Die Corona-Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt – und tut es immer noch. Der Bundesrat agierte auf dem vom Volk 2013 mit über 60% angenommen Epidemiengesetz – völlig demokratisch und hoffentlich immer mit bestem Wissen und Gewissen (ausgenommen des Lobbyisten-Einflusses). Nun soll ein COVID-19 Gesetz her. Der Grundsatz ist klar: Subsidiarität – Wirksamkeit…WeiterlesenAm 13. Juni: JA zum Covid-19-Gesetz
Kategorie: Politbetrieb
Heute ist der 7. April. Heute ist Weltgesundheitstag. In diesem speziellen Jahr – einmal mehr ein Corona-Jahr – hat die WHO diesen unter das Thema «Gesundheitliche Chancengleichheit» gesetzt. Ein gut gewähltes Thema. Denn die Corona-Krise legt nicht nur die sozioökonomischen Differenzen offen, sondern zeigt auch die Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung. Es gibt…WeiterlesenWeltgesundheitstag 2021: «Armut macht krank» und «Krankheit macht arm»
Es steht ein langer Montag bevor – open-end. Das Covid-19-Gesetz steht vor der Tür. Inhaltlich wird das Gesetz einiges zu reden geben. Es gibt doch einige, welche es für richtig empfinden epidemiologische Massnahmen gesetzlich zu verankern. Im Gesetz zu verankern, dass die Pandemie vorüber sei, ist unsinnig. So bekämpft man keine Pandemie. Nebst den inhaltlichen…WeiterlesenAusblick in die zweite Sessionswoche 2021
Die SP-Prämieninitiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats dazu beeinflusst den Kanton Basel-Stadt besonders stark. Weshalb? Ich versuche dies Ihnen näher zu bringen. Noch Mitte Neunzigerjahre legte der Bundesrat fest, dass die künftige Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen dürfe. Gegenwärtig beträgt die Belastung im Durchschnitt 14% des…WeiterlesenGesundheitskosten und die Prämien-Entlastungs-Initiative
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2020 die Impfstrategie veröffentlicht. Diese sieht vor, dass bei begrenzter Impfstoffverfügbarkeit Zielgruppen prioritär geimpft werden sollen. In diesem Szenario befinden wir uns aktuell. Und so schnell wird dies nicht vorrübergehen. Diese Impfungen haben in den Kantonen bereits begonnen. Die Verteilung der prioritär zu impfenden Personen über die Kantone ist…WeiterlesenImpfstoffverteilung in der Schweiz und andere Desaster
Gestern hat der Kanton Basel-Stadt einschneidende Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen. Die steigenden Infektionen und die Spitaleintritte sind die Gründe dafür. Gleichzeitig wurden die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen nochmals betont. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass die betroffenen Unternehmen und Menschen finanziell unterstützt werden! Und dies rasch und unbürokratisch! Wir dürfen gerade auch die Kleinst…WeiterlesenBasel-Stadt: Corona beeinflusst uns alle
Nun ist es soweit, ab dem 18. Dezember 2020 darf ich die Anliegen der Bevölkerung von Basel-Stadt im Nationalrat vertreten. Ich freue mich sehr darauf und möchte mich herzlich für das Vertrauen bedanken. Als Stadtkanton haben wir, trotz unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung, nur fünf Sitze im Nationalrat: In Bern kommt es also auf uns…WeiterlesenEine Zukunft für alle
Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikel möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik betreiben Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „Meinung haben, Haltung zeigen und Kompromisse suchen“
Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikeln möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik betreiben Grundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „Dossierfeste Politik betreiben“
Politik ist die Gestaltung der Zukunft! Mit diesem Grundsatz politisiere ich seit über 12 Jahren, und seit 8 Jahren im Grossen Rat. Mit den kommenden fünf kurzen Artikel möchte ich aufzeigen, welche Grundsätze meine politische Arbeit prägen. Grundsatz 1: An Themen dranbleiben Grundsatz 2: Dossierfeste Sachpolitik betreibenGrundsatz 3: Auf aktuelle Entwicklungen schnell und nachhaltig reagierenGrundsatz…WeiterlesenMeine fünf Grundsätze des Politisierens: „An Themen dranbleiben“
Der 27. September hat es in sich: Die Baslerbevölkerung sagt überdeutlich 4x NEIN zu Kampfjets, Kinderabzugsbschiss, Kündigungsinitiative und Jagdgesetz. Und deutlich JA zum Vaterschaftsurlaub. Doch was nun? Es wäre falsch sich nun auf den Lorbeeren auszuruhen – im Gegenteil. Dieses Resultat fordert uns alle zum Handeln auf. Die Verwerfung des Steuerabzuges war ein klares Zeichen…WeiterlesenWelch ein Abstimmungssonntag…
Immer mehr ältere arbeitslose Menschen finden keine Stelle mehr, ihnen droht die Aussteuerung vor der Pensionierung. Ein unhaltbarer Zustand. Dies haben auch die eidgenössischen Räte so gesehen und sich auf eine Minimalvariante der Überbrückungsleistungen (ÜL) geeinigt. Doch diese Minimalvariante ist zu mager. Sie schliesst beispielsweise Personen, welche knapp vor dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden würden…WeiterlesenLücken bei der jetzigen Vorlage zu Überbrückungsleistungen schliessen