Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist aufgrund der Verfügbarkeit der Impfstoffe nicht möglich.
In der Schweiz sind 48% der Menschen doppelt geimpft (Stand: 1.8.2021), Basel-Stadt übernimmt mit 224’450 Verimpfungen eine kantonale/nationale Spitzenrolle ein. Doch der Anteil der geimpften Bevölkerung weltweit ist weitaus tiefer, Stand 4.8 laut New York Times bei 55 Dosen auf 100 Einwohner:innen. Es fehlt an der Verfügbarkeit des Impfstoffes. Auch wenn das Engagement der Länder durchaus da ist, es reicht nicht.
Eine Erhöhung (der Gelder, der Verfügbarkeit?), welche wir im Frühjahr 2021 seitens SP gefordert hatten, fand leider damals keine parlamentarische Mehrheit.
Wir leben in einer globalisierten Welt. Die Pandemie können wir nur über die Grenzen hinweg in den Griff kriegen, sei es kantonal, national oder international.
Es stellt sich also unweigerlich die Frage: Was können wir – als kleines Basel oder kleine Schweiz (aber wirtschaftlich starker Kanton und starkes Land) tun, um einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie zu leisten? Reicht es, was wir bisher getan haben? Nein, es reicht nicht. Die Zahlen der verfügbaren Impfdosen und die Todesfälle in Ländern zeigen es uns tagtäglich.
Und hier öffnete sich in den letzten Wochen eine Türe. Wir müssen durch diese Türe gehen und diesen Weg nehmen: Die US-Impfstoffherstellerin Moderna hat ihren Europasitz in Basel. Dem Handelsregisteramt ist zu entnehmen, dass es am 24.6.20 zu einem Eintrag der Moderna Switzerland GmbH kam. Im Kanton BS sind zahlreiche weltweit bedeutende Pharmaunternehmen angesiedelt – so auch die Lonza AG (seit über 20 Jahren). Lonza stellt im Auftrag von Moderna den Hauptwirkstoff der Impfung her. Laut einer niederländischen NGO könnten die Steuern aus dem Vakzin grösstenteils im Kanton BS anfallen. Nein, für mich ist es keine Briefkastenfirma. Eine wichtige Zutat des Impfstoffes wird durch Lonza hergestellt, diese ist seit über 20 Jahren im Kanton Basel-Stadt ansässig und schafft hier zahlreiche Arbeitsplätze.
Dennoch kann es nicht ganz von der Hand gewiesen werden, dass ein Grund für einen Firmensitz in der Schweiz auch die steuerlichen Bedingungen sind. Dass Steuerwettbewerb, respektive Steuerdumping, nicht zielführend sind, ist offensichtlich. Deshalb braucht es einen internationalen Mindeststeuersatz in der Höhe von 15%– so wie er derzeit diskutiert wird. Doch so weit sind wir noch nicht. Vielmehr können wir uns jetzt als Schweiz fragen: Wie wollen wir mit den Gewinnen aus der Pandemie (Impfstoffproduktion) umgehen. Und meine Sichtweise ist ganz klar: Nicht budgetierte Steuereinnahmen durch die Impfstoffherstellung von Moderna sollen (teilweise) in die weltweite Bekämpfung der Pandemie investiert werden. Und zwar mit einer substantiellen Erhöhung der internationalen Bemühungen etwa im Bereich ACT-A.
Damit der Bundesrat, wie auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, diese Schritte in die Wege leiten könn(t)en, reiche ich die untenstehende Interpellation ein. Sie ersucht den Bundesrat – gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt – einen Teil der Gewinnsteuereinnahmen (national und kantonal) in die internationalen Bemühungen der Pandemiebekämpfung zu investieren.
Auch die Schweiz unterstützt bereits heute internationale Bemühungen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Denn es ist für uns alle klar: Die Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen.2020 wurden 20 Millionen in die internationalen Bemühungen gesteckt. Am 30. Juni 2021 hat der Bundesrat weiter beschlossen, einen Grossteil der rund fünfeineinhalb Millionen Dosen an Impfstoffdosen von AstraZeneca an die Covax Facility abzugeben. Desweiteren beschloss das Parlament ACT-A (Access to Covid-19 Tools Accelerator) mit 300 Millionen CHF zu unterstützen.
Damit der Bundesrat, wie auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, diese Schritte in die Wege leiten könn(t)en, reiche ich die untenstehende Interpellation ein. Sie ersucht den Bundesrat – gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt – einen Teil der Gewinnsteuereinnahmen (national und kantonal) in die internationalen Bemühungen der Pandemiebekämpfung zu investieren.
Da es sich bei dieser Angelegenheit und in unserem föderalistischen System um eine kantonale und nationale Angelegenheit handelt, wird meine Interpellation zeitgleich auch durch Grossrätin Michela Seggiani im Kanton Basel-Stadt eingereicht.
Denn: Es kann nicht sein, dass wir Gewinne aus der Impfstoffproduktion horten, solange es in so vielen Ländern auch aus finanziellen Gründen noch an Impfstoff fehlt.
Denn diese Pandemie können wir nur – über Grenzen hinweg – gemeinsam bekämpfen.
Interpellationstext: Die US-Impfstoffherstellerin Moderna hat ihren Europasitz in Basel. Dem Handelsregisteramt ist zu entnehmen, dass es zu einem Eintrag am 24.6.20 von Moderna Switzerland GmbH kam. Im Kanton BS sind zahlreiche weltweit bedeutende Pharmaunternehmen angesiedelt – so auch die Lonza AG (seit über 20 Jahren). Lonza stellt im Auftrag von Moderna den Hauptwirkstoff der Impfung her. Laut einer niederländischen NPO könnten die Steuern aus dem europäischen Vakzinverkauf grösstenteils im Kanton BS anfallen. Es ist deshalb anzunehmen, dass der Schweiz – besonders dem Kanton BS – Steuereinnahmen durch die Herstellung und den Verkauf des Vakzins zukommen. Aufgrund der weltweit prekären Impfstoffknappheiten erachtet es die Interpellantin als wichtig, dass auch andere Länder schnellstmöglich an mehr Impfstoff kommen. Nur so kann die Pandemie wirksam bekämpft werden. Eine Möglichkeit wäre eine stärkere Beteiligung an COVAX der WHO. Die Interpellantin bittet den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es korrekt, dass die Gewinne durch Moderna in der Schweiz versteuert werden? Falls ja, werden diese möglichen Einnahmen budgetiert?
2. Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, sich aufgrund der durch Moderna Switzerland GmbH resultierenden nationalen Gewinnsteuereinnahmen mit einem höheren Beitrag am Programm COVAX zu beteiligen um sich so an der weltweiten Bekämpfung noch stärker zu beteiligen?
3. Ist der Bundesrat bereit, mit dem Kanton BS über eine finanzielle Mitbeteiligung seitens des Kantons (oder auch noch weiteren Kantonen) zu sprechen? Eine ähnliche Interpellation wird zeitgleich im Kanton BS eingereicht.