Es waren drei intensive Tage. Ich präsidierte die Monster-Budgetsitzung der Finanzkommission, die kurzen Pausen nutze ich um meinen 2-monatigen Sohn zu stillen, oder auch abzupumpen. Er war ebenfalls im Bundeshaus , mein Vater und meine Schwester hüteten ihn während der Sitzung.
Zwei Tage haben wir um jeden Rappen gestritten, mal gab es längere Diskussionen, mal kürzere. Tendenziell: Je grösser die Beträge, desto kürzer die Debatte. Eigentlich paradox. So gab es keine Diskussion zur Kürzung der IZA um 250 Millionen, während über das SIR (Kürzung von 583’000 CHF) eine regelrechte Diskussion stattfand.
Nach zwei Tagen haben wir über 65 Anträge beraten, 37 davon fanden eine Mehrheit.
Eine Mehrheit der Kommission setzten die Prioritäten bei Armee und Landwirtschaft. Um die Schuldenbremse einzuhalten, beschloss eben diese Mehrheit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (-250 Millionen), beim Bundespersonal (-70 Millionen) und im Asylwesen (105 Millionen) zu tätigen. Die Entwicklungszusammenarbeit in einer Zeit von Kriegen und Krisen derart zu kürzen, tut nicht nur weh, sondern ist auch wirklich (und da schreibe ich als SP-Finanzpolitikerin und nicht als Präsidentin) kurzsichtig! Ich finde es bedauerlich, dass auch auf Kompromissanträge nicht eingegangen wurde.
Hier die wichtigsten Entscheidungen:
- Armee: +530 Mio
- IZA: -250 Mio
- Asylbereich: -106 Mio
- Querschnittskürzung beim Personal -70 Mio (zusätzlich zu den 1.4% Querschnittskürzungen)
- Querschnittskürzungen beim Sach-und Betriebsaufwand: -55 Mio (zusätzlich zu den 1.4% Querschnittskürzungen)
- Landwirtschaft, diverse Positionen: 46 Mio, Wald +17.5 Mio
- Regionalpolitik: + 12.5 Mio
- Bildung und Forschung (Nachvollzug BFI Botschaft): +8.468 Mio
- Regionaler Personenverkehr: +7.7 Mio
- Familienexterne Kinderbetreuung, Anschubsfinanzierung: +7.25 Mio
Die 328’000CHF für die ausserschulische Kinder-und Jugendförderung freuen mich (auch wenn sie finanzpolitisch nicht relevant sind), aber damit können Bemühungen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unterstützt werden.
Nach der Schlussabstimmung – gemeinsam mit meiner Fraktion lehnte ich das Budget in der heutigen Form ab – präsentierte ich gemeinsam mit meinem Vize-Präsidenten die Resultate der Finanzkommission der Öffentlichkeit.
Hier geht es zu allen Entscheidungen.