Der 27. September hat es in sich: Die Baslerbevölkerung sagt überdeutlich 4x NEIN zu Kampfjets, Kinderabzugsbschiss, Kündigungsinitiative und Jagdgesetz. Und deutlich JA zum Vaterschaftsurlaub. Doch was nun?
Es wäre falsch sich nun auf den Lorbeeren auszuruhen – im Gegenteil. Dieses Resultat fordert uns alle zum Handeln auf.
Die Verwerfung des Steuerabzuges war ein klares Zeichen gegen Steuerabzüge, von denen nur ganz wenige profitieren. Doch wir müssen Familien entlasten – auch doppelverdienende Familien. Dafür benötigen wir zwingend – auch auf Bundesebene – eine Individualbesteuerung. Auch sonst ist in der Familienpolitik nicht einfach alles gut. Im Gegenteil. Kostenlose Kita (wie sie die SP Basel-Stadt mit einer Volksinitiative fordert), kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche (wie es von einem überparteilichen Komitee gefordert wird) sind Ansätze, welche nun weiterverfolgt werden müssen. Und natürlich die Einführung der Elternzeit. Diese ist schon lange überfällig – für eine gute Familienpolitik, aber gerade auch aus der Perspektive der Gleichstellung. Die Regierung Basel-Stadt hat es in der Hand hier nun eine Vorreiterrolle zu übernehmen und den Vorstoss, der vom Parlament bereits zwei Mal überwiesen wurde, umzusetzen.
Mit dem Nein zur Kündigungsinitiative stehen nun alle in der Pflicht für gute und faire Arbeitsbedingungen einzustehen. Ein wichtiger Pfeiler ist die Übergangsrente. Im Kanton Basel-Stadt habe ich hierzu eine verbesserte Form der Bundeslösung eingereicht und hoffe, dass diese im November dem Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen wird.
Ihr seht – trotz des tollen Abstimmungssonntages bleibt viel Arbeit! Ich freue mich darauf.
Sarah Wyss