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Gesundheitspolitik Nationalrat

Nächste Station: Arbeitsbedingungen

Die Pflegeinitiative muss endlich umgesetzt werden. Die Ungeduld ist berechtigt. Nach dem Start der Ausbildungsoffensive geht es nun im zweiten Teil um die Forderung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Doch dies nur schleppend.  Der Bundesrat schlägt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen einen bunten Strauss an Massnahmen vor (hier nachlesbar). Nicht alle haben die gleiche Tragweite…WeiterlesenNächste Station: Arbeitsbedingungen

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Im Spitalwesen kriselt es… 

Fast täglich erreichen lesen wir es in Zeitungen: Gewissen Spitälern geht es finanziell schlecht, SRF 10vor10 hat am 5. April 2024 darüber berichtet. Auffallend dabei ist, dass es sich fast ausschliesslich um Grundversorgungsspitäler handelt – oftmals auch um solche, welche sich in öffentlicher Hand befinden.  Zwei naheliegende Schlussfolgerungen gehen Ihnen, liebe Leser:innen, vielleicht durch den…WeiterlesenIm Spitalwesen kriselt es… 

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Wir bräuchten einen Zukunftsfonds

Nach dem erfreulichen JA zur 13. AHV wird Land auf Land ab heiss über die Finanzierung diskutiert. Auch in dieser Debatte wird klar; Die bürgerliche Mehrheit in Bern ist sich der Wichtigkeit zukunftsorientierter Investitionen nicht bewusst. Mein Vorstoss zur Äufnung eines Zukunftsfonds steht hierfür symbolisch. Mitte Juni vergangenen Jahres habe ich eine Motion eingereicht, das…WeiterlesenWir bräuchten einen Zukunftsfonds

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Sessionsbrief N°16: Finanzen und Digitalisierung

Hier geht es zum vollständigen Sessionsbrief: Diese Frühjahrssession war gespickt mit finanzpolitischen und gesundheitspolitischen Geschäften. Ich freue mich, euch einen persönlichen Einblick geben zu können. Hochkonjunktur Finanzpolitik: Bereits seit Monaten hat die Finanzpolitik in der Schweiz Hochkonjunktur. Die Herausforderungen für uns als Gesellschaft – demographische Entwicklung, Kriege, Klimakrise und vieles mehr – sind gross.  Die Motion…WeiterlesenSessionsbrief N°16: Finanzen und Digitalisierung

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Warum ich für EFAS (einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) bin 

Um es vorwegzunehmen: Das Gesundheitswesen ist krank, die Privatisierung schadet der Versorgung. Leidtragende sind alle: Fachpersonen im Besonderen Pflegende, Patient:innen, aber auch Prämienzahlende. Denn es gibt eine Fehlversorgung und der Druck auf das Personal ist riesig.  Mit EFAS sollen ambulante und stationäre Leistungen mit dem gleichen Schlüssel finanziert werden – 73.1% über die Krankenkassen, 26.9%…WeiterlesenWarum ich für EFAS (einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) bin 

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Ruhestand nur noch für Reiche?

(Dieser Beitrag ist im Rahmen pro/contra am 5.1.2024 in den CH-Medien veröffentlicht worden) Die Bevölkerung wird immer älter und das ist erfreulich! Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen als Lösung ist jedoch falsch und gefährlich. Sie stellt einen drastischen Rentenabbau dar, wobei Normalverdienende bestraft werden, indem sie länger arbeiten, aber mit weniger Rente auskommen müssen. Auch Frühpensionierungen…WeiterlesenRuhestand nur noch für Reiche?

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Wir brauchen eine Stärkung der AHV – keine Schwächung!

Eine Zeitung titelte kürzlich: “Wird 2024 das Jahr des sozialen Ausbaus?”. Dabei nimmt der Artikel Bezug auf die verschiedensten sozialpolitischen Abstimmungen, die uns im Politjahr 2024 bevorstehen. Doch der Titel könnte genauso gut umgekehrt funktionieren: “Wird 2024 ein weiteres Jahr des sozialen Abbaus?”. Dass die Austeritätspolitik der Bürgerlichen seit Jahren am Sozialstaat nagt und sie ihn…WeiterlesenWir brauchen eine Stärkung der AHV – keine Schwächung!

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Endlich mehr Basel in Bern

Auch wenn es nach einer Floskel klingt: Das war eine geschichtsträchtige Session! Die neue Legislatur brachte viele neue Gesichter und neue Kommissionverteilungen. So bin ich dankbar, als zweite Frau der Geschichte zur Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrates gewählt worden zu sein und neu auch in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wirken zu dürfen –…WeiterlesenEndlich mehr Basel in Bern

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Mit vollem Engagement in Bern

Es ist eine riesige Freude. Unser Regierungspräsident Beat Jans wurde am 13. Dezember – auf den Tag genau 50 Jahre nach Rücktritt des letzten Basler Bundesrates Tschudi – in die Landesregierung gewählt. Ich freue mich riesig über seinen Einzug in die Exekutive. Die Herausforderungen in Bundesbern sind gross!Das Gesundheitswesen steht an einem Scheideweg. Die Kosten…WeiterlesenMit vollem Engagement in Bern

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Wieso die Schuldenbremse überdacht werden muss!

Die Behandlung der Motion Salzmann 23.3843 soll nächste Woche in den Ständerat kommen. Die Behandlung heute wurde vertagt. Die Motion fordert, dass die Erhöhung der Armeeausgaben ausserhalb der Schuldenbremse verbucht wird. Wir unterstützten die Motion. Alleine die Notwendigkeit einer solchen Motion zeigt, wie die Bürgerlichen mit ihrer Hau-Ruck-Erhöhung des Armeebudgets diesen Finanzstress erst ausgelöst haben.…WeiterlesenWieso die Schuldenbremse überdacht werden muss!

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Wirtschaft

Vorschau auf die neue Legislatur – die Wintersession

Am kommenden Montag beginnt die Wintersession. Bereits letzten Mittwoch haben wir „Nationalen“ (National- und Ständerät:innen beider Basel) uns traditionell mit den „Kantonalen“ (Regierungsrät:innen beider Basel) getroffen und relevante Themen für die Region besprochen. Und ja, es steht so einiges an. Nach den Wahlen kommt erstmals das neue Parlament zusammen, über 1/4 neue Parlamentarier:innen werden im Nationalratssaal…WeiterlesenVorschau auf die neue Legislatur – die Wintersession

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Jugendliche wegen Platzmangel im Gefängnis

Gemäss SRF-Recherchen, bestätigt durch die erwähnten Behörden, werden Jugendliche bei akutem Platzmangel nicht in einer geeigneten Institution (Jugendheim oder Jugendpsychiatrie), sondern auch in Gefängnissen untergebracht. Argumentiert wird mit Art. 307, Abs. 1 des ZGB. Die Praxis der zivilrechtlichen Platzierung wurde bereits – u.a. von der Antifolterkommission – stark kritisiert. In Ausnahmesituation würden Obergerichte und sogar…WeiterlesenJugendliche wegen Platzmangel im Gefängnis