Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikeln möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen.
Grundsatz 1: An Themen dranbleiben
Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik betreiben
Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig reagieren
Grundsatz 4: Meinung haben, Haltung zeigen und Kompromisse suchen
Grundsatz 5: Engagement, Freude und Energielevel behalten
Heute zum Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig reagieren
In der Politik muss es manchmal schnell gehen und es muss reagiert werden. In meiner ersten Legislatur habe ich zahlreiche Bemühungen für eine Stärkung des dualen Bildungssystem unternommen. Der grösste Erfolg war sicherlich der Anzug, dass Lernende beim Kanton 6 Wochen Ferien erhalten. Diese Forderung wurde im Juni 2020 (nach 6 Jahren!) endlich umgesetzt – in Form von „Flexy-Tagen“. Die Stärkung aller Ausbildungswege war und ist für mich wichtig. So forderte ich beispielsweise 2013 eine Verbesserung der Laufbahnberatung auf Sek I-Niveau .
Als erstes Beispiel deshalb eines aus der Bildungspolitik: Ich wurde von einem Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass der Versuch eines BYOD-Systems auf Sekundarstufe II getestet wird und bald flächendeckend implementiert werden soll. Ich erkundigte mich bei zahlreichen Lehrpersonen, SchülerInnen, wo der Schuh drückt bei diesem Digitalisierungsschritt. Es wurde klar: Das Erziehungsdepartement nannte es ein BYOD-System, was es defacto nicht war. Hinzu kamen Fragen zur Finanzierung. Daraufhin formulierte ich eine Interpellation um mehr über die Situation zu erfahren. Die Antwort des Regierungsrates war erhellend, aber dennoch unbefriedigend. Da fast zeitgleich eine Ratskollegin sich ebenfalls dieser Thematik angenommen hatte, entschieden wir unserer Forderung Nachdruck zu verleihen und reichten eine Motion ein, welche nicht die Digitalisierung stoppen sollte, sondern eine solide Basis für die Digitalisierung (mit einem System – entweder BYOD oder Hilfsmittel durch die Schule zur Verfügungstellen) an den Schulen sein. Die Überweisung der Motion ist derzeit noch hängig.
Ein anderes Beispiel ist schon länger her. Ich wohnte früher am Wiesenplatz. Der Platz sollte umgestaltet werden – lange nach meinem Wegzug. Aber ich erinnere mich noch gut an den Baum „Rosie“. Im Quartier wurde eine Petition für den Erhalt des Baumes „Rosie“ lanciert, ich stützte diese Bemühungen mit einem parlamentarischen Vorstoss. Gemeinsam mit der Quartierbevölkerung erreichten wir, dass die Planung der Umgestaltung so abgeändert wurde, dass der Baum „Rosie“ auch noch nach der Umgestaltung steht.
Und ein letztes Beispiel betrifft die Wohnpolitik.: 23 Monate stand ein Haus am Petersgraben leer. Ich reagierte darauf mit einer schriftlichen Anfrage und schlug eine Zwischennutzung durch die WoVe (Wohnungsvermittlung) vor. Der Regierungsrat musste sich daraufhin rechtfertigen, weshalb er darauf verzichtete und die Renovation so lange dauert. Dies hat Druck aufgebaut.
Für mich ist klar, dass Politik solide betrieben werden muss. Manchmal braucht es aber auch kurzfristig und rasche Interventionen. Auch diese können (müssen aber nicht) Wirkung zeigen.