles daran zu setzen Frieden zu schaffen und zu bewahren.
Gesundheit für alle: Das Gesundheitswesen steht kurz vor dem Kollaps. Wenn wir es nicht schaffen, das Ruder nun herumzureissen, riskieren wir den Kollaps. Dazu braucht es endlich eine nachhaltige Finanzierung ohne Fehlanreize und eine gute, interkantonale Planung. Mehr Ausbildungsplätze in der Pflege und bei den Ärzt:innen sind unabdingbar. Es ist unverantwortlich, das Fachpersonal aus dem Ausland zu importieren. Des Weiteren müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Sozialpolitik für Menschen mit wenig Einkommen: Die Kaufkraft schwindet, gerade Haushalte mit tiefem Einkommen werden darunter leiden. Deshalb müssen diese entlastet werden, u.a. mit der Prämienentlastungsinitiative. Auch ältere Menschen müssen finanziell entlastet werden. So braucht es endlich bezahlbare und gute Hörgeräte, welche die gesellschaftliche Teilhabe weiter ermöglichen.
Finanzpolitik für nachhaltige Investitionen: Die Bundesfinanzen stehen vor Herausforderungen.. Es ist aber nicht notwendig einen kontraproduktiven Rotstift anzusetzen. Die Bundesfinanzen sind nicht in einer Schieflage, aber wir müssen sorgsam mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Damit gemeint: Richtige Prioritätensetzung im Umgang mit Bundesgeldern. Es braucht nun nachhaltige Investitionen in den Klimaschutz, in die Stärkung der Kaufkraft und in die Digitalisierung. Denn diese zahlen sich langfristig aus.
Klimaschutz ist Gesundheitspolitik: Die Energiewende braucht einen zusätzlichen Effort. Die Energiewende brauchen wir einerseits aufgrund der aktuellen Weltlage, aber auch um den Klimaschutz endlich wirksam voranzutreiben. Im Fokus stehen dabei die Umsetzung des kantonalen Gegenvorschlages zur Initiative Basel2030 und die Abstimmung (sofern das SVP-Referendum dagegen zustande kommt) des Gegenvorschlages der Gletscherinitiative.
Vorwärts mit der Gleichstellung: Noch immer verdienen Frauen oftmals weniger wie Männer, im Alter haben sie daher oft weniger Geld in der Tasche. Das müssen wir angehen – gerade mit der BVG-Revision haben wir die Möglichkeit dazu. Doch Gleichstellung kommt dadurch aber noch nicht automatisch. Es braucht auch eine Verbesserung der generellen Rahmenbedingungen. Die Kita-Initiative der SP bietet hier einen Ausweg.
Europa – wir kommen schon noch: Unter der Erosion der Beziehung zur Europäischen Union leiden wir alle. Sei es im Rettungsdienstbereich, in der Forschung und Bildung oder in der gemeinsamen Friedenspolitik. Im nächsten Jahr muss der Bundesrat nun tragfähige Lösungen liefern. Wir unternehmen seitens Kantons alles, was wir dazu beitragen können u.a. mit einer kantonalen Initiative.