Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
Kategorie: Wirtschaft
Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz
Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2
Mit meiner Motion verlangte ich im März 2021, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Lernende bis zum 20. Altersjahr ein Anrecht auf sechs Wochen Ferien haben. Parallel dazu sollen Begleitmassnahmen für die KMUs erarbeitet werden. Am 18. August 2021 legte der Bundesrat dar, weshalb er die Motion ablehnt. Kurz: Er sieht er keinen Handlungsbedarf.…WeiterlesenDer Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für 6 Wochen für Lernende – ich schon
Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist…WeiterlesenGewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz
1.Mai-Rede von mir, gehalten (es gilt das gesprochene Wort) am 1. Mai 2021 auf dem Messeplatz Liebe Kolleginnen und Kollegen Schön heute hier zu sein! Gemeinsam mit euch! Und gemeinsam mit unserem Wegbegleiter: Der Maske zum Schutz von Menschenleben. Schön stehen wir heute am Tag der Arbeit zusammen – zwar mit räumlicher nicht aber mit…Weiterlesen1. Mai 2021: Nur gemeinsam kommen wir weiter
SUBSTANTIELL: In der letzten Woche der Frühjahrssession werden wir weiter am Covid-19-Gesetz feilen und Differenzen zum Ständerat bereinigen. Es wird sich zeigen, ob die FDP – nach dem Polittheater betreffend Impfstoff – nun auch Taten folgen lassen wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es eine substantielle Unterstützung für betroffene Unternehmen und Selbstständige geben…WeiterlesenAusblick in die dritte Sessionswoche 2021
Es steht ein langer Montag bevor – open-end. Das Covid-19-Gesetz steht vor der Tür. Inhaltlich wird das Gesetz einiges zu reden geben. Es gibt doch einige, welche es für richtig empfinden epidemiologische Massnahmen gesetzlich zu verankern. Im Gesetz zu verankern, dass die Pandemie vorüber sei, ist unsinnig. So bekämpft man keine Pandemie. Nebst den inhaltlichen…WeiterlesenAusblick in die zweite Sessionswoche 2021
Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikeln möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik betreiben Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „Auf Entwicklungen reagieren“
Der 27. September hat es in sich: Die Baslerbevölkerung sagt überdeutlich 4x NEIN zu Kampfjets, Kinderabzugsbschiss, Kündigungsinitiative und Jagdgesetz. Und deutlich JA zum Vaterschaftsurlaub. Doch was nun? Es wäre falsch sich nun auf den Lorbeeren auszuruhen – im Gegenteil. Dieses Resultat fordert uns alle zum Handeln auf. Die Verwerfung des Steuerabzuges war ein klares Zeichen…WeiterlesenWelch ein Abstimmungssonntag…
Meine neuste Interpellation zur BKB und Bank Coop (eingereicht am 3.4.2017) Die BKB hält neu ¾ der Aktien bei der Tochterfirma Bank Coop. In der Medienmitteilung – 2 Tage nach dem regierungsrätlichen Beschluss der Eignerstrategie – erhöht die BKB damit „ihren Aktienanteil an ihrer börsenkotierten Tochter Bank Coop auf 75,8 Prozent.“ (Quelle: Medienmitteilung BKB, 23.3.17).…WeiterlesenInterpellation neue Strategie der BKB
Letzte Woche wurde an einer nichtöffentlichen Versammlung des Departements für Umweltwissenschaften bekannt gegeben, dass mehrere vakante Professuren momentan nicht wiederbesetzt werden sollen. Als Grund wurden die Abbaupläne des Kantons Baselland genannt. Es ist wichtig, dass die beiden Basel für eine Planungssicherheit der Universität Basel sorgen. Aufgrund dieser Abbaumassnahmen ist zu erwarten, dass schon bald Studierende…WeiterlesenInterpellation: Besetzung von Professuren an der Universität Basel