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Gesundheitspolitik Nationalrat

JA zur Pflege-Initiative

Schweizweit fehlen derzeit 11’000 Pflegefachpersonen, bis in 15 Jahren benötigen wir weitere 70’000 neue Pflegende. Denn der Bedarf wird aufgrund des demographischen Wandels und dem immer höheren Anteil an chronisch multimorbiden Personen, welche Pflegeleistungen benötigen. Die Initiative fordert eine Ausbildungsoffensive – auch um die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften (auch Braindrain genannt) zu verringern. Aufgrund des bereits existierenden Mangels an…WeiterlesenJA zur Pflege-Initiative

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Soziale Sicherheit Wirtschaft

Sessionsbrief N°2

Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2

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Gesundheitspolitik Nationalrat

Krankenkassenprämien und Transparenz

Am 28. September 2021 kündigte der Bundesrat den Prämienanstieg für das Jahr 2022 an. Er ist erfreulicherweise negativ und liegt im Mittel bei -0.2%. Im Kanton Basel-Stadt sogar bei -2.1%. Diese relative Zahl ist auch etwas trügerisch. Denn im Kanton Basel-Stadt haben wir immer noch eine Mittlere Prämie von 473.70CHF, dies ist im schweizweiten Vergleich…WeiterlesenKrankenkassenprämien und Transparenz

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Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Blitzlicht Herbstsession 2021

Es herbstelet. Dennoch: Es wird hart gearbeitet, denn meine dritte Session steht vor der Tür und es gibt viele wichtige Geschäfte. Ich habe einige für euch herausgepickt. Nachtrag II – Zusätzliche Gelder für 2021: Unterjährig kommt es zu sogenannten Nachtragskrediten. Das sind Budgetposten, welche im ordentlichen Budget (genannt Voranschlag) keinen Eingang fanden. Nach dem Finanzhaushaltsgesetz…WeiterlesenBlitzlicht Herbstsession 2021

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Tigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss

Der Bund überwälzt die Verantwortung zur Bekämpfung der Tigermücken an die Kantone. Dies geht aus meiner Interpellationsbeantwortung hervor. Jedoch sieht er die Problematik der Ausbreitung der Tigermücke durchaus. Zeit also zu handeln. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. Zeit also überkantonale Anstrengungen anzustreben. «Seit dem ersten Nachweis 2003 hat sich die Tigermücke im Kanton Tessin stark ausgebreitet, so dass heute alle grösseren Siedlungsgebiete betroffen sind. Etablierte Populationen gibt es ausserdem lokal in den Südtälern Graubündens und in der…WeiterlesenTigermücken – ein Problem, welches über die Kantone hinweg gelöst werden muss

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Aussenpolitik und Menschenrechte Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Dreiland – Europa – Aussenpolitik

Frankreich, Deutschland und die Schweiz gehen Hand in Hand. Ich lebe im Dreiländereck in Basel. Heute lud SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, den Bundesaussenminister Heiko Maas zu einer Rede ein. Die Diskussion – geleitet von Johannes Fechner mit den Bürger:innen, Heiko Maas und mir war sehr spannend. Und vielseitig: Afghanistan (und die heutige Entscheidung des deutschen Regierung),…WeiterlesenDreiland – Europa – Aussenpolitik

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Arbeit im Grossen Rat Basel-Schweiz Gesundheitspolitik

Lieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…

An die Herren und Damen des Regierungsrates Basel-Stadt: Lieber Gesundheitsdirektor Engelberger, lieber Lukas   Der Kanton übernimmt Mietkosten.  Der Kanton übernimmt Ausfälle von privatwirtschaftlichen Unternehmungen.  Der Kanton (und der Bund) verbietet im privaten Raum Treffen von mehr als fünf Personen.  …  Nichts war und ist während der Corona-Krise, wie es vorher war. Der Kanton (und der…WeiterlesenLieber Regierungsrat vom Kanton Basel-Stadt…

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Lehren aus dem Elektiv-Verbot ziehen – der Bund wird aktiv

Mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. März 2020 wurden elektive Eingriffe im Rahmen der Covid-Pandemie (erste Welle) verboten oder stark eingeschränkt. Ob alle Eingriffe und Behandlungen nachgeholt wurden, respektive noch nachgeholt werden müssen, ist noch immer unklar, ebenso wie Erkenntnisse zu möglichen Komplikationen oder Folgeerkrankungen. Nachdem ich noch im Grossen Rat Basel-Stadt erfolglos den…WeiterlesenLehren aus dem Elektiv-Verbot ziehen – der Bund wird aktiv

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Sessionsbrief N°1

Vor genau einem halben Jahr wurde ich im Nationalrat mitten während der Corona-Pandemie im Nationalrat vereidigt. Und heute ging meine zweite Session – die Sommersession – zu Ende. Mit diesem Sessionsbrief möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die Themen des ersten Sessionsbriefes sind: Gesundheitspolitik, Basel-Schweiz, AHV-Reform => Hier geht es zum Sessionsbrief. => Hier…WeiterlesenSessionsbrief N°1

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Weshalb der Notfall-Zuschlag gesundheitspolitischer Schwachsinn ist

Mit dem Vorschlag wird eine Lösung gesucht, um die Notfälle oder angeblichen Bagatell-Notfälle zu reduzieren. Der Motionär hat Recht, wenn er sagt, dass die Infrastruktur der Behandlung auf dem Notfall für einige Fälle nicht bedarfsorientiert bzw. überdimensioniert ist und ein Gang zu einer Hausarztpraxis manchmal sinnvoller sein könnte. Der Motionär vergisst aber sehr Vieles in…WeiterlesenWeshalb der Notfall-Zuschlag gesundheitspolitischer Schwachsinn ist

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat

Lesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern

Im Kanton Basel-Stadt wurde ein Fall einer angeblichen missbräuchlichen Rechnungsstellung im ambulanten OKP-Bereich publik (Baz vom 19.5.2021). Und auch monieren Organisationen seit Jahren, dass die Rechnungen nicht verständlich/leserlich seien. Zwar sind die rechtlichen Grundlagen eigentlich klar. Nach Art. 42 Abs. 3 KVG hat der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zuzustellen. Die Lesbarkeit…WeiterlesenLesbarkeit und Verständlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich verbessern

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Basel-Schweiz Gesundheitspolitik Nationalrat Politbetrieb

Blitzlicht Sommersession

Was steht vom 31. Mai bis zum 18. Juni in Bundesbern an? Hier einige ausgewählte Geschäfte. Transparenz in der Politik: Transparenz in der Politik schafft Vertrauen.  Offenlegung bedeutet nicht, Finanzierungsströme zu verbieten, sondern lediglich die Wähler:innen zu informieren, wer von wem und für was Geld erhält. Genau das fordert die SP-Transparenz-Initiative. Nun kommt das Gesetz erneut…WeiterlesenBlitzlicht Sommersession